Trump nominiert Brett Kavanaugh als Richter für Oberstes Gericht – Demokratische Partei will ihn mit allen Mitteln verhindern

Von 15. Juli 2018 Aktualisiert: 5. Oktober 2018 17:47
US-Präsident Trump nominiert den Konservativen Brett Kavanaugh für den Obersten US-Gerichtshof – Wie ist das Procedere? Was kann von den Bestätigungsanhörungen erwartet werden?

US-Präsident Donald Trump hat den konservativen Bundesrichter Brett Kavanaugh als Nachfolger für Richter Anthony Kennedy am Obersten Gerichtshof der USA nominiert.

Trump stellte Brett Kavanaugh am Abend des 9. Juli in einer Primetime-Rede im Weißen Haus vor. Die Nominierung Kavanaughs hat den vorausgegangenen einwöchigen Spekulationen um den Nachfolger Kennedys ein Ende gesetzt. Kennedy hatte seinen Rücktritt am 27. Juni bekanntgegeben.

Brett Kavanaugh (53) wurde in Washington geboren. Er schloss sein Studium der Rechtswissenschaften an der Yale University ab. Vor seiner Nominierung für den Obersten Gerichtshof war er Richter am Bundesberufungsgericht für den District of Columbia.

Kavanaugh spielte eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung des Starr-Berichts, der seinerzeit die Amtsenthebung von Präsident Bill Clinton forderte. Auch leitete er die Untersuchungen über den Selbstmord von Clintons Berater Vincent Foster und arbeitete an den Ermittlungen der mit Clinton in Verbindung stehenden Whitewater-Affäre.

George W. Bush hatte Kavanaugh 2003 für das Bundesgericht vorgeschlagen. Die Nominierung zog sich über drei Jahre hin. Im Mai 2006 gab der Senat dann seine Zustimmung.

Trumps Kandidat stehen nun wochenlange Sitzungen mit Senatoren im Kapitol bevor, gefolgt von, wie viele sagen, hitzigen Bestätigungsanhörungen. Der Bestätigungsprozess kann normalerweise in  zwei Monate erledigt werden. Doch die Demokraten wollen ihn bis über die Zwischenwahlen im November hinaus verzögern, da sie hoffen, Sitze in beiden Kammern des Kongress zu gewinnen.

Gekämpft wird auch um die Regelungen zur Abtreibung

Im April 2017 bestätigten die Senatoren den von Trump nominierten Juristen Neil Gorsuch für den Obersten Gerichtshof mit einem Abstimmungsergebnis von 54:45. Diesmal ist der Spielraum kleiner, da der republikanische Senator John McCain (Arizona) wegen Krankheit ausfällt und der demokratische Senator Doug Jones (Alabama) den republikanischen Senator Luther Strange ablöst.

Der engere Spielraum erhöht die Bedeutung des Abstimmungsverhaltens der republikanischen Senatorinnen Susan Collins (Maine) und Lisa Murkowski (Alaska). Beide sind Pro-Abtreibung und sagen, sie würden gegen einen Kandidaten stimmen, der „Roe v. Wade“ – eine Grundsatzentscheidung von 1973, die Gesetze zur Begrenzung und Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen für rechtswidrig erklärte ‑ revidieren wolle.

Auf seiner Wahlkampftour hatte Trump versprochen, „Pro-Leben-Richter“ an das Oberste Gericht zu bringen. Beim Auswahlverfahren für Kennedys Nachfolger habe er die Kandidaten allerdings nicht nach ihrer Meinung in Bezug auf „Roe v. Wade“ gefragt, so der Präsident.

Bei den Demokraten stehen die Senatoren Heidi Heitkamp (North Dakota), Joe Donnelly (Indiana) und Joe Manchin (West Virginia) im Fokus. Alle drei hatten für Gorsuch gestimmt und stehen in Staaten zur Wiederwahl, die Trump bei den Präsidentschaftswahlen 2016, für sich gewinnen konnte. Eine Abstimmung gegen Kavanaugh könnte ihre Wiederwahl gefährden.

Am vergangenen Wochenende sagte ein führender Politiker der Demokrat, dass es wichtiger sei, die Einsetzung Kavanaughs zu stoppen, als die Wiederwahl zu gewinnen.

„Jenseits des Verfahrens, jenseits aller [Parteit]aktik, sind die Entscheidungen, die dieses Gericht in so vielen Punkten zu treffen hat, wie Entscheidungen über Leben und Tod“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Demokraten Senator Dick Durbin (Illinois) in „Meet the Press“ auf NBC.

Wenn die Demokraten der Nominierung einstimmig widersprechen sollten, würde eine einzige Gegenstimme aus der Republikanischen Partei die Nominierung zum Scheitern bringen.

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Vor den Anhörungen: Informationen über Kavanaugh sammeln

Der Justizausschuss des Senats wird vor der ersten Anhörung Nachforschungen über Kavanaugh anstellen. Der Ausschuss wird ihm einen Fragenkatalog zusenden, der umfangreiche Auskünfte über die Aktivitäten des Kandidaten verlangen wird.

Die Beantwortung des Fragenkatalogs ist eine arbeitsintensive Aufgabe, bei der das Weiße Haus Kavanaugh vermutlich behilflich sein wird, so ein Bericht von Barry McMillion, einem Analytiker des „Congressional Research Service” für die amerikanische Regierung.

Zweck des Fragenkatalogs ist es, den Ausschuss vor der Anhörung ausführlich über den Kandidaten zu informieren. Die Ausschussmitglieder können zusätzliche schriftliche Informationen anfordern, die Teile der Antwort erklären oder weiter ausführen sollen. Die Antworten auf die Zusatzfragen sowie die Antworten auf den vollständigen Fragenkatalog werden allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Auch wird der Ausschuss Kavanaughs Hintergrund überprüfen, insbesondere die Einzelheiten seiner bisherigen beruflichen Laufbahn. Diese Ermittlung betrifft mitunter Dokumente, die nicht öffentlich bzw. vertraulich sind. Zusätzlich zur Hintergrundüberprüfung wird das FBI jedem Ausschussmitglied einen vertraulichen Bericht über Kavanaugh zur Verfügung stellen.

Anhörungen vor dem Justizausschuss

Kavanaugh wird zuerst vor dem Justizausschuss des Senats erscheinen, um Fragen zu einer Reihe von Themen zu beantworten, einschließlich seiner juristischen Qualifikation, seines privaten Hintergrunds und seiner Ansichten zu sozialen und politischen Fragen, der Verfassung und so weiter.

Nach der Anhörung von Kavanaugh wird der Ausschuss mehrere öffentliche Zeugen aufrufen. Der erste Zeuge ist in der Regel der Vorsitzende des „Standing Committee on the Federal Judiciary“ der US-Rechtsanwaltskammer. Den Zeugenanhörungen folgt eine Klausurtagung mit Kavanaugh, um vertrauliche Fragen zu stellen, die sich aus den Hintergrunduntersuchungen ergeben haben.

Etwa eine Woche nach den Anhörungen wird der Ausschuss zusammenkommen, um zu entscheiden, welche Empfehlung an den gesamten Senat zu richten ist: positiv, negativ oder keine. Unabhängig von der Entscheidung wird die Nominierung dem gesamten Senat zur Abstimmung vorgelegt.

Weitere Treffen mit den Senatoren

In den Wochen vor den Senatsanhörungen wird Kavanaugh den Senatoren wahrscheinlich Dutzende von persönlichen Besuchen abstatten. Diese Treffen sind für die Abgeordneten, die nicht im Justizausschuss sind, oft die einzige Gelegenheit, den Kandidaten in Ruhe zu befragen.

Im vergangenen Jahr traf sich der damalige Kandidat Neil Gorsuch vor seinen Anhörungen mit drei Vierteln des 100-köpfigen Senats.

Stunden, bevor Trump seinen Kandidaten verkündete, sagte das Weiße Haus, dass der ehemalige Senator Jon Kyl, als Unterstützer und Helfer Kavanaughs, bei den Treffen mit den Senatoren dabei sein werde. 18 Jahre lang vertrat Kyl den US-Bundesstaat Arizona im Senat und war bei der Bestätigung von vier Richtern des Obersten Gerichtshofs Mitglied im Justizausschuss.

Je länger ein Kandidat auf seine erste Anhörung im Senat warten muss, desto unsicherer wird es

Die Anzahl der Tage zwischen Kavanaughs Nominierung und seiner ersten öffentlichen Anhörung ist nicht in Stein gemeißelt. Basierend auf Daten von 1975 bis heute, dauert es im Durchschnitt 39 Tage bis dahin, so der „Congressional Research Service“.

Von den 14 letzten Kandidaten hat Richter Robert Bork nach seiner Nominierung am längsten auf seine erste Anhörung vor dem Ausschuss warten müssen ‑ insgesamt 70 Tage lang. Je länger ein Kandidat auf eine Anhörung wartet, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Abstimmung im Ausschuss die Sitzverteilung der Parteien wiederspiegelt oder das Ergebnis nicht positiv ausfällt, so der Think-Tank.

„Dies könnte zeigen, dass als kontrovers wahrgenommene Nominierte, oder solche die bewirken, dass die Senatoren nach Parteizugehürigkeit abstimmen, etwas länger auf ihre erste ANhörung warten müssen“, schrieb McMillion.

Das Original erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von aw/al)

Originalartikel: Trump Nominates Brett Kavanaugh for Supreme Court, Here Is What to Expect From the Confirmation Battle