Obama-Regierung handelte Iran-Deal aus und ließ Kampagne gegen internationalen Drogenhandel der Hisbollah scheitern

Von 10. Mai 2018 Aktualisiert: 10. Mai 2018 9:50
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag den Atom-Deal mit dem Iran gekündigt. Kurz davor kritisierte Trump den ehemaligen US-Außenminister John Kerry für sein Engagement in Bezug auf den Iran-Deal scharf.

Am Dienstag kündigte US-Präsident Donald Trump den Atom-Deal mit dem Iran. Kurz davor kritisierte er den ehemaligen US-Außenminister John Kerry scharf.

Kerry hatte sich in den vergangenen zwei Monaten offenbar zwei Mal mit dem iranischen Außenminister Javad Zarif getroffen. Er hatte sich außerdem mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffen. Sein Ziel sei es, „von außen Druck auf die Trump-Regierung auszuüben“, schreibt der „Boston Globe“ unter Berufung auf eine anonyme Quelle.

Dazu twitterte Trump am Dienstag:

„John Kerry kommt nicht darüber hinweg, dass er seine Chance hatte, es aber vermasselt hat!. Halten Sie sich aus den Verhandlungen heraus, John, Sie verletzen Ihr Land!“

Unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama führte Kerry die Verhandlungen über das Abkommen, das die Einstellung vieler Sanktionen gegen den Iran verankerte. Als Gegenleistung sollte der Iran sein Atomprogramm um 10 bis 15 Jahre verschieben und den größten Teil seines angereicherten Urans abgeben.

Der Iran behauptete, dass sein Atomprogramm nicht für Waffen gedacht sei. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu legte jedoch am 30. April Dokumente vor, die beweisen sollen, dass der Iran Atomwaffen entwickelte – und zwar vor dessen Vertragsunterzeichnung 2015 mit den Vereinigten Staaten, China, Frankreich, Russland, Großbritannien, Deutschland und der Europäischen Union. Die angeblich iranischen Dokumente habe man in einer riskanten israelischen Geheimoperation erhalten, so Netanjahu.

„Die von Israel aus dem Inneren des Iran erhaltenen Dokumente zeigen ohne jeden Zweifel, dass das iranische Regime nicht die Wahrheit gesagt hat“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo. „Die Dokumente zeigen, dass der Iran seit Jahren ein geheimes Atomwaffenprogramm hat.“

Trump hat das Abkommen schon lange vor seinem Präsidentschaftswahlkampf scharf kritisiert, sich aber bis Dienstag daran gehalten. Jetzt hat er das Abkommen aufgelöst.

Zuvor sagte Pompeo: „Während der 12. Mai, der Stichtag für den Präsidenten näher rückt, um das Iran-Abkommen zu regeln, werde ich mit unseren europäischen Verbündeten und anderen Nationen angesichts dessen, was wir jetzt über das frühere Streben des Irans nach Atomwaffen und dessen systematische Täuschung der Welt wissen, über das beste weitere Vorgehen beraten.“

Während Pompeo in seiner offiziellen Funktion als Außenminister beratend tätig ist, führte Ex-Außenminister Kerry sehr zum Missfallen von Trump seine eigene Beratung durch.

„Die Vereinigten Staaten brauchen die möglicherweise illegale Schattendiplomatie von John Kerry für den sehr schlecht ausgehandelten Iran-Deal nicht. Er ist derjenige, der diesen Schlamassel überhaupt erst verursacht hat!“, schrieb Trump am Montagmorgen auf Twitter.

Das Iran-Abkommen die „beste Option“?

Das Iran-Abkommen wurde von Obama als „die beste Option“ propagiert – der einzige Weg, wenn auch nur vorläufig, den Iran davon abzuhalten, Atomwaffen einzusetzen. Darüber hinaus malte Obama nach Gewährung des Sanktionserlasses das Bild eines „Wiedereintritts Irans in die Völkergemeinschaft“.

Dennoch ist der Iran aber offenbar in die entgegengesetzte Richtung gegangen. Letztes Jahr kündigte das islamische Regime des Iran eine Erhöhung von 150 Prozent seines Militärbudgets an – für die Entwicklung von Langstreckenraketen, bewaffneten Drohnen und Cyberkriegsressourcen. Dabei verwendete es ausländische Vermögenswerte von bis zu 150 Milliarden Dollar, die zuvor aufgrund von Sanktionen eingefroren waren.

Die Vereinigten Staaten führen den Iran als Staatssponsor des Terrorismus und kritisieren ihn seit langem für die Finanzierung von Terroristengruppen wie die Hamas, die Hisbollah und die Huthi. „Ihre Rufe vom ‚Tod für Israel‘ werden nun auch von dem Versprechen ‚Tod für Amerika‘ begleitet“, schrieb der arabisch-israelische Konfliktanalytiker Alan Dershowitz in seinem Oktoberkommentar.

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Die Trump-Administration erklärte vor Beendigung des Deals, dass sie das Iran-Abkommen nicht unbedingt abschaffen will, es aber verschärfen möchte, um unter anderem die Beendigung des iranischen Raketenprogramms mit aufzunehmen.

Das spiegelt die parteiübergreifende Kritik wider ‑ dass das Abkommen aus der Obama-Zeit zu wenig vom Iran verlangt, der Iran im Austausch aber zu viel von der internationalen Gemeinschaft bekommt.

„Selbst diejenigen, die das [Iran-Abkommen] im Prinzip unterstützen, sind wegen der aufeinanderfolgenden Zugeständnisse und Ausreden für den ‚Erhalt‘ des Deals von Präsident Obama und Außenminister John Kerry beunruhigt“, schrieb Jennifer Rubin, Journalistin von „The Washington Post“, kurz bevor Trump Präsident wurde.

Während das Abkommen noch verhandelt wurde, ließ die Obama-Administration eine Strafverfolgungskampagne gegen den massiven internationalen Drogenhandel der Hisbollah scheitern, „selbst als sie Kokain in die Vereinigten Staaten schleusten“, so ein langer Untersuchungsbericht von Politico.

Undurchsichtige Vorgänge

Als der Iran nach Abschluss des Deals eine Reihe von Raketentests durchführte, erklärte die Obama-Regierung, dass diese Tests nicht gegen das Abkommen verstoßen würden. Stattdessen verhängten die USA Sanktionen gegen elf Personen und Organisationen, die mit dem Raketenprogramm in Verbindung standen.

Der Iran betreibt nach wie vor eine Anlage, die Schwerwasser produziert, eine entscheidende Komponente bei der Herstellung von atomwaffenfähigem Plutonium. Zwar wird dem Iran laut Abkommen nur eine kleine Menge des angereicherten Urans zugesprochen. Doch darf das Land 130 Tonnen Schwerwasser behalten – genug, um einen Schwerwasserreaktor zur Umwandlung von natürlichem, nicht angereichertem Uran in Plutonium herzustellen.

Als Teil des Abkommens handelte der Iran mit Russland rund 9 Tonnen seines angereicherten Urans gegen 154 Tonnen nicht angereichertes Uran.

Kurz bevor Obama sein Amt niederlegte, sollte der Iran weitere 130 Tonnen nicht angereichertes Uran aus Russland im Austausch für 44 Tonnen Schwerwasser erhalten, womit der Iran das Abkommen verletzt hätte. Der Schritt wurde „von der scheidenden US-Administration und anderen Regierungen, die Teheran [für den nuklearen Deal] verpflichten wollten, zugelassen“, erfuhr die Associated Press und bezog sich auf zwei Diplomaten, die anonym bleiben wollten.

Der damalige Pressesprecher der Obama-Regierung, Josh Earnest, sagte, dass solche Vereinbarungen, „die in dem Abkommen enthalten sind, sorgfältig überwacht und überprüft werden“.

Doch die von Netanjahu aufgedeckten iranischen Dokumente liefern den Kritikern des Abkommens weitere Munition. Die Kritiker sagen, dass der Iran gelogen hat, um sein Atomprogramm, das schon lange vor dem Abkommen existiert hat, zu verschleiern. Und auch jetzt würde der Iran Wege finden, diesbezüglich zu lügen.

Reuters haben zu diesem Bericht beigetragen.

Quelle: The Epoch Times