Teil-Einigung im Handelsstreit USA und China: Details und Hintergründe – Skeptiker zweifeln

Von 14. Dezember 2019 Aktualisiert: 14. Dezember 2019 12:16
USA und China haben sich auf ein Handelsabkommen "Phase 1" verständigt. Cyberhacking, Subventionen und IT-Datenschutz sind aber noch ungeklärt. Ehemaliger Berater von Trump, Stephen Moore, zweifelt noch, ob China wirklich unterzeichnen wird.

Im Handelsstreit zwischen den USA und China haben sich beide Staaten auf ein Teilhandelsabkommen verständigt. Trump twitterte am Freitag: „Ein „großer Deal“ komme „sehr nahe“ (…) „Sie wollen es, und wir wollen es auch!“

China habe mehreren strukturellen Veränderungen und einem „massiven“ Ankauf von landwirtschaftlichen Produkten, Energie und Industriegütern zugestimmt.

Chinas Vize-Handelsminister Wang Shouwen hat die Vereinbarung in einer Pressekonferenz bestätigt.

„Ich denke, es ist mehr ein Waffenstillstand als ein Deal“, sagte Stephen Moore, Ökonom und ehemaliger Berater von Trump gegenüber dem Fernsehsender NTD. „Ich denke, es ist im Grunde genommen eine Art Auszeit für diesen Handelskrieg.“

Robert Lighthizer, US-Handelsbeauftragter und einer der Verhandlungsführer in Gesprächen mit China, empfahl, skeptisch zu sein, ob China seine Versprechen einhalten würde.

Details zum Inhalt ergeben sich aus den Angaben eines hochrangigen Verwaltungsbeamten gegenüber Reportern in einer Telefonkonferenz und Angaben des US-Handelsbeauftragten.

US-Strafzölle werden ausgesetzt

Die zum 15. Dezember geplanten US-Zölle mit 15 Prozent sollen nun nicht kommen. Die Zölle sollten für chinesische Konsumgüter im Wert von etwa 156 Milliarden Dollar gelten.

„Die Abschaffung der Zölle ist das Hauptanliegen Chinas“, sagte Liao Min, stellvertretender Direktor des Büros der Zentralkommission für Finanz- und Wirtschaftsfragen gegenüber der Zeitung „SCMP“. Die Vereinigten Staaten würden keine neuen Zölle einführen, solange Peking weiterhin in gutem Glauben handelt, fügte Lighthizer hinzu.

Auf Importe im Wert von rund 120 Milliarden US-Dollar soll künftig noch ein Zoll von 7,5 Prozent gelten. Und die derzeit bestehenden 25-prozentigen Strafzölle bleiben ebenfalls bestehen. Trump will die verbleibenden US-Tarife als Verhandlungsinstrument für „Phase zwei“ der Verhandlungen nutzen.

Als Teil der Vereinbarung bestätigte Peking, dass es die zum 15. Dezember geplanten Vergeltungszölle auf Weizen, Kleinflugzeuge und Seltenerdmagneten ebenfalls nicht erheben werde.

China muss Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar kaufen

China hat sich verpflichtet, in den kommenden zwei Jahren mindestens 200 Milliarden Dollar an amerikanischen Waren und Dienstleistungen von den USA zu importieren, so der Beamte.

Davon entfallen rund 40 bis 50 Milliarden Dollar auf landwirtschaftliche Güter. Und die restlichen rund 150 Milliarden Dollar fallen auf Dienstleistungen, Industrie und Energieprodukte. Der Beamte erwartet, dass die Käufe über die zwei Jahre hinaus auch stattfinden.

Einige kritische technische Fragen geklärt

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Geklärt wurden auch Punkte zum Schutz des geistigen Eigentums. Darunter fallen Geschäftsgeheimnisse, pharmazeutische Patente, Markenschutz, Durchsetzung gegen Produkt- und Raubkopien sowie Online-Verstöße, berichtete der Beamte weiter. Weiter hat China sich verpflichtet, zivil- und strafrechtlichen Verfahren bei der Durchsetzung von geistigem Eigentum zu ändern, fügte der Beamte hinzu.

China habe sich auch bereit erklärt, den „forcierten Technologietransfer“ zu beenden. Ausländische Unternehmen hatten bislang nur Zugang zum chinesischen Markt, wenn sie ihre Technologien an inländische Unternehmen übermitteln.

Lücken gibt es noch beim Cyberhacking, Subventionen und Datenschutz. Alle Unternehmen innerhalb Chinas müssen ihre Daten dort speichern. Diese Fragen werden im Rahmen der Vereinbarung „Phase zwei“ behandelt.

Streitbeilegungssystem vereinbart

In der Vereinbarung enthalten ist ein „starkes Streitbeilegungssystem, das eine schnelle und effektive Umsetzung und Durchsetzung gewährleistet“, sagte Lighthizer in einer Erklärung.

Streitigkeiten sollen auf drei Ebenen geklärt werden – erst auf der Arbeitsebene, dann auf der Ministerebene (also zwischen Lighthizer und dem chinesischen Vizepremier Liu He). Wenn das eskaliert, dann dürfen Zölle erhoben werden.

Unterzeichnung im Januar geplant – Moore zweifelt noch

Die formale Unterzeichnung des Vertrags soll, so Lighthizer, Anfang Januar folgen. Unterzeichnen sollen die Minister und nicht Trump und Xi.

Moore äußerte Zweifel, ob China unterzeichnet.

Ich will hier nicht zu irrational überschwänglich werden, weil ich denke, dass es meiner Meinung nach immer noch nicht geklärt ist, bis man die Regierung in Peking dazu bringt, wirklich auf der gestrichelten Linie zu unterschreiben.“

Grundlegendste Fragen müssen effektiv gelöst werden

Trump will mit „Verhandlungen Phase 2“ direkt weiter machen. „Es ist wichtig, dass wir auf eine umfassende, längerfristige Lösung des Handelsstreits (…) hinarbeiten, um (…) Praktiken wie übermäßige Subventionierung, Unterstützung für staatliche Unternehmen, erzwungenen Technologietransfer und Anforderungen an geistiges Eigentum anzugehen“, sagte Stephen Ezell, Vizepräsident bei der Stiftung für Informationstechnologie und Innovation in Washington.

Er fügte hinzu: „Dies sind die grundlegendsten Fragen in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und China, und eine Beilegung von Handelsstreitigkeiten, die diese grundlegenden Fragen nicht effektiv löst, wird unvollständig sein“.

Das Original erschien in Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von bm)
Originalartikel: Beijing to Buy $200 Billion in US Goods as Part of Initial US-China Trade Deal

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