„Tödliches Tränengas“ an der Grenze? Fake-News gegen Trump werden immer grotesker

Von 30. November 2018 Aktualisiert: 1. Dezember 2018 5:45
Der Einsatz von Tränengas und Pfefferspray gegen organisierte Versuche des illegalen Grenzübertritts durch die US-Behörden sorgt einmal mehr für scharfe Angriffe gegen Präsident Donald Trump. Dabei unterscheidet sich das Vorgehen nicht von jenem in der Ära Obama – außer dass die Presse damals nicht darüber berichtete.

Die Seite Care2 ist eine von zahlreichen „zivilgesellschaftlichen Plattformen“, auf denen Interessierte Petitionen auflegen können und in den meisten Fällen damit lediglich erreichen, dass sich der Adressen- und Datenbestand der Betreiber erweitert.

Die von Randy Paynter in Redwood, Kalifornien im Jahr 1998 ins Leben gerufene Seite steht zwar im Schatten deutlich größerer Plattformen wie Avaaz oder Change.org, von denen einige auch auf Finanzspritzen von bekannten Persönlichkeiten wie dem „Philanthropen“ George Soros zählen können. Etwa 40 Millionen Internet-Nutzer haben sich jedoch auch hier registriert und werden deshalb regelmäßig über neue Petitionen in Kenntnis gesetzt.

Die Außenseiterposition unter den Plattformen könnte mit dazu beigetragen haben, dass Care2 hinsichtlich seiner Petitionswerber nicht übertrieben wählerisch vorzugehen scheint. Die Plattform wurde bereits in der Vergangenheit in erheblichem Maße dazu genutzt, um linksradikale Petitionen zu lancieren. Dazu gehörten solche gegen den Religious Freedom Restoration Act (RFRA) in Indiana, der die Vertragsfreiheit für religiöse Unternehmen gegen das Anspruchsdenken der LGBT-Lobby schützen soll, oder Petitionen für die antisemitische Boykottbewegung BDS.

Strategie der Emotionalisierung

Aarti Kelapure vom Care2-Petitionsteam hat jüngst eine Unterschriftenaktion aufgelegt, deren Ziel es ist, den Rücktritt der US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen zu erzwingen. Bislang haben knapp über 34 000 Personen diese unterzeichnet und damit etwas weniger als sich die Initiatoren zum Ziel gesetzt hatten.

Dabei könnten Titel und Imagebild emotionalisierender kaum sein: „Die US-Grenztruppen feuern tödliches Tränengas auf Mütter und Kinder“ heißt es dort – und illustriert ist das Online-Begehren mit einem Kind, das apathisch und mit weit aufgerissenen Augen in eine Decke gehüllt auf dem Boden liegt. Pathetisch geht es weiter:

„Die Fotos zeigen das Undenkbare. Mütter mit jungen Kindern – manche barfuß und noch in Windeln – fliehen in Panik, als sie versuchen, dem schmerzhaften Tränengas der US-Grenztruppen zu entkommen.“

Die Frage, was so junge Kinder beim Versuch, illegal eine Grenze zu überqueren, überhaupt zu suchen haben, wird hier ebenso wenig gestellt wie bei Bewohnern des Gazastreifens, die seit Monaten regelmäßig ihre Kinder als menschliche Schutzschilde mitnehmen, wenn sie im Auftrag der Hamas die Grenze zu Israel zu stürmen versuchen.

Die Petition nimmt Bezug auf die Entscheidung sowohl der US-amerikanischen als auch der mexikanischen Innenministerien, die Grenze für Migranten zu schließen, die über die letzten Wochen hinweg als Teil einer organisierten Karawane von Honduras aus in Richtung der US-Südgrenze gezogen waren. Von Beginn wurde darüber spekuliert, wer den Zug organisiert haben könnte, in Verdacht kamen unter anderem westliche NGOs oder die Regierung von Venezuela.

„Verbotene Chemiewaffen“ und „tödliche Gewalt“

Sowohl mexikanische als auch US-amerikanische Regierungsstellen haben mehrfach deutlich gemacht, dass ihnen ein Grenzübertritt nicht gestattet werden würde – und dass sie umkehren sollen. Die nunmehrige Petition wirft der US-Regierung den Einsatz „tödlicher Gewalt“ und Kirstjen Nielsen vor, die Nutzung von „Chemiewaffen“ gegen illegale Versuche des Grenzübertritts zu autorisieren.

Zwar gehen nur wenige etablierte Medien in den USA so weit, die offenkundigen Fake-News von „tödlicher Gewalt“ oder „verbotenen Chemiewaffen“ zu übernehmen, welche die Regierung von US-Präsident Donald Trump mutwillig gegen Frauen und Kinder an der Grenze einsetze.

Dennoch sind sie – und mit ihnen der Großteil der europäischen Medien – eifrig bemüht, den Narrativ zu kultivieren, wonach Donald Trump bewusst und gezielt eine Eskalation an der Grenze anstrebe und der Einsatz von Tränengas dies zum Ausdruck bringe.

Wie das Trump-kritische Portal „National Review“ verdeutlicht, ist das Vorgehen vonseiten der Grenzpolizei weder neu noch härter als es in der Ära von Amtsvorgänger Barack Obama war. Vielmehr wurde das gleiche Tränengas bereits damals regelmäßig eingesetzt, wie die Daten der Homeland Security verraten.

Von Eskalation kann keine Rede sein

Im Fiskaljahr 2012 soll die US-Behörde für Zoll und Grenzsicherheit 26 Mal CS-Gas zum Einsatz gebracht haben und 27 Mal im Jahr darauf. In den darauffolgenden Jahren wurde es an den Grenzen ruhiger, die Zahl der Verwendungen sank deutlich. Im Vorjahr kam das Gas wieder 29 Mal zum Einsatz, was nicht bedeutend höher ist als in jenen Jahren der Obama-Regierung, in denen die meisten Einsatzfälle dokumentiert wurden.

Auch Pava Capsaicin, besser bekannt als Pfefferspray, verwenden US-Grenzschützer regelmäßig. Im Jahr 2013 wurde mit 151 Anwendungen die bisherige Höchstmarke erreicht. Im Fiskaljahr 2018 der Trump-Ära setzte die Grenzsicherung bislang 43 Mal diese Substanz ein. Neben dem Einsatz gegen illegale Grenzübertritte wird Pfefferspray auch bei der Bekämpfung innerer Unruhen verwendet.

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

In der Ära Obama war dies schwerpunktmäßig 2014 der Fall, als solche in Ferguson, Missouri, auftraten. Zuvor war der 18-jährige afroamerikanische Schüler Michael Brown nach Tätlichkeiten gegenüber dem Polizisten Darren Wilson von diesem erschossen worden.

Der von verbalradikalen Trump-Gegnern wie jenen von der „Washington Post“ gerne bemühte Vergleich des Einsatzes von Tränengas an der Grenze mit jenem von Giftgas im Ersten Weltkrieg oder von Chemiewaffen durch arabische Diktatoren wie Saddam Hussein oder Baschar al-Assad scheitert demgegenüber bereits am Text der internationalen Chemiewaffenkonvention. Diese sagt explizit:

„Stoffe, die zur Bekämpfung von Unruhen eingesetzt werden, dürfen nicht als Methode der Kriegsführung zur Anwendung kommen, aber dürfen verwendet werden für bestimmte Zwecke der Rechtsdurchsetzung inklusive der Unruhebekämpfung.“

Themen
Newsticker