Trump will Notstand ausrufen: Übernahmen von US-Firmen durch China sollen sofort gestoppt werden

Von 4. April 2018 Aktualisiert: 4. April 2018 15:56
Die chinesische Regierung fördert die Übernahme von US-Technologieunternehmen in Schlüsselindustrien. US-Präsident Trump will das unterbinden und erwägt sogar die Ausrufung eines Notstands.

Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump geht hart gegen den negativen Einfluss Chinas auf die US-Wirtschaft vor.

Vergangene Woche kündigte die Trump-Administration Zölle auf chinesische Importwaren an. Nun wollen die USA chinesische Investitionen in US-Technologieunternehmen, die sensible Technologien entwickeln, unterbinden.

Bloomberg berichtete am 28. März: Die US-Regierung erwäge, sich diesbezüglich auf den 1977 erlassenen International Emergency Economic Powers Act zu berufen. Das Gesetz erlaubt es dem Präsidenten, einen nationalen Notstand für eine „ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung“ auszurufen. Der Präsident darf durch das Gesetz Transaktionen blockieren und Vermögenswerte beschlagnahmen.

Auch US-Handelsminister Wilbur Ross deutete in einem Interview mit „Fox Business Network“ am 27. März weitere Maßnahmen gegen Chinas Einfluss an. „Es wird Beschränkungen für ausländische Investitionen geben,“ sagte er.

Zudem merkte Ross an, dass es im Kongress eine Gesetzgebung gibt, die dem Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) künftig mehr Macht geben soll. Das CFIUS ist ein Gremium, das ausländische Akquisitionen prüft.

Das chinesische kommunistische Regime unterstützt und leitet chinesische Firmen bei der Übernahme US-amerikanischer Technologieunternehmen. China verfolgt damit nicht nur kommerzielle Ziele, sondern die Förderung ihrer nationalen Interessen, sagen Analysten.

Geplante Invasion

Zudem hat Chinas Regierung den Diebstahl westlicher Militärtechnologie methodisch geplant. Unter anderem durch den Erwerb ausländischer Unternehmen. Der Staatsrat der kommunistischen Partei hat im Juli letzten Jahres ein Dokument veröffentlicht, in dem solche Absichten klar zum Ausdruck kommen. Die englische Ausgabe der Epoch Times hat ausführlich darüber berichtet.

Darüber hinaus hat der Staatsrat im August 2017 eine Mitteilung herausgegeben, in der chinesische Unternehmen ermutigt wurden, gezielt in High-Tech-Firmen zu investieren. Investitionen in Immobilien, Hotels und die Unterhaltungsindustrie in Übersee wurden begrenzt.

„Die Rolle des Staates bei der Steuerung und Unterstützung dieser Investitionsstrategie ist allgegenwärtig und zeigt sich auf mehreren Ebenen der Regierung – zentral, regional und lokal“, schloss das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) in seinem kürzlich veröffentlichten Bericht über Chinas Praktiken im Bereich des Handels mit geistigem Eigentum.

Die Untersuchung in Chinas Machenschaften wurde letztes Jahr eröffnet. Damals unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein Memorandum, dass den US-Handelsbeauftragten aufforderte, mit den Ermittlungen zu beginnen.

In dem Bericht wird dargelegt, wie Chinas Regierung sowohl staatliche als auch private chinesische Unternehmen zwingt, ausländische High-Tech-Firmen zu übernehmen. Gleichzeitig müssen sie direkte finanzielle Unterstützung für solche Bemühungen leisten.

Sie untergraben die Innovations- und Anpassungsfähigkeit der US-Technologieunternehmen und bedrohen die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der US-Industrie“, heißt es im USTR-Bericht.

Die chinesischen Investitionen in den Vereinigten Staaten sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Laut Rhodium Group, einer Forschungsberatung, stiegen die chinesischen Direktinvestitionen in den USA von 4,9 Milliarden Dollar im Jahr 2011 auf 45,2 Milliarden Dollar im Jahr 2016. Das ist ein Anstieg von 843 Prozent.

Auch die Art der Investitionen änderte sich von überwiegend „Greenfield“-Investitionen (die Neuerrichtung einer Produktionsstätte) oder wenn die Muttergesellschaft im Ausland tätig ist, hin zu Akquisitionen. Der Anteil der Greenfield-Investitionen lag im Jahr 2000 bei 99,6 Prozent gegenüber 7,6 Prozent in den Jahren 2010 bis 2016, wobei Akquisitionen 92,4 Prozent ausmachten. Ein Viertel davon entfiel auf chinesische Staatsunternehmen.

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Im jüngsten CFIUS-Bericht, der alle ausländischen Investitionen im Jahr 2015 dokumentiert, war China das Land mit den meisten „gedeckten“ Transaktionen – oder Transaktionen, die zur Kontrolle eines US-Geschäfts durch eine ausländische Person führen könnten.

Der USTR-Bericht stellte fest, dass die chinesischen Investitionsdaten im Laufe der Jahre die Prioritäten des Staates widerspiegelten, mit deutlichen Zuwächsen in den Bereichen Automobil, Elektronik, Informations- und Kommunikationstechnologien, Industriemaschinen und Luftfahrt.

Als Folge des gestiegenen chinesischen Interesses hat das CFIUS laut Rhodium Group die Prüfung auf mögliche nationale Sicherheitsbedrohungen verstärkt.

Betroffene US-Firmen

Zuletzt blockierte Präsident Trump die geplante Übernahme des führenden US-amerikanischen Chipherstellers Qualcomm durch das in Singapur ansässige Unternehmen Broadcom. Das CFIUS, das den Vorschlag untersuchte, hatte Bedenken geäußert, dass das Unternehmen schließlich unter chinesische Kontrolle geraten würde.

Es gibt auch andere bemerkenswerte Beispiele für blockierte Geschäfte: Tsinghua Unigroup, eine Tochtergesellschaft von Tsinghua Holdings – einem staatlichen Unternehmen – versuchte im Jahr 2015, Micron Technologies zu erwerben, einen führenden Hersteller von Speicherchips mit Sitz im US-Bundesstaat Idaho. Der Deal wurde abgebrochen. Man hatte befürchtet, dass das CFIUS ihn nicht genehmigen würde.

Tsinghua Unigroup versuchte auch, eine 15-prozentige Beteiligung an Western Digital, einem Datenspeicherunternehmen, zu erwerben, zog das Angebot 2016 jedoch zurück. Das Unternehmen wird von einer staatlich unterstützten chinesischen Investmentfirma finanziert. Zudem wurde Hu Haifeng von der kommunistischen Partei in eine leitende Position innerhalb der Tsinghua Holding gehievt. Hu Haifeng ist der Sohn des ehemaligen chinesischen Führers Hu Jintao.

Andere Geschäfte wurden abgeschlossen: Im Jahr 2016 kaufte Beijing E-Town – eine Agentur der Pekinger Stadtverwaltung – iML, ein Unternehmen, das sich auf Technologie für Flachbildschirme und LED-Beleuchtung spezialisiert hat. Damit konnte China Schlüsseltechnologien für die Entwicklung verschiedener Mobil- und Computerchips erwerben.

Im selben Jahr kaufte das chinesische Privatunternehmen Ant Financial EyeVerify, ein US-Unternehmen mit patentierter biometrischer Verifikationstechnologie. Vor der Übernahme beteiligten sich chinesische Staatsbanken, Firmen und der Staatsfonds China Investment Corporation an den Investitionen der Serie B, um neue Ant-Finanzinvestoren zu werden.

Im Mai 2017 erfolgte die größte Akquisition eines chinesischen Unternehmens: Die staatliche China National Chemical Corp. übernahm die Schweizer Syngenta. Damit erhielten die Chinesen Zugang zu patentierten gentechnisch veränderten Agrarprodukten. China bekommt auch alle Einnahmen, die das ehemalige Schweizer Unternehmen in den USA erwirtschaftet. Zudem hat Chinas Staatsunternehmen auch einen Plan erstellt, was Syngenta in den kommenden fünf Jahres zu erreichen hat – zusätzlich zum gesamten US-Geschäft, so der USTR-Bericht.

Im vergangenen Jahr hat die Eindämmung von Chinas Kapitalabflüssen in Verbindung mit einer verstärkten CFIUS-Prüfung zu einem Rückgang der chinesischen Direktinvestitionen in den USA geführt, berichtet die Rhodium Group. Die Investitionen sanken gegenüber dem Vorjahr um mehr als ein Drittel und der Wert der Neuakquisitionen um 90 Prozent.

Auch Europa ist betroffen

Am 28. März diskutierte Trump nach Angaben des Weißen Hauses mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über gemeinsame Schritte „gegen Chinas Handelspraktiken“. Trump sprach auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über ähnliche Themen.

Die Handelskammer der Europäischen Union kam in ihrem Bericht 2017 zu dem Schluss, dass chinesische Investitionen in europäische Unternehmen in Bereichen getätigt wurden, „in denen europäische Unternehmen nicht in der Lage sind, gleichwertige Investitionen in China zu tätigen, und auch chinesischen Unternehmen den Zugang zu Technologien, Marken und Management-Expertise ermöglicht haben, die sie sonst nicht hätten erwerben können. In einigen Branchen, wie z.B. der Halbleiterindustrie, haben sich Investitionsversuche und -abschlüsse auf ganze industrielle Lieferketten ausgeweitet.“

Das Original erschien in der englischen EPOCH TIMES (deutsche Bearbeitung von tp)

Originalartiel: Trump Considers Invoking Emergency Law to Halt Chinese Acquisitions of US Firms

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