Trumps Politik der eingelösten Versprechen: Handel, Banken und Verwaltung – (Teil2)

Epoch Times24. Februar 2019 Aktualisiert: 25. Februar 2019 11:22
US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen zwei Jahren die USA entscheidend verändert. Ein Team der amerikanischen Epoch Times unter der Führung von Chefredakteur Jasper Fakkert hat eine Liste der 70 wesentlichsten Veränderungen seit dem Beginn der Ära Trump zusammengestellt.

Handel, Banken und Verwaltung

Trump sorgte für Wirbel, als er das 24 Jahre alte North American Free Trade Agreement (NAFTA) revidierte und durch das U.S.-Mexico-Canada Agreement (USMCA) ersetzte, das Produktion und Arbeitsplätze in den USA fördert. Zölle auf chinesische Waren überzeugten den chinesischen Führer Xi Jinping, sich mit Trump zusammenzusetzen, um die Vorbehalte Washingtons auszuräumen.

NAFTA-Ersatz: USMCA

Die Trump-Administration erzielte ihren größten Erfolg im vergangenen Jahr durch die Revision des NAFTA-Systems, das Trump als „das schlechteste Handelsabkommen in der Geschichte des Landes“ bezeichnete. Der neue USMCA-Pakt beendete die Spannungen mit zwei der größten Handelspartner der Vereinigten Staaten.

Die drei Länder unterzeichneten das Abkommen am 30. November am Rande des G-20-Gipfels in Argentinien. Der Pakt muss noch von der Legislative in den drei Ländern ratifiziert werden. Das neue Abkommen stellt eine wesentliche Verbesserung des alten Abkommens dar, das Produktion und Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten fördert. Die neuen Regeln fördern beispielsweise den Einsatz von hoch entlohnten Arbeitskräften in der Produktion des Automobilsektors.

Handelskrieg mit China

Trump versuchte, eine härtere Haltung gegenüber Chinas jahrzehntelanger protektionistischer und handelsverzerrender Politik einzunehmen. Er startete Anfang letzten Jahres eine Zollkampagne als Teil einer Strategie zur Beendigung der unfairen Handelspraktiken Chinas. Seit Jahren beschuldigt Washington China, Schlüsseltechnologien und geistiges Eigentum ausländischer Unternehmen mit verschiedenen Taktiken gestohlen zu haben, darunter physischer und Cyber-Diebstahl und erzwungener Technologietransfer.
Die Handelsspannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China eskalierten, als Trump Zölle auf chinesische Waren im Wert von fast 250 Milliarden Dollar einführte. Entgegen der landläufigen Meinung haben die Zölle von Trump funktioniert und den chinesischen Führer Xi Jinping überzeugt, sich mit Trump zusammenzusetzen, um die Bedenken Washingtons auszuräumen. Anfang Dezember erklärten beide Seiten einen 90-tägigen Waffenstillstand bei Zollerhöhungen. Als Teil des Waffenstillstandsabkommens hat sich China zum ersten Mal fest verpflichtet, strukturelle Veränderungen in Bezug auf erzwungenen Technologietransfer, Schutz des geistigen Eigentums, Cybereinbrüche und Cyberdiebstahl von Geschäftsgeheimnissen vorzunehmen.

Stahl- und Aluminiumzölle

Seit seiner Wahl 2016 hat Trump die Wahrung der nationalen Sicherheit zu einer seiner Prioritäten gemacht. Die Trump-Administration leitete 2017 eine Untersuchung nach Abschnitt 232 ein, die zu dem Schluss kam, dass die Abhängigkeit von importiertem Stahl und Aluminium die nationale Sicherheit beeinträchtigte. Daraufhin unterzeichnete Trump im März 2018 Anweisungen, die einen Zoll von 25 Prozent auf importierten Stahl und einen Zoll von 10 Prozent auf importiertes Aluminium vorsehen.

Überschüssiger Stahl und Aluminium, die von ausländischen Regierungen hoch subventioniert werden, haben eine zerstörerische Wirkung auf amerikanische Produzenten und Arbeiter entfaltet. Zehntausende amerikanische Arbeiter wurden entlassen, und Dutzende von Fabriken wurden seit 2000 geschlossen. Nach der Ankündigung der Zölle haben die Metallproduzenten jedoch damit begonnen, in die heimische Produktion zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Eine neue Phase der Beziehungen zu Europa

Die Trump-Administration hat im Juli 2018 ein neues Abkommen mit der Europäischen Union abgeschlossen und eine „neue Phase“ der Beziehungen erklärt. Trump und der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker haben sich in einer gemeinsamen Erklärung darauf geeinigt, „zusammenzuarbeiten, um Zölle, nichttarifäre Handelshemmnisse und Subventionen für nichtautomobile Industriegüter auf Null zu senken“.

Erstmals haben sich beide Seiten darauf geeinigt, gegen unfaire Handelspraktiken zusammenzuarbeiten und die Welthandelsorganisation (WTO) zu reformieren. Im Rahmen der Vereinbarung verpflichtete sich die EU, mehr Sojabohnen und verflüssigtes Erdgas (LNG) aus den Vereinigten Staaten zu kaufen.

Der Block hat sein Versprechen gehalten, indem er seine Importe von US-Sojabohnen verdoppelt und seine Importe von LNG im gleichen Zeitraum um mehr als 50 Prozent erhöht hat. EU-Beamte zögerten jedoch, die US-Landwirtschaft in zukünftige Verhandlungen einzubeziehen, was nach wie vor ein wichtiger Streitpunkt zwischen Washington und Brüssel ist.

TPP beenden

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Zweiundsiebzig Stunden nach seinem Amtsantritt erfüllte Trump eines seiner Wahlversprechen, indem er die Vereinigten Staaten aus der Trans-Pazifik-Partnerschaft (TPP) herausnahm. Der unter Obama ausgehandelte Pakt versprach, den Handel zu fördern und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den 12 beteiligten Ländern zu stärken. Einige Experten behaupteten jedoch, dass es keinen Einfluss auf die US-Wirtschaft haben würde und daher ein nutzloses Geschäft für Amerika sei.

Während 18.000 Zölle für amerikanische Exporteure im Rahmen des Pakts gesenkt würden, betrafen die meisten dieser Vereinbarungen Produkte, die die Vereinigten Staaten nie oder nur in kleinen Mengen an TPP-Partner exportiert haben, so ein vom Roosevelt Institute veröffentlichtes Papier.

Trump machte deutlich, dass er bilaterale Handelsabkommen den regionalen oder multilateralen Abkommen vorzieht. Und er überzeugte Japan, die größte Volkswirtschaft der TPP-Gruppe, in bilaterale Handelsgespräche mit Washington einzutreten.

 

Deregulierung

Eines der Wahlversprechen von Trump war der Abbau der Überregulierung, die die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität behindert. Zu den Höhepunkten gehört die Rücknahme des Dodd-Frank-Gesetzes von 2010, wodurch kleinere Banken von den durch das Gesetz verursachten höheren Compliance-Kosten befreit werden. Die Trump-Administration hob auch die als „Netzneutralität“ bezeichnete Internetregulierung auf.

Netzneutralität abgelehnt

Die U.S. Federal Communications Commission hob die im Jahr 2015 verabschiedeten Internetverordnungen auf, die als „Netzneutralität“ bezeichnet werden.

Befürworter der Verordnung in der Obama-Ära hatten argumentiert, dass die Verschärfung der Regulierung notwendig sei, um zu verhindern, dass Internet Service Provider mehr für den Zugang zu Websites verlangen, die viele Daten verbrauchen, wie z.B. Netflix.

Der FCC-Vorsitzende Ajit Pai sagte jedoch, dass die Vorschriften in Wirklichkeit das Internet bis ins Detail bürokratisiert und Innovationen erstickt hätten.

Sarah Sanders, Pressesprecherin des Weißen Hauses, sagte, dass Präsident Donald Trump ein freies Internet unterstützt.

Rückgängigmachung des Dodd Frank Gesetzes

Trump verpflichtete sich, den Dodd-Frank Act, eine umfangreiche Sammlung von Bankvorschriften, die 2010 von Obama in Kraft gesetzt wurden, zurückzunehmen. Die Gesetzgebung, die darauf abzielte, die „too big to fail“-Mentalität zu beenden, hat stattdessen kleinen Banken und Verbrauchern geschadet.

Im Mai 2018 unterzeichnete Trump die größte Rückabwicklung der Bankenregulierung seit Inkrafttreten der Gesetzgebung und entlastete damit kleinere Banken, die mit den höheren Compliance-Kosten zu kämpfen hatten. Kleine Banken wurden auch von der Volcker-Regel befreit, die es Unternehmen verbietet, riskante Wetten mit ihren eigenen Vermögenswerten abzuschließen. Trump sagte, dass die Zurücknahmen den Gemeinschaftsbanken und Kreditgenossenschaften helfen würden, die unter jahrelanger Überregulierung litten.

Bürokratieabbau für Infrastrukturprojekte

Trump unterzeichnete im August 2017 eine Anordnung zur Behebung eines ineffizienten und überregulierten Genehmigungsverfahrens für Infrastruktureinrichtungen. Die Verordnung zielte darauf ab, den Umweltprüfungs- und Genehmigungsprozess zu beschleunigen, der Jahre und manchmal sogar mehr als ein Jahrzehnt dauern kann. Verzögerungen bei großen Infrastrukturprojekten können die Wirtschaft Billionen kosten.

Jedoch können Ausführungsverordnungen das Problem nicht allein lösen; der Kongress muss Gesetze verabschieden, um die Gesetzesänderungen zu kodifizieren und die Befugnisse im Prozess der Umweltprüfung zu klären.

2:1 Deregulierungsplan

Innerhalb von 10 Tagen nach Amtsantritt befahl Trump seiner Regierung, die regulatorischen Hürden zu mindern. Im Januar 2017 unterzeichnete er eine Durchführungsverordnung, die die Streichung von zwei früheren Regeln für jede vorgeschlagene neue Verordnung vorschreibt. Anstatt zwei alte Verordnungen aufzuheben, haben die Bundesbehörden nach Angaben des Weißen Hauses im Jahr 2017 zweiundzwanzig Verordnungen für jede neue Verordnung aufgehoben. Die Trump-Administration erzielte 23 Milliarden Dollar an Einsparungen durch 176 Deregulierungsmaßnahmen im Geschäftsjahr 2018.

Darüber hinaus erließ die Regierung nach 22 Monaten im Amt 65 Prozent weniger „bedeutende“ Regeln als die Obama-Regierung. Unter der vorherigen Regierung verlangsamte die ewige Anhäufung von Regulierungen das jährliche Wirtschaftswachstum um durchschnittlich 0,8 Prozent, so ein Papier des Mercatus Centers aus dem Jahr 2016. Die Wirtschaftsleistung im Jahr 2012 wäre um 4 Billionen Dollar höher ausgefallen, wenn die Regulierung auf dem Niveau von 1980 geblieben wäre, so das Papier.

Veteranen

Trump unterzeichnete mehrere Gesetzesvorlagen, die die Abteilung für Veteranenangelegenheiten reformierten, um die Leistungen für Veteranen und Mitglieder der Streitkräfte zu erhöhen. Um das Verantwortungsbewusstsein in der problematischen Agentur zu erhöhen, hat die Trump-Administration etwa 4.300 Mitarbeiter der Veteranenabteilung degradiert, entlassen oder suspendiert. Eine Gesetzesvorlage gibt Veteranen die Möglichkeit, einen Privatarzt aufzusuchen, wenn VA-Krankenhäuser nicht in der Lage sind, die von ihnen benötigte Pflege zu erbringen.

Erweiterte private Pflegemöglichkeiten für Veteranen

Trump unterschrieb am 6. Juni einen Gesetzentwurf, der es Veteranen ermöglicht, einen Privatarzt zu konsultieren, wenn die Krankenhäuser von Veterans Affairs (VA) nicht in der Lage sind, die Pflege oder Dienstleistungen anzubieten, die ein Veteran benötigt.

4.300 VA Mitarbeiter bestraft

Etwa 4.300 Mitarbeiter der Veteranenbehörde wurden seit dem Amtsantritt von Trump degradiert, entlassen oder suspendiert. Die Entlassungen sind Teil der Bemühungen des Präsidenten, die Mitarbeiter für ihre Leistung verantwortlich zu machen.

 

Veteranen-Verantwortungs- und Hinweisgeber-Schutzgesetz

Das Gesetz, das im Juni 2017 unterzeichnet wurde, schuf ein ständiges Büro innerhalb der Veteranenverwaltung, um die bürokratische Kultur zu ändern, die die verursachte, dass Veteranen starben, während sie darauf warteten, eine Behandlung in VA-Einrichtungen zu erhalten.

Unterzeichnung des Forever GI Gesetzes

Das von Trump im August 2017 unterzeichnete Forever GI-Gesetz hat die Bildungsleistungen für Servicemitglieder und Veteranen deutlich erweitert.

Das Gesetz hat unter anderem das Ablaufdatum für das Programm aufgehoben. Die Maßnahme erhöhte auch die Leistungen für Träger der Purple Heart Ordens.

Wird fortgesetzt

Wer den ganzen Artikel gerne im Original lesen möchte:
Originalartikel: American Revival: 70 Ways President Trump Has Changed the Nation Over the Past Two Years