Untersuchung zur Amtsenthebung gegen Trump – Kein faires Verfahren unter Vorsitz der Demokraten

Von 15. November 2019 Aktualisiert: 15. November 2019 13:43
Die erste öffentliche Anhörung bei den Impeachment-Untersuchungen gegen Donald Trump fand am 13. November statt. Es zeigte sich schnell, dass der Vorsitzende des federführenden Ausschusses, der Demokrat Adam Schiff, kein faires Verfahren im Sinn hatte.

Im Zusammenhang mit der möglichen Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump trennen die Demokraten und Republikaner Welten. Nichts veranschaulichte die gähnende Kluft zwischen den Parteien deutlicher als die Eröffnungserklärungen ihrer Vorsitzenden, am ersten Tag der öffentlichen Anhörungen vor dem Ständigen Ausschuss für Nachrichtendienste des Repräsentantenhauses.

Der Ausschussvorsteher Repräsentant Adam Schiff von den Demokraten ließ zu Beginn der Anhörung keinen Zweifel daran, dass er glaubt, Trump sollte des Amtes enthoben werden.

Die Schlüsselsätze brachte Schiff am Schluss seiner Rede: „Das ist es, was wir glauben, dass die Aussage zeigen wird – sowohl was das Verhalten des Präsidenten als auch seine Behinderung des Kongresses angeht. Das Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, ist das was der amtierende Stabschefs des Präsidenten [Mick Mulvaney], als etwas bezeichnet über das die Amerikaner hinwegkommen müssten.“

Schiff fragte dann: „Wenn wir feststellen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten seine Macht missbraucht und zu ausländischer Einmischung in unsere Wahlen eingeladen hat, oder wenn er versucht hat, einen Verbündeten zu konditionieren, zu zwingen, zu erpressen oder zu bestechen, damit er Ermittlungen durchführt, um seine Wiederwahlkampagne zu unterstützen. Wenn er dies tat, indem er offizielle Handlungen – ein Treffen im Weißen Haus verweigerte oder Hunderte Millionen Dollar notwendiger militärischer Hilfe zurückhielt – müssen wir dann einfach darüber hinwegkommen? Ist es das, was die Amerikaner jetzt von ihrem Präsidenten erwarten sollten? Wenn es sich hier nicht um ein die Amtsenthebung rechtfertigendes Verhalten handelt, was ist es dann?“

Kongressanhörungen sind immer im Voraus geplante Inszenierungen, mit Hauptzeugen, die den Fokus ihrer Aussagen auf das legen, was die Partei bestimmt, die zufällig die Mehrheit im Haus hat.

Mit seiner Eröffnungsfrage hat Schiff damit den Kern des Plans und der Zielsetzung der demokratischen Mehrheit im Ausschuss offenbart, wegen dem die erste öffentliche Anhörung einberufen wurde. Die Anhörungen fanden fast zwei Monate lang unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und wurden von einer Reihe sorgfältig ausgewählter Informationsweitergaben an von den Demokraten bevorzugte Journalisten begleitet: Wie Schiff es am 13. November formulierte: „Wenn es sich hier nicht um ein die Amtsenthebung rechtfertigendes Verhalten handelt, was ist es dann?“

Drei Fragen die Grundlagen berühren – Die Demokraten werden sie wohl ignorieren

Dann folgte Repräsentant Devin Nunes, der republikanisch stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, der seine Eröffnungsansprache benutzte, um drei Fragen zu stellen. Er meinte, dass sie beantwortet werden sollten, bevor die Anhörungen beginnen, und sagte, „die Demokraten sind entschlossen, diese Fragestellung zu vermeiden:“

„Erstens, was ist das volle Ausmaß der vorherigen Abstimmung der Demokraten mit dem Whistleblower und mit wem sonst hat der Whistleblower diese Bemühungen koordiniert?

„Zweitens, wie groß ist das volle Ausmaß der Einmischung der Ukraine in den Trump-Wahlkampf [2016]?

„Und drittens, warum hat Burisma Hunter Biden eingestellt, was hat er für sie getan, und hat seine Position irgendwelche Aktionen der US-Regierung unter der Obama-Regierung beeinflusst?“

Nunes sagte voraus, dass „diese Fragen offen bleiben werden, weil den Republikanern das Recht verweigert wurde, Zeugen aufzurufen, die die Antworten kennen. Was wir heute erleben werden, ist eine im Fernsehen übertragene Theateraufführung, die von den Demokraten inszeniert wird.“

Nunes beendete seine Erklärung mit den Worten: „Dieses Schauspiel ist nichts anderes als ein Impeachment-Prozess auf der Suche nach einem Verbrechen“

Nunes bezog sich damit auf den immer noch anonymen Whistleblower, der im September eine Beschwerde beim Generalinspekteur der Nachrichtendienste (ICIG) über das Telefongespräch von Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Volodomyr Zelensky vom 25. Juli einreichte.

Der Whistleblower behauptete in der Beschwerde, basierend auf Informationen aus zweiter Hand, dass Trump Zelensky unter Druck gesetzt habe, die Aktivitäten des Sohnes des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, zu untersuchen. Der Sohn, Hunter Biden, hatte seit 2014 einen Posten im Board des größten ukrainischen Erdgasproduzenten, Burisma, der ihm mehr als 50.000 Dollar im Monat einbrachte. Sowohl Bidens Qualifikation steht in Frage als auch die Höhe des Salärs. Selbst bei den größten US-Firmen im Energiebereich liegen die Gehälter der hoch qualifizierten Board-Mitglieder niedriger

Als die Nachricht von der Beschwerde des Whistleblowers erstmals an die Medien durchsickerte, behauptete Schiff, keinen vorherigen Kontakt mit der Person gehabt zu haben. Er gab später zu, dass seine Mitarbeiter tatsächlich mit der Person sprachen, während die Beschwerde zur Einreichung bei dem ICIG vorbereitet wurde.

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Mit seiner zweiten Frage an die Demokraten bezog sich Nunes auf weit verbreitete Medienberichte in den letzten Jahren über Mitglieder der Demokraten, die sich mit ukrainischen Quellen verabredeten, um Schmutz über Trump zu suchen. Dazu gehörten zuletzt die Aktivitäten der Oppositions-Rechercheurin des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) Alexandra Chalupa.

Nunes‘ dritte Frage, warum Burisma Hunter Biden angeheuert hatte, bezog sich auf die öffentliche Behauptung seines Vaters im Jahr 2018, die Ukraine unter Druck gesetzt zu haben, einen Staatsanwalt zu feuern, der damals gegen das Energieunternehmen ermittelt hatte.

Biden gab der ukrainischen Regierung sechs Stunden Zeit, um den Staatsanwalt zu feuern, da anderenfalls eine Milliarde Dollar an versprochener US-Hilfe, nicht gewährt werden würden.

Verweigerte Zeugen – Verbotene Fragen für die Republikaner

Nicht zufällig lehnte Schiff den Antrag von Nunes vor der Anhörung am 13. November ab, dass Hunter Biden und der Whistleblower während der öffentlichen Anhörung als Zeugen hinzugezogen werden sollten.

Schiff behauptete, dass er dies tat, um nicht zuzulassen, dass der Ausschuss von den Republikanern benutzt wird, um „Scheinermittlungen gegen die Bidens durchzuführen oder entkräftete Verschwörungstheorien über Wahlintervention der Ukraine im Jahr 2016 zu präsentieren, wegen derer Präsident Trump die Ukraine unter Druck setzte, damit sie Ermittlungen zu seinem persönlichen politischen Nutzen führt“.

Doch was am meisten Aufschluss über den Plan von Adam Schiff gewährte, wie er die Anhörungen gestaltet sehen wollte, war, dass er mitten bei den Anhörungen plötzlich die vorher abgestimmten Regeln änderte. Es ging dabei um die Art der Fragen die gestellt werden durften und ob sie bestimmten Bundesgesetzen zu zulässigen Beweisen entsprechen müssen. Die Republikaner zeigten sich in einem Tweet wenig überrascht vom unfairen Verhalten Schiffs. Das ganze Verfahren sei von Anfang an ein fabrizierter „Zirkus“ gewesen.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Schiff Says Trump Impeachable, Nunes Poses Questions He Says Dems Will Ignore