USA erzielt Durchbruch in Migrationspolitik: Wer keinen Anspruch hat, wird „auf geordnete Weise zurückgeführt“

Von 25. September 2019 Aktualisiert: 25. September 2019 10:17
Die USA stellen ab nächste Woche ihre Politik des "Catch and Release" ein - "Fangen und Freilassen" - eine Politik, die es den Vereinigten Staaten unmöglich machte, dem Migrationsstrom aus Zentralamerika administrativ entgegenzutreten.

Das Department of Homeland Security (DHS, Heimatschutzministerium) beendet ihre als „catch and release“ bekannte Politik Anfang nächster Woche. Das gab der amtierende DHS-Vorsitzende Kevin McAleenan am Montag (23. September) bei einer Veranstaltung des Auswärtigen Amtes in Washington bekannt.

Was wir mit mittelamerikanischen Familien jetzt, wo der ‚catch and release‘ Prozess beendet ist, machen, ist, dass wenn sie nichts zu befürchten und keinen Anspruch haben, auf geordnete Weise rückgeführt werden. Wenn sie eine Angst oder einen Anspruch haben, werden sie aufgefordert, unter dem Migrantenschutzprogramm in Mexiko zu warten“, so Trump.

„Sie werden also nicht auf der US-Seite der Grenze festgehalten, auch nicht in den Familienwohnanlagen, weil wir im Moment nicht in der Lage sind, ein Einwanderungsverfahren innerhalb der 21 Tage, die wir per Gerichtsbeschluss haben, abzuschließen“, fügte McAleenan hinzu.

Nachdem die Einrichtungen überlaufen waren, begann die Grenzschutzpolizei im März damit, Familien direkt aus ihrem Gewahrsam in die Vereinigten Staaten zu entlassen – mit einer Mitteilung, dass sie vor Gericht erscheinen sollten. Seit Anfang 2019 gab es 114.000 Verhaftungen an der Südgrenze zu Mexiko, so die Daten des Zoll und Grenzschutzes.

Von den 144.00 Migranten, die an der südwestlichen Grenze aufgegriffen wurden, stellte der US-Zoll und Grenzschutz fest, dass 90 Prozent davon illegal das Land betreten hätten. Bei 72 Prozent der Aufgriffe im Mai handelte es sich um unbegleitete Kinder und Familien.

Mark Morgan, Kommissar für Zoll und Grenzschutz, sagte Reportern am 18. September, dass der Kurswechsel durch ein „Netzwerk von Initiativen und Richtlinien dieser Regierung möglich sein wird, das wirklich von mehreren verschiedenen Stellen innerhalb des DHS unterstützt wird.“ Dazu zählen auch seine Agentur, Immigration and Customs Enforcement (Einwanderung und Zollvollstreckung) und die US-Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsbehörden.

Trump sagte zu Reportern:

Es wird kein Fangen und Freilassen (‚catch and release‘) mehr geben. Niemand kommt ins Land .. Und das ohne die [Hilfe der] Demokraten.“

Morgan sagte, dass es „zwei wichtige Dinge“ gibt, die es ermöglichen, die Praxis des „Fangens und Freilassens“ zu beenden.

Die erste, sagte er, bezieht sich auf eine neue interne endgültige Regel, die als Ergebnis einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs herauskommt, um eine landesweite Verfügung eines Bundesrichters zu blockieren.

US-Bezirksrichter Jon Tigar versuchte zweimal, die einstweilige Verfügung über eine Trump-Administrationsregel zu erlassen, die Migranten verbietet, in den Vereinigten Staaten Asyl zu suchen, wenn sie durch ein anderes sicheres Land gereist sind, ohne dort Schutz gesucht zu haben.

Der zweite Faktor, so Morgan, ist das Migrant Protection Protocol (MPP) – eine Police, die es der Regierung ermöglicht, Einwanderer, die versuchen, illegal oder ohne ordnungsgemäße Dokumentation aus Mexiko in die Vereinigten Staaten einzureisen, aufzunehmen und sie nach Mexiko zurückzugeben, während ihre Fälle durch das US-Gerichtssystem laufen.

Das System wird als „stay in Mexico“ bezeichnet und wurde im Mai von einem Berufungsgericht unterstützt – ein Urteil, das eine weitere landesweite Verfügung aufhob.

Morgan begrüßte auch die Unterstützung der Regierung von Mexiko für die Bemühungen der Trump-Administration, die illegale Migration einzudämmen, und sagte, dass Mexiko eine „beispiellose Unterstützung“ geleistet habe und 25.000 Soldaten eingesetzt habe.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von rm)
Originalfassung: Department of Homeland Security Announces End to ‘Catch and Release’

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