USA: Mitarbeiterin des Justizministeriums spricht von Widerstand gegen Trump durch Verzögerungstaktik

Von 21. September 2018 Aktualisiert: 21. September 2018 15:16
Das Project Veritas deckt mit Hilfe von Undercover-Journalisten immer wieder Mißstände auf. Ihre neuesten Entdeckungen sollten allen US-Bürgern, die darauf setzen, dass die Bundesbediensteten ihren Job nach dem Gesetz nachgehen, zu denken geben.

Eine Mitarbeiterin des Justizministeriums wurde gefilmt als sie einem Undercover-Reporter erzählte, dass sie und andere Bundesangestellte versucht haben, der Trump-Regierung von innen heraus Widerstand zu leisten. Sie beschrieb auch, wie sie staatliche Ressourcen anscheinend illegal für ihre eigenen politischen Aktivitäten nutzte.

Allison Hrabar, eine Anwaltsassistentin bei der Kartellbehörde des Justizministeriums, wurde im Juni bekannt, weil sie Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen aus einem Washingtoner Restaurant vertrieb.

Sie ist Mitglied und Organisatorin des DC Metro Chapter der Democratic Socialists of America (DSA), die sich offen für die Umsetzung des Sozialismus in den Vereinigten Staaten einsetzen.

Undercover-Reporter des Project Veritas haben die Reihen der DSA in Washington infiltriert und heimlich einige ihrer Mitglieder gefilmt.

Während einer Begegnung sagte Hrabar, dass einige ihrer Mitarbeiter DSA-Mitglieder sind, obwohl die meisten „normale Liberale“ sind.

„Tun sie etwas gegen Trump?“ fragte ein Undercover-Reporter.

„Ja. Ich meine, viele von uns sprechen darüber, sodass die meisten von ihnen, irgendwie vage politisch engagiert sind, sodass sie Kandidaten unterstützen und Spenden sammeln könnten, und einige von ihnen gehen Plakate kleben“, sagte Hrabar.

Des Weiteren beschrieb sie, wie sie manchmal absichtlich ihre Arbeit verzögert und bis zum letzten Moment mit Fristen wartet, um die Trump-Administration zu sabotieren.

Ein weiteres DSA-Mitglied, sagte sie, verlangsamt die von Trump gestartete Reform der Lebensmittelmarken, das Lebensmittel-Beihilfe-Programm.

„Wir haben ein[DSA]-Mitglied, das für die Leute arbeitet, die Lebensmittelmarken verteilen, und sie können das verzögern und verlangsamen, was sie tun. Sie lassen sich Zeit“, sagte sie.

„Das heißt, was sie tun, bedeutet, dass die Leute noch ein oder zwei weitere Monate keine Lebensmittelmarken beziehen, was wirklich wichtig ist.“

Trotz solcher Aktivitäten zeigte sich Hrabar zuversichtlich in Bezug auf ihre Arbeitsplatzsicherheit.

„Glücklicherweise können wir beim DOJ nicht wirklich einfach gefeuert werden“, sagte sie. Dank Gewerkschaftsvereinbarungen genießen Bundesbedienstete einen weitaus stärkeren Kündigungsschutz als Arbeitnehmer aus der Privatwirtschaft.

Nutzung staatlicher Ressourcen

Bei einer anderen Gelegenheit, die anscheinend ein DSA-Treffen war, spielte Hrabar auf die unerlaubte Nutzung staatlicher Ressourcen an.

Um die Heimatadresse des Washingtoner Lobbyisten Jeremy Wiley herauszufinden, sagte Hrabar, dass die DSA „das Nummernschild“ seines Autos durch das DOJ-System habe laufen lassen.

„Wir können es nicht offiziell machen“, sagte Hrabar.

Wiley ist Geschäftsführer des Verbindungsbüros zur Regierung bei CoreCivic, einem Unternehmen, das private Gefängnisse betreibt.

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Andere DSA-Mitglieder beschrieben, wie Hrabar den Zugriff auf die kostenpflichtige LexisNexis-Datenbank auf ihrem Arbeitsplatzcomputer nutzt, um Nachforschungen über Personen anzustellen, die Zielobjekte der DSA sind.

„Sie hat es benutzt. Sie verwendet es wahrscheinlich auf ihrem Arbeitsrechner“, sagte Natarajan Subramanian, Auditor für das Government Accountability Office (Prüfer beim Rechnungshof des US-Kongress) und auch DSA-Mitglied.

„Es ist nicht so, dass die DSA ein LexisNexis hat?“, fragte ein Undercover-Reporter.

„Nein“, antwortete Subramanier.

Er sagte, dass Hrabar in Schwierigkeiten geraten könnte, wenn jemand außerhalb der DSA von ihrer Verwendung des DOJ LexisNexis-Zugangs für die DSA erfährt.

„Das ist so eine Sache, für die man gefeuert wird, wenn die Leute davon erfahren“, sagte er.

„Wenn sie in der Lage wären, Beweise dafür zu bekommen, weißt du. Ich meine, wir bewegen uns alle auf sehr dünnem Eis in vielerlei Hinsicht.“

Die Verwendung staatlicher Mittel für politische Zwecke dürfte einen Verstoß gegen das Hatch Gesetz darstellen, das Bundesangestellten untersagt, während des Dienstes politische Aktivitäten auszuüben. Es dürfte auch ein Verstoß gegen die Vorschriften des Gesetzes über den öffentlichen Dienst sein, das besagt, dass die Bundesbediensteten „unparteiisch handeln müssen und keine private Organisation oder Person bevorzugen dürfen“.

Hrabar und die DSA haben nicht auf Anfragen nach Kommentaren reagiert.

„Diese Anschuldigungen sind zutiefst beunruhigend“, sagte ein Sprecher des DOJ gegenüber der Epoch Times in einer E-Mail. „Die Richtlinien des Ministeriums verbieten den Missbrauch staatlicher Ressourcen, um persönlichen Interessen zu dienern. Wir prüfen dies unverzüglich und haben diese Angelegenheit auch an den Generalinspektor weitergeleitet.“

Deep State Serie

Veritas veröffentlichte Clips von ihren Undercover-Videos am 19. September. Das Filmmaterial enthüllte auch, wie eine Gruppe die Bundesangestellte zu sein schien, sich der Trump-Administration widersetzen, indem sie interne Informationen, einschließlich geheimer Dokumente, preisgaben.

Am 18. September veröffentlichte Veritas ein Video, das den Mitarbeiter des Außenministeriums Stuart Karaffa zeigt, der damit prahlt, dass er während seiner Arbeitszeit routinemäßig politische Arbeit für die DSA leistet.

Das Außenministerium antwortete mit der Aussage, dass es sich mit der Angelegenheit beschäftigt.

Veritas versprach in naher Zukunft weitere Exposés dieser Art im Rahmen ihrer Serie über den „Tiefen Staat“ zu zeigen, in denen aufgedeckt wird wie Anhänger der alten Regierung im Verwaltungsapparat versuchen die derzeitige Bundesregierung zu behindern und zu schädigen.

„Wenn Sie denken, dass das, was Sie hier gesehen haben, schon schlecht ist, dann werden Sie nicht glauben, was als Nächstes kommt“, sagte Veritas-Präsident James O’Keefe im neuesten Video.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)

Originalartikel: Justice Department Employee Speaks of Resisting, Slowing Trump Admin