USA: Trumps Republikaner bauen Mehrheit im Senat aus – Zugewinne für Demokraten im Kongress geringer als erwartet

Von 7. November 2018 Aktualisiert: 7. November 2018 12:23
Die Zwischenwahlen in den USA haben den Demokraten eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus und einen Denkzettel im Senat beschert. Die Wähler in den USA haben damit ein Signal ausgesandt, dass sie den Reformkurs Trumps billigen, eine Radikalisierung der Demokraten ablehnen, aber auch weniger Polarisierung insgesamt wünschen.

Die „blaue Welle“, die Gegner des US-Präsidenten Donald Trump vorhergesagt und herbeigehofft hatten, erwies sich am Ende des Midterm-Wahltages als Rinnsal. Zwar gelang es den Demokraten, im Repräsentantenhaus nach derzeitigem Stand mindestens 26 Sitze gegenüber dem Stand nach den Wahlen 2016 dazuzugewinnen und mit einer knappen Mehrheit erstmals seit zehn Jahren die Parlamentskammer zurückzuerobern.

Im Senat hingegen wurden die Demokraten vom Wähler wenige Wochen nach den Bestätigungshearings zum Höchstrichter-Kandidaten Brett Kavanaugh böse abgestraft und mussten weitere Sitze an die Republikaner abgeben. Im künftigen Senat könnten die Republikaner nach derzeitigem Stand auf 54 Sitze kommen und wären beispielsweise im Fall weiterer Richterernennungen für den Supreme Court nicht mehr auf die Stimmen bisheriger Wackelkandidaten aus den eigenen Reihen angewiesen.

Der Verlust der eigenen Mehrheit im Repräsentantenhaus ist für Präsident Donald Trump ein unerfreulicher Schritt, da es für ihn nun schwieriger wird, eigene Gesetzesvorhaben durchzusetzen. Projekte wie der Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko oder eine vollständige Abschaffung der umstrittenen Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama könnten so bis auf Weiteres auf Eis liegen.

Trump-Vertraute im Vorteil, innerparteiliche Gegner scheitern

Allerdings gehen auch die Demokraten ein hohes Risiko ein, sollten sie versuchen, ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus dazu zu nutzen, Trump im Wege einer Fundamentalopposition zu blockieren. Auch zweifelhafte politische Manöver wie Amtsenthebungsverfahren könnten schon in zwei Jahren nach hinten losgehen. Die Botschaft der Wähler hinter den veränderten Mehrheitsverhältnissen in beiden Häusern ist eindeutig: Man will die erfolgreiche Reformpolitik der Trump-Regierung beibehalten, lehnt aber gleichzeitig eine weitere Verschärfung des politischen Klimas im Land ab.

Eine Konsequenz daraus war, dass es den Republikanern gelang, demokratischen Amtsinhabern deren Senatssitze in Florida, Indiana, Missouri und North Dakota abzujagen. In allen Fällen traten für die Republikaner Kandidaten an, für die Donald Trump sich in einer Reihe von Wahlkampfauftritten persönlich in Szene gesetzt hatte.

In den als umkämpft geltenden Senatsrennen wurden teilweise besonders radikal gegen Trump agierende Kandidaten der Demokraten wie Claire McCaskill (ND) oder – nach derzeitigem Stand – Jon Tester (MT) abgewählt. Als einzige links angesiedelte demokratische Kandidatin konnte sich Jacky Rosen in Nevada gegen einen repubikanischen Amtsinhaber durchsetzen. Ihr Gegner Dean Heller war zuvor jedoch lange Zeit als „Never Trump“-Republikaner in Erscheinung getreten und konnte so offenbar wichtige Wählerschichten nicht mobilisieren.

Gleichzeitig verloren auch moderatere Demokraten wie Joe Donnelly oder Heidi Heitkamp ihre Mandate, was linksaußen angesiedelte Kräfte in der Partei dazu motivieren könnte, für einen noch stärker sozialistisch geprägten Kurs zu werben.

„Zweiter Obama“ erwies sich als unerfüllte Hoffnung

Seinen Sitz knapp verteidigen konnte Senator Joe Manchin in West Virginia, der als einziger Demokrat der Nominierung Brett Kavanaughs zum Höchstrichter zugestimmt hatte. Vor diesem Votum war sein ursprünglich zweistelliger Umfrage-Vorsprung so weit zusammengeschrumpft, dass er um sein Mandat zittern musste. Am Ende scheint ihn sein innerhalb der eigenen Partei stark kritisiertes Abstimmungsverhalten bei der Höchstrichter-Nominierung gerettet zu haben.

Viel beachtet waren auch die Senatswahlen in Texas und in Tennessee. Im Lone Star State hatten die Demokraten und deren Unterstützerumfeld immense Geldsummen investiert, um ihrem Kandidaten Beto O’Rourke gegen den prominenten Republikaner Ted Cruz zum Sieg zu verhelfen. Liberale Medien und Prominente versuchten O’Rourke dabei gleichsam zu einem zweiten Barack Obama hochzustilisieren. Am Ende half dies jedoch nichts: Cruz behielt mit knapp 51 Prozent die Oberhand. Noch deutlicher war die Angelegenheit in Tennessee, wo die massiv von Donald Trump unterstützte Marsha Blackburn mit 54,7 Prozent deutlich vor ihrem demokratischen Herausforderer Phil Bredesen blieb. Dieser hatte zuvor unter anderem eine öffentliche Wahlempfehlung vonseiten der bekannten Sängerin Taylor Swift erhalten. In Florida behielt Noch-Gouverneur Rick Scott gegen den bisherigen demokratischen Amtsinhaber Bill Nelson knapp die Oberhand.

Im Repräsentantenhaus gelang es den Demokraten, in mindestens 26 Bezirken republikanischen Amtsinhabern oder neuen Kandidaten für bislang gehaltene Sitze das Mandat abzujagen. Einer der prominentesten Republikaner, die nicht mehr gewählt wurden, war dabei Dana Rohrabacher, der im Bezirk Kalifornien-48 nur noch auf 49,2 Prozent kam und seinem Kontrahenten Harley Rouda den Vortritt lassen musste. Auch die Niederlagen von langjährigen profilierten Kongressabgeordneten wie Peter Roskam (Illinois-6) oder Pete Sessions (Texas-32) kamen eher überraschend.

Dennoch blieb der Erfolg der Demokraten im Repräsentantenhaus deutlich hinter den Erwartungen zurück. In den USA kam es durch die gesamte jüngere Geschichte hindurch häufig vor, dass die Partei, die nicht den Präsidenten stellte, bei den ersten Zwischenwahlen nach dessen Amtsantritt dort die Mehrheit erringt. Eine Ausnahme war 2002, als die Republikaner unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September 2001 ihre Mehrheit ausbauen konnten.

Reagan regierte stets gegen deutliche Mehrheiten im Repräsentantenhaus

Zwei Jahre nach der Wahl Bill Clintons zum Präsidenten gewannen die Republikaner 1994 unter Newt Gingrich 54 Sitze, 2010 bei den ersten Midterms der Ära Obama waren es 63. Im Jahr 1982, zwei Jahre nach dem Amtsantritt Ronald Reagans, legten die Demokraten im Repräsentantenhaus um 26 Sitze zu. Sie verfügten dort bereits zuvor über eine deutliche Mehrheit von 243:192. Ronald Reagan konnte dennoch zwei Jahre später seine Präsidentschaft durch einen Erdrutschsieg gegen Walter Mondale verteidigen. Er regierte über die gesamten acht Jahre seiner Ära gegen eine deutliche demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Für die Demokraten könnte sich der Erfolg bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus, der ihnen dort eine deutlichere knappere Mehrheit einbrachte als erhofft, als Pyrrhussieg erweisen. Sollten sie zu stark auf Blockade setzen, werden die Republikaner ihnen im Wahlkampf 2020 die Verantwortung für allfällige gescheiterte Gesetzesvorhaben anlasten. Außerdem drohen der Partei Flügelkämpfe zwischen moderaten Kräften, die zum Wohle des Landes bereit sind, über die Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten, und den Radikalen wie Maxine Waters oder den „Demokratischen Sozialisten“, die auf eine permanente Eskalation der innenpolitischen Spannungen setzen.

Letztgenannte dürften nach den Zwischenwahlen Rückenwind verspüren. Mit den neu gewählten Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib, Ilhan Omar, Sharice Davids und Deb Haaland konnten in sicheren demokratischen Wahlkreisen unverhohlen linksextreme Kandidatinnen mit Ergebnissen von zum Teil bis zu 88 Prozent Mandate erringen.

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Weniger gut erging es der extremen Rechten. Im Bezirk Illinois-2, wo es den Republikanern nicht gelungen ist, sich auf einen Gegenkandidaten zu dem bekennenden Neonationalsozialisten Arthur Jones in den Vorwahlen zu einigen, setzte sich der als konservativ geltende demokratische Gegenkandidat Dan Lipinski, der auch von den republikanischen Parteigremien unterstützt wurde, mit 73,5 Prozent durch.

Elvis Presley kommt auf 2,28 Prozent

Wie groß der Rückhalt für einen Politiker im Stimmkreis Virginia-10 ist, der offen für die Legalisierung der Pädosexualität eintritt, ließ sich unterdessen nicht eruieren. Der bekennende Pädophile Nathan Larson, der über längerer Zeit hinweg seine Kandidatur angekündigt hatte, war von dieser im August zurückgetreten.

Im Bezirk Arkansas-1 stand wiederum Elvis Presley zur Wahl. Geboren als Joey Ashmore hatte der Kandidat legal seinen Namen in jenen des „Kings of Rock’n’Roll“ geändert und stellte sich als Kandidat der Libertären zur Wahl für das Repräsentantenhaus. Allerdings wollten ihn nur 2,28 Prozent der Wähler in seinem Bezirk dort sehen.

Neben den Kongress-Zwischenwahlen fanden auch in einigen Staaten Gouverneurswahlen und Volksabstimmungen statt. In Alaska kam der bisherige parteilose Amtsinhaber nur noch auf 1,97 Prozent, nachdem er seinen Wahlkampf ausgesetzt und den demokratischen Kandidaten Mark Begich unterstützt hatte. Dennoch konnte der republikanische Bewerber Michael Dunleavy sich am Ende durchsetzen.

Ein wichtiger, aber knapper Sieg gelang auch dem republikanischen Kandidaten Ron De Santis gegen seinen demokratischen Gegenkandidaten Andrew Gillum in Florida. Demgegenüber konnten die Demokraten in Illinois, Kansas, Maine, Michigan, Nevada, New Mexico und Wisconsin bislang von den Republikanern gehaltene Gouverneursposten an sich bringen. Dabei würde mit Scott Walker, der nur noch auf 48,4 Prozent der Stimmen kam, auch ein früherer Präsidentschaftskandidat abgewählt.

Lebensschutz und Marihuana auf dem Stimmzettel

In Alabama sprachen sich die Bürger in einer Volksabstimmung für die Beibehaltung eines Denkmals, auf dem die Zehn Gebote angebracht sind, vor einem Regierungsgebäude aus und nahmen auch eine Vorlage an, die den Schutz des ungeborenen Lebens beinhaltet und sich gegen ein „Recht auf Abtreibung“ wendet.

In West Virginia erlangte eine ähnliche Initiative ebenfalls eine Mehrheit. In Missouri wurde eine Vorlage für eine Legalisierung von Marihuana für medizinische Zwecke angenommen, in Michigan eine, die auch den Freizeitgebrauch des Suchtmittels erlaubt. Arizona lehnte eine Initiative ab, der zufolge bis 2030 mindestens 50 Prozent der Energieversorgung im Staat aus erneuerbaren Quellen kommen muss.

Weitere Initiativen befassten sich unter anderem mit verbesserter Rechtsstellung für Verbrechensopfer oder Beschränkungen für die Regierungen in der Steuer- oder Ausgabenpolitik.

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