Wirtschaftsberater der US-Regierung entlarven den Sozialismus als ruinös und betrügerisch

Von 27. Oktober 2018 Aktualisiert: 27. Oktober 2018 18:28
Die Umsetzung sozialistischer Politik würde den durchschnittlichen Amerikaner etwa 11.000 Dollar pro Jahr kosten, sagt der Council of Economic Advisers in seinem jüngsten Bericht.

WASHINGTON – Das Weiße Haus veröffentlichte am 23. Oktober eine 70-seitige Studie, die den Sozialismus und die von den Demokraten forcierte Politik der extremen Linken, wie zum Beispiel „Medicare für Alle“, komplett verwirft.

Der Bericht des Rates der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses mit dem Titel „The Opportunity Cost of Socialism“ bewertet die Auswirkungen, die sozialistische Praktiken hätten, die in letzter Zeit in den Vereinigten Staaten durch Sozialisten und Demokraten propagiert wurden.

„Zeitgleich mit dem 200. Jahrestag von Karl Marx Geburt feiert der Sozialismus ein Comeback im amerikanischen politischen Diskurs“, sagt der Bericht.

„Detaillierte Politikvorschläge von selbsternannten Sozialisten gewinnen im Kongress und bei vielen Wählern Zustimmung.“

Der CEA-Bericht versucht zu veranschaulichen, wie die Vereinigten Staaten aussehen würden, wenn das Land den Sozialismus in verschiedenem Maße umsetzen würde. Er untersucht die Situation der nordischen europäischen Länder, die von den heutigen Sozialisten häufig als Erfolgsgeschichten bezeichnet werden.

Wenn die Vereinigten Staaten die aktuellen Praktiken der nordischen Länder umsetzen würden, würden amerikanische Familien mit Durchschnittseinkommen mindestens 2.000 bis 5.000 Dollar mehr Steuern pro Jahr netto zahlen müssen.

Der Bericht behauptet, dass die US-Sozialisten sich vorstellen, die Politik der USA an die der nordischen Länder aus den 1970er Jahren anzupassen, als sie auf dem Höhepunkt ihres Experiments mit dem Sozialismus waren. Das Ergebnis wäre schlechter, wenn Amerika diese Politik umsetzen würde, da dadurch mit einem Rückgang des realen BIP um mindestens 19 Prozent auf lange Sicht oder etwa 11.000 Dollar pro Jahr für den durchschnittlichen Amerikaner gerechnet werden müsste.

„Die Befürworter des Sozialismus erkennen an, dass die Erfahrungen der UdSSR und anderer hochsozialistischer Länder es nicht wert sind, wiederholt zu werden, aber sie setzen sich weiterhin für eine erhöhte Besteuerung und staatliche Kontrolle ein, um damit einkommensschwachen Menschen zu helfen“, heißt es im Bericht.

Die Ersetzung der US-Politik durch hochsozialistische Politik, wie die in Venezuela, würde langfristig zu einem Rückgang des realen BIP um 40 Prozent führen und den Durchschnittsbürger etwa 24.000 pro Jahr kosten, schätzt die CEA.

„Aus wirtschaftlicher Sicht ist es nicht schwer zu verstehen, warum der Sozialismus nicht optimal war“, sagte Kevin Hassett, Vorsitzender der CEA, in einer Telefonkonferenz mit Reportern am 23. Oktober. „Er bietet wenig materielle Anreize für Produktion und Innovation, d.h. für Menschen und Unternehmen, das zu tun, was sie tun können, um den wirtschaftlichen Kuchen zu vergrößern.“

Heute sind die nordischen Länder nicht mehr besonders sozialistisch, sagte Hassett und fügte hinzu, dass sie auch keine kostenlose Gesundheitsversorgung bieten, Unternehmen nicht stark regulieren und dass ihr Steuersystem viel weniger fortschrittlich ist als das in den Vereinigten Staaten.

„Ihre bisherigen Erfahrungen mit dem Sozialismus sind der Grund, warum die nordischen Länder viele ihrer politischen Praktiken nicht mehr am Sozialismus und den sozialistischen Idealen orientieren“, sagte er.

Hassett warnte auch davor, dass „die vorliegenden Vorschläge, wie „Medicare für alle“ in den Vereinigten Staaten, „sehr im Einklang mit der Gestaltung des Sozialismus stehen“.

Medicare für alle

Vorschläge zu sozialistischer Politik machen im Kongress erhebliche Fortschritte. Im Jahr 2013 fand „Medicare for All“ von Senator Bernie Sanders (I-Vt.) keine Befürworter im Senat. Heute unterstützen jedoch mehr als ein Drittel der demokratischen Senatoren den Vorschlag.

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Die Pläne einiger Abgeordneter und Senatoren aus Senat und Repräsentantenhaus zu „Medicare for All“ werden derzeit von 141 Mitgliedern des Kongresses unterstützt oder gefördert, so der CEA-Bericht.

Die vorgeschlagene Gesetzgebung zielt darauf ab, ein staatlich geführtes, einstufiges Gesundheitssystem zu schaffen, das alle privaten und arbeitgeberbezogenen Modelle abschafft.

Der Gesundheitssektor ist einer der größten Sektoren der US-Wirtschaft und daher ist das Single-Payer-Gesundheitssystem „weiterhin der Eckpfeiler der aktuellen sozialistischen Politikvorschläge“ im Land.

[Das Single Payer System ist in letzter Konsequenz ein staatliches, durch Steuern finanziertes System der Krankenversicherung. Der Single-Payer ist der Staat, also im Prinzip alle Steuern und Abgaben zahlenden Bürger.]

Laut Hassett wollen die US-Sozialisten 18 Prozent der Zahlungen für die Krankenversicherung, der Wirtschaft durch die Gesetzgebung „Medicare for All“ aufbürden. Der CEA-Bericht zeigt, dass der Vorschlag den Anteil der krankenversicherten Bevölkerung zwar leicht erhöhen würde, warnt aber vor den erstaunlichen Kosten.

Wenn „Medicare for All“ ohne zusätzliche Kredite oder Steuererhöhungen finanziert werden solle, müssten alle anderen Programme der Bundesregierung laut dem Bericht um mehr als die Hälfte reduziert werden.

Hassett sagte, dass dieses zu Einschnitten bei der Sozialversicherung von ungefähr 700 Milliarden Dollar und beim Verteidigungsetat von ungefähr 400 Milliarden Dollar führen würde.

Oder wenn „Medicare for all“ durch höhere Steuern finanziert würde, würde die Wirtschaft im Jahr 2022 aufgrund der Steuerlast statistisch um 9 Prozent oder etwa 7.000 Dollar pro Person schrumpfen.

„Belege für die Kosteneffizienz und Effektivität von Single-Payer-Systemen deuten darauf hin, dass „Medicare for All“ die Lebenserwartung sowie die allgemeine Qualität der Gesundheitsversorgung reduzieren würde“, sagte Hassett.

So seien beispielsweise die Wartezeiten für den Besuch von Gesundheitsexperten in Ländern mit einem Single-Payer-System höher, erklärte er. Darüber hinaus übertreffen die Vereinigten Staaten viele europäische Länder bei der Lebenserwartung von Menschen über 75 Jahre. Die Studie zeigt, dass das Single-Payer-System die Lebenserwartung und Gesundheit, insbesondere bei älteren Menschen, reduziert.

Präsident Donald Trump hat wiederholt gesagt, dass die Demokraten, sollten sie die Kontrolle über die Macht erlangen, das Land in das „nächste Venezuela“ verwandeln würden.

„Die neuen Demokraten sind radikale Sozialisten, die Amerikas Wirtschaft nach [dem Vorbild] Venezuela modellieren wollen“, schrieb er in einem am 10. Oktober veröffentlichten USA Today Meinungsartikel.

Er sagte, dass die „Medicare for All“ Gesetze fast 32,6 Billionen Dollar während der ersten 10 Jahre der vollständigen Umsetzung kosten würden.

„In der Praxis wäre die sogenannte „Medicare for All“ der Demokratischen Partei in Wirklichkeit „ Medicare for None“. Mit dem Plan der Demokraten würde das heutige Medicare zum Sterben verurteilt sein“, schrieb er.

Der CEA-Bericht spricht auch von den extremen Fällen des Sozialismus wie dem maoistischen China, Kuba und der Sowjetunion.

Sozialistische Übernahmen der Landwirtschaft (Verstaatlichungen und Kollektivierungen), einem der größten Wirtschaftszweige, führten tendenziell zum Gegenteil dessen, was zugesagt wurde, wie es im Bericht heißt.

„Regierungsübernahmen wurden als Weg zu reichlich Nahrung beworben, um den Unterdrückten zu helfen und die Reichen zu bestrafen. Die Nahrungsmittelproduktion sank und Millionen Menschen starben in der UdSSR, China, Nordkorea und anderen staatlichen Volkswirtschaften an Hungersnot“, heißt es dort.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)

Originalartikel: Trump Administration Slams Socialism in New Report