Gedenken verboten am 4. Juni - Chinas Polizei verordnet Zwangsreisen und Hausarreste
Noch immer erinnern sich viele Zeitzeugen an die schmerzerfüllten Schreie der Menschen in der Nacht des 4. Juni 1989, an die knatternden Salven der Maschinengewehre – und an den Moment, als die Hoffnung von Ketten überrollt wurde. Während in anderen Teilen der Welt am 4. Juni an das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens gedacht wird, bringt die Polizei in China Menschen vorsorglich ein paar Tage weg oder stellt sie unter Hausarrest.
„Völkermord“: USA wollen Falun-Gong-Praktizierende vor KP Chinas schützen
Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der darauf abzielt, ein Ende der langjährigen Verfolgungskampagne des chinesischen Regimes gegen die spirituelle Gruppe Falun Gong zu erzwingen.
Amnesty International: Hinrichtungen weltweit auf Höchststand
Die Zahl der Hinrichtungen erreichte 2023 laut Amnesty International den höchsten Stand seit 2015. Auf ein Land entfallen fast 75 Prozent aller dokumentierten Fälle. In diesem Artikel erhalten Sie einige Einblicke in den am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht.
Corona-Reporterin nach vierjähriger Haft entlassen - polizeiliche Überwachung bleibt
Videoaufnahmen über das Chaos nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Wuhan brachten Zhang Zhan hinter Gittern. Nun wurde die chinesische Bürgerjournalistin nach vier Jahren aus der Haft entlassen. Ihr derzeitiger Aufenthaltsort ist jedoch unbekannt. Ihre Unterstützer zeigen sich besorgt.
Weißes Haus: Treffen zwischen Biden und Xi in San Francisco in Planung
Nach seinem letzten Besuch in den USA warb Chinas Außenminister Wang Yi für eine „stabile Entwicklung“ mit den USA. Nun ist ein persönliches Treffen zwischen US-Präsident Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping geplant, und zwar beim APEC-Gipfel.
Kein Verzicht auf Waren aus Xinjiang - EU-Import steigt deutlich
Eigentlich will die EU mit Initiierung des Lieferkettengesetzes gezielt den Schutz der Menschenrechte in der Wirtschaftswelt fördern. Die neuen Exportzahlen aus Xinjiang in die EU lassen davon nichts erkennen.
Proteste in Peru: 200 Festnahmen, Tränengas, Machu Picchu geschlossen
Die Proteste gegen die peruanische Regierung halten unvermindert an. Das hat mittlerweile Auswirkungen auf den Tourismus im Land.
Falun-Gong-Übende willkürlich verhaftet: USA sanktionieren chinesischen Beamten
Rechtswidrig unterdrückt, inhaftiert und gefoltert: Seit mehr als 23 Jahren führt die Kommunistische Partei Chinas eine unerbittliche Verfolgungskampagne gegen die spirituelle Praxis Falun Gong. Nun reagieren die USA mit Sanktionen gegen einen der KP-Beamten.
Taiwan als „großes Anliegen“ - Peking über Wahlsieg von Meloni verärgert
Italiens designierte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist Chinas KP ein Dorn im Auge. Die Wahlsiegerin unterstützt Taiwan und ist „Belt and Road“-Gegnerin.
Gegenveranstaltung zu COP26 stellt „Net Zero“-Agenda infrage
Während die Besorgnis wächst, abweichende Meinungen zum Klimawandel könnten unterdrückt werden, hat eine Gruppe von Analysten und Experten kurz vor Beginn des COP26-Klimagipfels in Glasgow die Klimapolitik der UNO auf einer Gegenveranstaltung unter die Lupe genommen.
Merkel spricht am Rande von G7-Gipfel mit Biden über Nordstream 2
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Rande des G7-Gipfels im britischen Cornwall am Samstag zu einem ersten bilateralen Gespräch mit US-Präsident Joe Biden zusammengekommen.
EU-Forscher: Mehr „produktive Koalitionen“ mit einzelnen Staaten statt „Einheitsdenken“
Aus europaweiten Umfragen geht hervor, dass die Deutschen sich nicht nur eine wertebasierte Politik wünschen, sondern auch eine klare pro-deutsche Haltung der Verantwortlichen in Berlin.
USA: Rede von Präsident Biden vor dem Kongress erntet Gegenwind aus Peking
Die Reaktion Pekings auf Joe Bidens erste Ausführungen zur China-Politik kamen prompt und resolut. Dennoch, findet Yang Wei, dass Biden mehr Mut zeigen und eine proaktivere Strategie wählen sollte.
Peking sanktioniert britische Abgeordnete wegen Kritik an Uiguren-Unterdrückung
China hat nun auch britische Abgeordnete und Organisationen mit Sanktionen belegt.
Menschenrechtsaktivisten rufen zum Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking auf
Menschenrechtsaktivisten haben die Staats- und Regierungschefs in aller Welt aufgerufen, die Olympischen Winterspiele in Peking nächstes Jahr zu boykottieren.
Verdrehung der Bibel: Chinesisches Lehrbuch macht Jesus zum Mörder
Chinas Kommunisten machen weder vor der Bibel, noch vor dem Koran halt. Bibelgeschichten werden umgeschrieben und an die herrschende Ideologie angepasst. Göttliche Barmherzigkeit wird bei der Partei zu einem tödlichen Aufruf der Gewalt.
Disneys „Mulan“ unter heftiger Kritik - wegen Drehort Xinjiang und der Zusammenarbeit mit Pekings Propagandaabteilung
Die Neuverfilmung der Geschichte um Hua Mulan bereitet Disney nicht nur wegen der Corona-Pandemie Kopfschmerzen: Menschenrechtler und Beobachter kritisieren den Drehort in Xinjiang, unweit des Umerziehungslagers Turpan und die fehlende Transparenz mit den Behörden der Kommunistischen Partei Chinas.
Klare Haltung gegenüber Peking von deutscher Regierung gefordert - Auslieferungsabkommen steht auf Prüfstand
Nach Inkrafttreten des von der chinesischen Führung verhängten sogenannten Sicherheitsgesetzes in Hongkong kritisieren FDP und Grüne die Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber Peking.
Britischer Premier will Hongkong-Gesetz prüfen - Wird Hongkong das neue Xinjiang?
Großbritannien zeigt sich tief besorgt über das von Peking verabschiedete sogenannte "Nationale Sicherheitsgesetz". Das Modell "Ein Land zwei Systeme" ist eindeutig bedroht. Wird Hongkong das neue Xinjiang?
Offiziell aufgelöst - doch Chinas Geheim-„Büro 610“ verfolgt weiter Menschen
Die geheime chinesische Polizeibehörde für die Verfolgung einer spirituellen Gruppe existiert vielleicht offiziell nicht mehr, aber die Unterdrückung dieser Menschen geht weiter.
Finanzplatz Hongkong immer noch intakt - internationale Wahrnehmung hat Nebeneffekte
Hongkongs Regierungsführung beeinträchtigt die Kreditwürdigkeit. Nachdem Hongkong seit einigen Monaten nur noch die dritthöchste Bonitätsstufe "AA" besitzt, ist Hongkong zwischenzeitlich in eine Rezession geraten. Es ist kurzfristig mit einer weiteren Verschlechterung zu rechnen, warnte die Ratingagentur Fitch.
Kunst und Kultur: Chinas langer Arm der Zensur reicht über die ganze Welt
Es gehört zur Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Kunstaufführungen und andere öffentliche Auftritte zu verhindern, die das wahre Gesicht der Partei zeigen. Meistens werden dabei die Veranstalter unter Druck gesetzt.
Chinesischer Geheimdienstler liefert brisante Informationen über Pekings weltweite Einflussnahme
Ein chinesischer Geheimdienstler ist nach Australien übergelaufen und hat damit eine Menge Insiderwissen aus China ans Tageslicht gebracht. Wang Liqiang sagte, er war gewillt, überzulaufen, nachdem er den Schaden des chinesischen Regimes für die weltweite Demokratie erkannt hatte.
Grüne: "Die Bundeswehr muss die Ausbildung chinesischer Soldaten umgehend einstellen"
"Die Bundeswehr muss die Ausbildung chinesischer Soldaten umgehend einstellen", fordert der sicherheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tobias Lindner.
Hongkong: Angeschossener Schüler in "stabilem Zustand"
Bei den Protesten der Demokratie-Bewegung in Hongkong ist erstmals ein Demonstrant von einem Polizisten niedergeschossen worden.
Thunberg mit Alternativem Nobelpreis und 94.000 Euro Preisgeld geehrt
Der Alternative Nobelpreis geht in diesem Jahr unter anderem an Greta Thunberg. Die 16-Jährige wird ausgezeichnet, "weil sie der politischen Forderung nach dringenden Klimaschutzmaßnahmen weltweit Gehör verschafft".
US-Außenministerium befürchtet militärische Niederschlagung der Proteste in Hongkong
Die Befürchtungen, dass China es in Hongkong auf ein zweites Tiananmen-Massaker ankommen lässt, wachsen. Die ständigen Übergriffe der KPCh auf die Regierungsführung Hongkongs haben zu einer Flut von aufgestauter Wut geführt, die sich jetzt Bahn bricht, ohne dass ein Ende in Sicht ist.
Ist die Huawei-Klage in den USA der Beginn eines Rechtskriegs?
Huawei klagt in den USA gegen das Gesetz, durch das es als Lieferant für die US-Behörden wegen Sicherheitsbedenken nicht in Frage kommt. Das Unternehmen sieht "seine verfassungsmäßigen Rechte" als verletzt an. Doch hat eine ausländische Firma, die noch dazu gesetzlich zur Zusammenarbeit mit dem chinesischen Geheimdienst verpflichtet ist, überhaupt verfassungsmäßige Rechte in den USA? Ein Kommentar.
Chinas Seidenstraße-Projekt: Lobby-Verband fordert Ende deutscher Werte-Politik
Ein dubioser Verband von China-Lobbyisten scheint Druck auf die deutsche Wirtschaft und Politik auszuüben. Verlangt wird hierbei, die „einseitige Werte- und Westorientierung“ aufzugeben.
Deutsche Wirtschaft stützt Merkels Saudi-Arabien-Kurs
Vor dem Hintergrund des Journalistenmordes hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Stopp von Waffenlieferungen in das Königreich ausgesprochen.
