Abschiebungen: Innenministerium will bei Afghanen offenbar über Usbekistan gehen
Berlin möchte bei Abschiebungen nicht mit den Taliban zusammenarbeiten. Ende Mai tat sich ein neuer Weg auf: In Zusammenarbeit mit Usbekistan könnten Ausreisepflichtige nach Taschkent und von dort weiter nach Kabul gebracht werden.
Abschiebedebatte: Doch mit den Taliban verhandeln?
Wie können schwerkriminelle afghanische Abschiebekandidaten ohne direkte Kontakte mit den islamistischen Taliban-Machthabern abgeschoben werden? Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert zu zügigen Verhandlungen mit Syrien und den Taliban auf.
Synodaler Weg fordert trotz Kritik aus Rom „systemische Veränderungen“
Der Vatikan hat schon im Februar seine Kritik daran geäußert, trotzdem hält der Synodale Weg an seinem Willen nach tiefgreifenden Veränderungen in der Kirche fest.
Trotz Krah-Auschluss: ID-Fraktion nimmt AfD nicht auf
Der Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion bleibt bestehen. Alice Weidel sucht unterdessen in Brüssel nach neuen Allianzen.
Ukraine sucht Unterstützer: Selenskyj tourt zwischen G7 und Saudi-Arabien
Der ukrainische Präsident wirbt in Riad um Saudi-Arabiens Teilnahme an der Friedenskonferenz. Zudem hofft er auf die Unterstützung der G7.
Anstehende Ukraine-Friedenskonferenz von Kompromisslosigkeit überschattet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 11. Juni 2024 kompromisslos und setzt auf Sieg. Da Putin auf exakt dem gleichen Standpunkt für Russland steht, ist nun klar: In der Schweiz gibt es am kommenden Wochenende bei der sogenannten Ukraine-Friedenskonferenz nichts zu verhandeln. Oder doch?
Länderanalyse: Wo rechtsnationale Parteien wirklich zulegen konnten
Nach der Europawahl machen Schlagzeilen über einen vermeintlichen „Rechtsruck“ die Runde und malen ein düsteres Bild für die Zukunft der EU. Doch eine genaue Betrachtung der Zahlen und Trends aus verschiedenen Ländern relativiert diese Aussage und offenbart eine komplexere politische Landschaft, als es einfache Pauschalisierungen suggerieren.
Absturz bei Europawahl: Wer wählt Grün in Deutschland?
Wer wählte gestern bei der Europawahl die Grünen, wer nicht und vor allem warum? Während die Grünen verlautbaren „Wir werden uns nun die Zeit nehmen, die es braucht, um in aller Ruhe zu analysieren“, werden erste Stimmen zum Wahl-Desaster der Partei laut, auch aus den eigenen Reihen. Der Tenor: Viel Vertrauen wurde zerstört.
Designierter COP-Präsident: Aserbaidschan baut Gasförderung und Erneuerbare aus
Aserbaidschan wird im November die UN-Klimakonferenz ausrichten. Der Umweltminister des Landes kündigte an, mehr Erdgas fördern zu wollen, während sie gleichzeitig mehr in erneuerbare Energien investieren.
Putin will Beziehungen zu den Taliban ausbauen - und sie von der Terrorliste streichen
Handel im Millionenbereich, Beziehungen wieder aufnehmen: Russland überlegt, die Taliban von der Liste verbotener Terrororganisationen zu streichen. Sie hätten die Macht im Land, das sei die Realität.
Bauernproteste vor EU-Wahlen: 500 Traktoren in Brüssel - rechte Parteien solidarisieren sich
Mit 500 Traktoren wollten Bauern aus mehreren EU-Ländern kurz vor den Europawahlen in Brüssel noch einmal auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Die großen Bauernverbände nahmen nicht teil. Allerdings solidarisierten sich Politiker der rechten Fraktionen EKR und ID mit dem Protest.
Selenskyj: China hindert andere Länder an Teilnahme an Ukraine-Friedenskonferenz
Der ukrainische Staatschef Selenskyj hadert mit China. Das Land halte andere Länder von der geplanten Konferenz am 15. und 16. Juni ab. Und Russland nutze seine Einfluss, um den Friedensgipfel zu stören – Moskau ist nicht eingeladen.
Deutschland will Umlage für Gastransit abschaffen
Höhere Gas-Transitkosten wegen der Abgabe sorgen vor allem in Mittel- und Osteuropa für Unmut; damit soll jetzt Schluss sein. Müssen jetzt Kunden in Deutschland mehr zahlen?
US-Kongressdelegation besucht Taiwan und kritisiert chinesische Militärmanöver
Ein hochrangiger US-Parlamentsabgeordneter hat Chinas jüngste Militärmanöver deutlich kritisiert. Er ist mit einer Delegation demokratischer und republikanischer Abgeordneter in Taiwan zum Besuch. Kurz davor wurde Taiwans neuer Präsident verteidigt.
Nach Krah: Petr Bystron verzichtet auf Wahlkampfauftritte zur Europawahl
Die AfD muss im Europawahlkampf auf ihr Spitzen-Duo verzichten. Nach Maximilian Krah gibt auch Petr Bystron weitere Auftritte im Wahlkampf auf. Diese Entscheidungen folgen auf umstrittene Äußerungen und laufende Ermittlungen wegen Geldwäscheverdachts, die die Partei seit Wochen in die Schlagzeilen bringen.
Israel stellt Livestream aus dem Gazastreifen ein - Blinken hält Geiselabkommen „immer noch“ für möglich
Ein Livestream von AP wurde nach einer israelischen Warnung eingestellt – die Agentur gab die Bilder auch an den katarischen Sender „Al-Jazeera“ weiter. Die Führung der Hamas sitzt in Katar. US-Außenminister Antony Blinken ist optimistisch und setzt trotz des IStGH auf ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas.
Putin und Xi würdigen Raisi als Freund - Staatstrauer befohlen
Noch am Sonntag hatten sich der aserbaidschanische Präsident Aliyev und sein iranischer Kollege Raisi getroffen. Auf der Rückreise nach Teheran stürzte Raisis Maschine ab. Politiker reagieren bestürzt. Alle Entwicklungen im Überblick.
Raisis Vermächtnis: Über 500 tote Demonstranten, Terror gegen Israel und schwache Wirtschaft
Mit dem Tod von Präsident Raisi drohen dem Regime im Iran neue Machtkämpfe. Vizepräsident Mokhber hat nun die Aufgabe, binnen 50 Tagen Neuwahlen vorzubereiten. Aber auch die Debatte um die perspektivische Nachfolge des Obersten Führers Chamenei ist längst eröffnet.
Der Präsident ist tot: Wie geht es im Iran weiter?
Irans Regierung verliert durch den Hubschrauberabsturz zwei Spitzenpolitiker. Ihr Tod könnte das Machtgefüge ins Wanken bringen.
Ausschluss von Politiker Fest aus AfD rechtskräftig - Fest reagiert mit Spott
Der Europaabgeordnete Nicolaus Fest ist rechtskräftig aus der AfD ausgeschlossen. Das Bundesschiedsgericht der Partei wies am Freitag einen Überprüfungsantrag Fests gegen ein Urteil des Berliner Landesschiedsgerichts als unzulässig zurück.
Deutsche Bewerbung um Fußball-WM der Frauen 2027 gescheitert
Deutschland wird kein Mit-Ausrichter der WM der Frauen 2027. Die gemeinsame Bewerbung mit den Partnerländern Belgien und den Niederlanden scheitert beim FIFA-Kongress.
Über-Krieg-reden-ohne-Waffen-zu-haben: Französische Truppen für die Ukraine?
Würde ein Eingreifen der französischen Armee in der Ukraine Russlands Vormarsch stoppen? Emmanuel Macron hat wiederholt bekräftigt, dass er eine Entsendung westlicher Bodentruppen nicht ausschließt. Der frühere französische Spionagechef Christophe Gomart hat einen anderen Vorschlag, um den Trend umzukehren.
Moskau bestätigt Offensive bei Charkiw
Die russische Armee ist zur Großoffensive im Osten der Ukraine angetreten. Ihr Ziel: Charkiw. Doch die ukrainischen Streitkräfte waren auf den Angriff vorbereitet. Selenskyj hofft auf schnelle Hilfe.
„Problematisches Verhältnis zur Wahrheit“? Grüne EU-Spitzenkandidatin Schilling im Zwielicht
Im linksliberalen „Standard“ erschien kürzlich ein vernichtender Artikel über Lena Schilling, die Spitzenkandidatin der Grünen zur EU-Wahl in Österreich. Die Parteispitze spricht von „anonymem Gemurkse und Gefurze“ und stellt sich hinter sie.
Wochenrückblick: Bürgergeld reduziert den Anreiz, einen Job anzutreten - das zeigen die Zahlen (Teil 1)
Vegane Croissants, Pfarrer verspielt Kirchengeld und Tigermücken im Oberrhein. Und dann wird noch jede Woche unter Auckland eine unbekannte Höhle gefunden. Ein unvollständiger Rückblick auf News dieser Woche in Kurzmeldungen (Teil 1).
Israel rückt in Rafah ein und übernimmt Grenze zu Ägypten
Seit Monaten warnen Israels Verbündete vor einem Militäreinsatz in Rafah. Nun rollen israelische Panzer in Teilen der Stadt und auch an der Grenze zu Ägypten. Die News im Überblick.
Baerbock verschießt Elfer - Deutschland-Fidschi 1:5
Bei ihrem Besuch in Fidschi geht es für Baerbock vor allem um den Kampf gegen den Klimawandel; aber zwischendurch auch mal um Sport.
Chef der Internationalen Atomenergiebehörde im Iran eingetroffen
Rafael Grossi, Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, ist zu einer Atomkonferenz und einem Gespräch mit dem Außenminister im Iran angekommen.
Keine Verhandlungsfortschritte - Israel schließt Gaza-Grenzübergang nach Raketenbeschuss
Netanjahu macht die Hamas verantwortlich, die Hamas ihrerseits Netanjahu: Verhandlungen zu einer Feuerpause stocken weiterhin. Derweil schließt Israel nach einem Raketenangriff den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom.
Ohne Russland: Schweiz lädt offiziell zur Ukraine-Konferenz ein
Im Juni soll über Frieden für die Ukraine geredet werden. Über 160 Einladungen hat die Schweiz verschickt; nur an Russland nicht. Die Frage wird sein, ob das China passt.
