Keine Verhandlungsfortschritte – Israel schließt Gaza-Grenzübergang nach Raketenbeschuss

Netanjahu macht die Hamas verantwortlich, die Hamas ihrerseits Netanjahu: Verhandlungen zu einer Feuerpause stocken weiterhin. Derweil schließt Israel nach einem Raketenangriff den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom.
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Dieses Auto wurde von Raketen aus dem Südlibanon getroffen. Es steht in der nordisraelischen Stadt Kiryat Shmona nahe der libanesischen Grenze am 5. Mai 2024.Foto: JALAA MAREY/AFP via Getty Images
Epoch Times5. Mai 2024

Nach einem Raketenangriff auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom hat Israel den Übergang vorerst geschlossen. Kerem Schalom sei derzeit für die Durchfahrt von Lastwagen mit humanitärer Hilfe gesperrt, teilte die israelische Armee am Sonntag mit.

Demnach waren zuvor etwa zehn Raketen aus dem Gebiet neben dem Rafah-Übergang in Richtung Kerem Schalom abgeschossen worden. Der militärische Arm der Hamas bekannte sich zu dem Angriff, der israelischen Truppen gegolten habe. Kerem Schalom gilt als der aktuell wichtigste Grenzübergang für Lastwagen mit humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen.

Keine Verhandlungsfortschritte

In den Verhandlungen über eine Waffenruhe gibt es unterdessen offenbar keine Fortschritte. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu machte dafür am Sonntag die Hamas verantwortlich. „In den letzten Wochen haben wir rund um die Uhr daran gearbeitet, ein Abkommen zur Freilassung unserer Geiseln auszuarbeiten“, sagte er.

Dem Verhandlungsteam habe man dafür ein „sehr weitreichendes Mandat“ erteilt, die Freilassung voranzutreiben.

„Doch während Israel diese Bereitschaft gezeigt hat, hält die Hamas an ihren extremen Positionen fest“, so Netanjahu weiter. Das seien in erster Linie der Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Streifen, die Beendigung des Krieges und die Aufrechterhaltung der Hamas als Organisation. „Der Staat Israel ist nicht bereit, dies zu akzeptieren“, sagte der Regierungschef.

Hamas macht Netanjahu für zähle Verhandlungen verantwortlich

Der Chef des Politbüros der radikalislamischen Hamas, Ismail Hanija, hat im Gegenzug Netanjahu beschuldigt, die Vermittlerbemühungen bei den laufenden Gesprächen über eine Feuerpause zu sabotieren.

Netanjahu wolle „ständige Rechtfertigungen für die Fortsetzung der Aggression erfinden“, sagte Hanija am Sonntag von seinem Wohnsitz in Doha aus. Israels Regierungschef wolle damit „den Konfliktkreislauf erweitern und die Bemühungen verschiedener Vermittler und Parteien sabotieren“.

Hanija fügte hinzu, die Hamas sei „weiterhin bestrebt, ein umfassendes und zusammenhängendes Abkommen zu erreichen, das die Aggression beendet, den Rückzug sicherstellt und einen ernsthaften Gefangenenaustausch erzielt“.

Hanija gilt als ranghöchster Funktionär der islamistischen Hamas. Deren Politbüro leitet er vom Golfemirat Katar aus, wo er seinen Wohnsitz hat. Er gilt neben Jahja Sinwar, dem politischen Hamas-Anführer im Gazastreifen, und dem militärischen Hamas-Anführer Mohammed Deif als einer der Drahtzieher des beispiellosen Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober, der den Krieg im Gazastreifen auslöste.

USA, Ägypten und Katar warten seit Tagen auf Hamas-Antwort

Am 3. Mai hatte US-Außenminister Antony Blinken die Hamas als einziges Hindernis für eine Feuerpause bezeichnet.  Die Vermittler USA, Ägypten und Katar warten seit Tagen auf eine Antwort der Hamas auf den zuletzt unterbreiteten Vorschlag, die Kämpfe im Gazastreifen vorerst einzustellen und israelische Geiseln gegen palästinensische Häftlinge auszutauschen. Am Sonntag nahm die Hamas die Gespräche mit den Vermittlern Katar und Ägyptern demnach wieder auf.

Israel werde erst eine Delegation entsenden, wenn die Hamas auf einen Vorschlag für ein Abkommen geantwortet habe, berichtete der israelische Kan-Sender am Samstag unter Berufung auf einen Regierungsvertreter.

Die USA baten derweil Katar, die politische Führung der Hamas des Landes zu verweisen, sollte die Islamistenorganisation in Kairo einem Abkommen nicht zustimmen, zitierte das „Wall Street Journal“ am Samstagabend einen nicht genannten Beamten.

Das Golfemirat sei bereit, dem nachzukommen, wenn es darum gebeten werde, hieß es. Die eigentlichen Entscheidungsträger der Hamas seien allerdings „die Leute, die sich im Gazastreifen selbst befinden und mit denen keiner von uns direkten Kontakt hat“, hatte zuvor US-Außenminister Antony Blinken gesagt. „Es ist also eine Herausforderung zu verstehen, was sie denken.“ Es gebe verschiedene Theorien dazu, was die Entscheidungen der Hamas momentan antreibe.

Bericht: Hamas plant angeblich bald Gegenvorschlag vorzulegen

Der militärische Anführer der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, soll sich dem „Wall Street Journal“ zufolge am Freitag erstmals über Hamas-Vertreter zum jüngsten Vorschlag der Vermittler für ein Abkommen geäußert haben.

Demnach komme dieser Vorschlag den Forderungen seiner Terrororganisation bisher am nächsten, Sinwar habe aber eine Reihe von Vorbehalten geltend gemacht, hieß es unter Berufung auf die arabischen Vermittler.

Sinwar wird in Tunneln der Hamas unterhalb des abgeriegelten Küstengebiets vermutet. Es werde erwartet, dass die Hamas bald einen Gegenvorschlag vorlegen werde, hieß es. Die Hamas wolle internationale Garantien, dass Israel Verhandlungen über einen Weg zu einem dauerhaften Schweigen der Waffen aufnimmt, zitierte die Zeitung die Vermittler weiter.

Ägyptische Quellen hatten dem „Wall Street Journal“ gesagt, dass Israel der Hamas noch eine Woche Zeit gegeben habe, einem Abkommen über eine Waffenruhe zuzustimmen. Anderenfalls werde Israel zur angekündigten Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden Gazas übergehen.

Bericht: Extremisten sollen hohe Summen geraubt haben

Bewaffnete Palästinenser sollen laut einem Medienbericht im vergangenen Monat bei einer Serie von Überfällen auf die Bank of Palestine im Gazastreifen sehr hohe Summen gestohlen haben. Insgesamt habe die Bank Verluste von umgerechnet mehr als 66 Millionen Euro, schrieb die französische Zeitung „Le Monde“ am Samstag. Das Blatt bezog sich dabei auf ein Bankdokument vom 20. April, das das Geldinstitut an internationale Partner übermittelt habe.

Das Bargeld – in israelischen Schekeln – sei aus Tresorräumen verschiedener Zweigstellen in dem Küstenstreifen entwendet worden, teilweise unter Einsatz von Sprengstoff. Es werde davon ausgegangen, dass militante Palästinenser mit Verbindungen zur Terrororganisation Hamas, die bis zum Gaza-Krieg uneingeschränkt in dem Gebiet herrschte, mindestens einen der Überfälle verübt haben. (afp/dpa/dts/red)



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