Preisvorgaben: Handelsverband wendet sich wegen Temu ans Kartellamt
Der Handelsverband Deutschland reicht Beschwerde gegen den chinesischen Onlinehändler Temu beim Bundeskartellamt ein. Der Verband kritisiert die Preisvorgaben für Händler auf der Plattform.

„Zehn Cent“ pro Update - Baerbock schlägt Update-Abgabe für USA vor
„Wie oft updaten wir unser iPhone? So zehn Cent darauf – das würde viel Geld für Europa bringen, anderen vielleicht nicht so gut gefallen“, so Baerbock.

Nach EU-Forderung: X schickt Antwort zu Algorithmus
Die EU-Kommission hatte X zur Offenlegung von internen Dokumenten gezwungen und will die Antworten nun prüfen. Das Ergebnis könnte Folgen für Elon Musks Plattform haben.

Sondergebühren und strenge Kontrollen: EU verschärft Regeln für Billigplattformen wie Temu und Shein
Die EU-Kommission plant strengere Maßnahmen gegen Onlinemarktplätze, die Billigwaren aus Drittstaaten in die EU bringen. Besonders im Fokus stehen Plattformen wie Temu und Shein, denen wiederholt Verstöße gegen Sicherheits- und Qualitätsstandards vorgeworfen werden.

Robert Habeck: Vom promovierten Kinderbuchautor zum Bündniskanzler?
Friedrich Merz, Olaf Scholz, Alice Weidel, Robert Habeck und Sahra Wagenknecht: Diese fünf Politiker haben ihre Ambitionen auf das Kanzleramt öffentlich gemacht. Für welche Politik stehen sie eigentlich? Im vorletzten Teil unserer kleinen Serie geht es um Robert Habeck (Grüne).

Desinformation und KI-Fakes: Wie sicher ist die Bundestagswahl?
Vier Wochen vor der Bundestagswahl trifft sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit Vertretern der größten Onlineplattformen. Dabei fordert sie diese auf, strafbare Inhalte intensiver zu prüfen. Doch wie sicher ist die Bundestagswahl in Deutschland tatsächlich?

Tiktok schaltet sich in den USA ab - auch die EU geht gegen chinesische Apps vor
Der Supreme Court der USA hat ein Urteil gefällt, das TikTok und andere chinesische Apps massiv unter Druck setzt. Ein Verbot oder Zwangsverkauf scheint unausweichlich. Auch in Europa wächst die Skepsis: Restriktionen auf EU-Ebene und Klagen wegen Datenschutzverstößen könnten für TikTok und andere chinesische Plattformen teuer werden.

TICKER Bundestagswahl | SSW wählt Abgeordneten Seidler zum Kandidaten für Bundestagswahl
Am 23. Februar ist es so weit – der neue Bundestag wird gewählt. Der Wahlkampf verspricht einer der wildesten zu werden.

X-Talk eine „illegale Parteispende“? Musk zu Weidel: „Redefreiheit stoppen die Bösen“
77 Minuten dauerte das Onlinegespräch von Elon Musk mit Alice Weidel. Bereits im Vorfeld sorgte der Termin und eine Aussage des reichsten Mannes der Welt für aufsehen.

Talk auf X: Weidel führt, Musk folgt
Das mit Spannung erwartete Onlinegespräch zwischen Weidel und Musk am 9. Januar drehte sich um Deutschland, USA, Ukraine, Israel und die Besiedelung des Mars. „Nur die AfD kann Deutschland retten, Ende der Geschichte“, erklärte der reichste Mann der Welt in seinem Stream. Kritische Fragen hatte er für Weidel nicht parat. Vielmehr steuerte die AfD-Co-Chefin die Unterhaltung.

Abschalt-Faktor X: Kulturministerin Claudia Roth fordert Regulierung
Ob Brasilien, Russland oder Pakistan – Musks Plattform X gerät immer wieder ins Visier von Regierungen, die kritische Inhalte und Meinungsfreiheit unterdrücken wollen. In Deutschland werden nun Forderungen von Politikern laut, die EU solle die DSA-Regeln stärker gegen X durchsetzen. Anlass sind unter anderem politische Kommentare von Musk gegenüber deutschen Politikern zugunsten der AfD.

Epoch Times’ Rückblick auf das Jahr 2024
Liebe Leser, am letzten Tag des Jahres wollen wir Ihnen einen Rückblick auf ein ereignisreiches Jahr 2024 geben.

TICKER | Er rechnete mit seinem Tod: Taleb A. hinterließ Testament im Wagen
Die Republik ist erschüttert. Ein Auto rast kurz vor Heiligabend in einen Weihnachtsmarkt. Traurige Bilanz des Anschlags: Fünf Tote und 200 Verletzte. Es kommen mehr Details rund um die erschütternde Tat ans Licht.

TikTok steht unter Verdacht der Wahlbeeinflussung, EU-Kommission prüft die Daten
Wahleinmischung per Algorithmus? TikTok steht im Verdacht, ausländische Einflüsse nicht ausreichend zu bekämpfen.

Habeck ist Anzeigen-Spitzenreiter unter den Bundesministern
Seit der Bundestagswahl 2021 hat ein Teil der deutschen Bundesminister mehr als 1.400 Strafanzeigen gestellt. 57 Prozent davon initiierte Wirtschaftsminister Robert Habeck, 36 Prozent Annalena Baerbock. Die Summe der Geldentschädigungen dürfte allein für die beiden Grünen im sechsstelligen Bereich liegen.

Habeck löscht „Summ-Video“ mit Grönemeyer-Melodie
Robert Habecks allererstes Image-Video nach seiner Rückkehr zu Elon Musks Social-Media-Plattform X ist schon wieder gelöscht: Der Wirtschaftsminister ließ das Filmchen vom Netz nehmen, weil er darin gegen den ausdrücklichen Willen des Komponisten einen alten Grönemeyer-Gassenhauer gesummt hatte.

Bürgerdialog mit Nancy Faeser: Teilnehmer vermisst Ehrlichkeit in der Diskussion
Unter dem Motto „Hier fürs Wir – Zusammen für mehr Respekt“ fand ein Bürgerdialog zwischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Vertretern der Polizei- und Rettungskräfte und interessierten Bürgern in Berlin statt. Kernthema waren dabei die wachsenden Angriffe auf Einsatzkräfte. Dabei zeigten sich die unterschiedlichsten Perspektiven und Sichtweisen auf die Problematik.

„Falsche Strategie“: Ataman sieht Scholz-Präsenz auf TikTok kritisch
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, kritisiert die Präsenz von Bundeskanzler Olaf Scholz auf TikTok. Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer warnt unterdessen vor der App: „Im Grunde ein Trojaner“ der Kommunistischen Partei Chinas.

Italien verdonnert TikTok zu 10 Millionen Euro Strafe
TikTok ist bei Millionen von Kindern und Jugendlichen beliebt. Doch tut das Unternehmen nicht genug, um diese vor gefährlichen Inhalten oder Abhängigkeit zu schützen.

Neu im Februar: Weniger Zuzahlungen in der Apotheke und halbierte Ersatzfreiheitsstrafen
Im Februar gibt es nicht nur einen Tag extra, sondern es treten auch einige Änderungen für Verbraucher in Kraft. Günstiger wird es unter Umständen in der Apotheke.

EU: Aus für Chatkontrolle - stattdessen Richtervorbehalt und Altersverifizierung
Eine überraschende Wende gab es in der Debatte über die anlasslose Chatkontrolle in der EU. Ursprünglich plante die Kommission unter dem Banner des Kinderschutzes weitreichende Eingriffe in private Kommunikation. Nun bleibt es beim Richtervorbehalt.

Straftaten im Netz: So handelt das Bundeskriminalamt
Jüngst mehrten sich Anzeigen, Ermittlungen und teils Hausdurchsuchungen aufgrund von Beleidigungen, insbesondere gegen Politiker. Wie arbeitet das Bundeskriminalamt und mit wem arbeitet es zusammen? Ein Überblick.

Amazon wehrt sich gegen Plattform-Status in der EU
Wie groß ist Amazon wirklich? Das sehen der Konzern selbst und die EU durchaus unterschiedlich.

Bundeswehr dauerhaft in Litauen; Deutschland verbrennt Millionen Corona-Masken; Putins TV-Ansprache
Australiens Gesetz gegen „Falschinformation“, Baerbock wirbt in Südafrika für Einsatz gegen Ukraine-Krieg und Wegerich – mehr als nur ein hartnäckiges Unkraut. Ein unvollständiger Überblick des Tages in Kurzmeldungen – zum Lesen, Hören und Abonnieren: Der Epoch Times Morning Briefing Podcast. Von Montag bis Freitag ab 07:30 Uhr.

200 Angriffe pro Woche auf Russen und Ukrainer in Deutschland
Das Bundeskriminalamt (BKA) registriert pro Woche rund 200 Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.

Für Google und Co. wird es unbequemer in der EU
Google hat im Rechtsstreit mit der EU-Kommission eine Niederlage erlitten.

Justizministerium will strengere Regeln für Online-Spieleplattformen
Justizstaatssekretär Christian Kastrop warnte insbesondere vor sexueller Belästigung von Kindern und Jugendlichen, bei der Nutzung von Spieleplattformen.

Verbraucherzentralen: Amazon und Ebay müssen haften
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) dringt darauf, Online-Plattformen für Unregelmäßigkeiten bei der Warenlieferung zur Verantwortung zu ziehen.

Verbraucherschützer wollen Online-Marktplätze für fehlerhafte Produkte haftbar machen
Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller fordert, dass Online-Marktplätze wie Amazon oder Ebay künftig stärker für die Einhaltung von Verbraucherrechten in die Verantwortung genommen werden.

EU-Kommission will Einfluss von Internetplattformen auf die demokratische Meinungsbildung regulieren
Die EU-Kommission will bald gesetzlich gegen die Verbreitung von Falschnachrichten im Internet vorgehen.
