Bundeswehr dauerhaft in Litauen; Deutschland verbrennt Millionen Corona-Masken; Putins TV-Ansprache

Putins TV-Ansprache nach Putschversuch

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich gestern in einer TV-Ansprache erstmals zum Aufstand der Wagner-Söldner geäußert.

„Seit Beginn der Ereignisse wurden auf meine direkte Anweisung hin Maßnahmen ergriffen, um ein großes Blutvergießen zu vermeiden.“ Russlands „Feinde“ hingegen wollten „genau einen solchen Brudermord“, sagte Putin. „Sie wollten, dass sich russische Soldaten gegenseitig umbringen.“

Kurz zuvor hatte US-Präsident Joe Biden jegliche Verwicklung des Westens in die Revolte der Söldnergruppe Wagner in Russland zurückgewiesen. Der Westen habe mit dem Aufstand „nichts zu tun“ gehabt, sagte Biden im Weißen Haus. „Das war Teil eines Kampfes innerhalb des russischen Systems.“

Den Kämpfern der Söldnertruppe Wagner bot Putin drei Optionen an: Sie könnten sich der regulären russischen Armee anschließen, nach Hause zu ihren Familien zurückzukehren oder wie Söldnerchef Jewgeni Prigoschin ins Exil nach Belarus gehen.

Das Internetportal „Meduza“ berichtet unterdessen, dass der Bau von Unterkünften für 8.000 Wagner-Soldaten in der Region Mogilew in Belarus im Gange ist. Dies könnte ein Anzeichen für die Eröffnung einer zweiten russischen Front gegen die Ukraine sein. Mogilew ist circa 450 Kilometer von Kiew entfernt.

Gleichwohl erhob Putin in seiner Rede erneut Vorwürfe gegen den Wagner-Chef, ohne ihn beim Namen zu nennen. Dieser habe „sein Land und sein Volk verraten“ und gleichzeitig seine Männer „belogen“. Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Verfahren eröffnet, auch der russische Geheimdienst FSB untersucht den Vorfall.

Bundeswehr stationiert dauerhaft Soldaten in Litauen

Die Bundeswehr schickt zur Verteidigung der NATO-Ostflanke Kampftruppen ins Ausland. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte bei einem Besuch im Baltikum, Deutschland sei bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren. Voraussetzung hierfür sei die Schaffung der notwendigen Infrastruktur zur Unterbringung der Soldaten und Übungsmöglichkeiten. Es handele sich um rund 4.000 Soldaten samt Gerät – und bei dauerhafter Stationierung auch um ihre Familien.

Die Ankündigung stieß innerhalb der Bundeswehr auf Erstaunen. André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, betonte, dass noch viele konzeptionelle Fragen offen seien, angefangen beim fehlenden Material, notwendigen strukturellen Anpassungen und den Auswirkungen auf Soldaten und deren Familien.

Baerbock wirbt in Südafrika für Einsatz gegen Ukraine-Krieg

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will in Südafrika für einen noch stärkeren Einsatz des Landes gegen den Ukraine-Krieg werben. Der Umgang mit Russland dürfte bei dem heutigen Treffen zwischen Baerbock mit ihrer Amtskollegin Naledi Pandor eine zentrale Rolle spielen. Offiziell erklärt sich Südafrika in dem Konflikt neutral. Für Kritik der westlichen Alliierten sorgten in diesem Jahr ein südafrikanisches Marinemanöver mit Russland und China sowie Moskau-Besuche von südafrikanischen Politikern und hochrangigen Militäroffizieren.

Baerbock könnte auch versuchen, auf eine Festnahme Putins beim nächsten Gipfel der BRICS-Staaten zu drängen. Zu diesem treffen sich im August Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika in Johannesburg. Gegen Putin liegt mittlerweile ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Bislang äußerte sich Südafrika nicht klar zum Verfahren, sollte Putin tatsächlich anreisen. Eine Ankündigung von Präsident Cyril Ramaphosa, aus dem Strafgerichtshof auszutreten, nahm sein Sprecher als „Fehler“ zurück.

Australiens Gesetz gegen „Falschinformation“

Twitter und anderen Social-Media-Giganten drohen Geldstrafen in Milliardenhöhe. Die australische Regierung arbeitet an einem Gesetz, das sogenannte „Desinformationen“ im Netz den Kampf ansagt. Was genau als „Falschinformation“ eingestuft wird, bleibt jedoch umstritten.

In einer Pressemitteilung erklärte die Kommunikationsministerin Michelle Rowland: „Falsche und desinformierende Inhalte spalten die Gesellschaft, untergraben das Vertrauen und können die öffentliche Gesundheit und Sicherheit bedrohen.“

Gemäß dem Gesetzesentwurf soll die australische Medienaufsichtsbehörde ACMA erweiterte Befugnisse erhalten, um gegen schädliche Online-Inhalte vorzugehen. Die Regierung betonte jedoch, dass es nicht die Aufgabe der ACMA sein wird zu entscheiden, was in einzelnen Beiträgen als „wahr oder falsch“ gewertet wird.

Das geplante Kommunikationsgesetz sieht ein zweistufiges Vorgehen vor: Zunächst sollen Social-Media-Unternehmen aufgefordert werden, einen Verhaltenskodex zu entwickeln, der von der ACMA registriert und durchgesetzt wird. Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen von bis zu 2,75 Millionen Dollar oder 2 Prozent des weltweiten Umsatzes, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

Sollte dieser Kodex nicht funktionieren, wird die ACMA selbst einen Industriestandard erarbeiten und durchsetzen, was eine stärkere Form der Regulierung wäre. Dabei wären noch höhere Strafen möglich.

Die Opposition auf Bundesebene hat schwerwiegende Bedenken geäußert. Schattenminister für Kommunikation David Coleman befürchtet eine zu große Macht der Regierungsbeamten bei der Bestimmung, was als Falsch- oder Desinformation gilt. „Die Regierung darf nicht zu weit gehen“, warnte er.

Auch Dr. Nick Coatsworth, ehemaliger stellvertretender Chefarzt, sieht Probleme bei der Durchsetzung der Gesetzgebung. „Fehlinformation ist ein Vorwurf, der so leicht erhoben wird, dass eine solche Gesetzgebung unmöglich umzusetzen wäre“, schrieb er auf Twitter.

Die Öffentlichkeit ist nun aufgerufen, sich bis zum 6. August zu den geplanten Gesetzen zu äußern. Die EU ist diesbezüglich einen Schritt weiter. Der Digital Services Act ist ein ähnliches Gesetz, das am 25. August in Kraft tritt.

Bund und Länder verbrennen Millionen Corona-Masken

Der Bund plant, mindestens 755 Millionen Corona-Masken zu verbrennen. Diese seien Anfang 2020 beschafft worden und hätten mittlerweile ihr Haltbarkeitsdatum überschritten, teilte das Bundesgesundheitsministerium gegenüber der „Welt“ mit.

Scharfe Kritik äußerte die Opposition. Es sei absehbar gewesen, dass die Masken nach Ende der Maskenpflicht in vielen Bereichen nicht mehr verwendet werden, so Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Der aktuelle Minister Karl Lauterbach hätte sich „rechtzeitig um eine alternative Lösung kümmern müssen und die Masken etwa in großem Umfang an Arztpraxen, Krankenhäuser oder Behinderteneinrichtungen abgeben können“, sagte Vogler.

Bislang hat das Gesundheitsministerium bereits etwa drei Millionen Masken vernichtet. Zudem planen auch viele Bundesländer die Verbrennung nicht mehr nutzbarer Masken.

Entsorgung von Fukushima-Kühlwasser in den Pazifik

Die japanische Atomaufsichtsbehörde plant, riesige Mengen verdünnten Kühlwassers aus der Atomruine Fukushima ins Meer abzuleiten. Es handelt sich um mehr als 1,3 Millionen Tonnen, die verklappt werden sollen.

Im AKW Fukushima Daiichi war es am 11. März 2011 infolge eines schweren Erdbebens und riesigen Tsunamis zu einem Super-GAU gekommen. Mehr als zwölf Jahre danach müssen die zerstörten Reaktoren weiterhin mit Wasser gekühlt werden. Durch einsickerndes Regen- und Grundwasser nimmt die Menge verstrahlten Wassers täglich zu. Es wird bislang in Hunderten riesigen Tanks gelagert, doch nun gehe der Platz aus, argumentiert der Betreiber Tepco.

Die Atomaufsichtsbehörde muss erst ihre Inspektion der Anlagen abschließen und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ihren Abschlussbericht über die Sicherheit des umstrittenen Unterfangens vorlegen. Danach wird die Regierung eine endgültige Entscheidung über die Freisetzung des Kühlwassers treffen.

Die Verklappung dürfte Jahrzehnte dauern. Gegen die Ableitung ins Meer regt sich Widerstand örtlicher Fischer, die Reputationsschäden und Umsatzeinbußen befürchten.

Wegerich – mehr als nur ein hartnäckiges Unkraut

Der Wegerich, eine oft übersehene Pflanze im Garten und entlang von Wanderwegen, ist mehr als nur ein hartnäckiges Unkraut. Bereits in der Antike und im Mittelalter wurde er als Heilpflanze genutzt – zur Wundheilung, Schmerzlinderung und Behandlung innerer Beschwerden. Der Wegerich besitzt unter anderem entzündungshemmende, antibiotische, antivirale und schmerzstillende Wirkungen. Wissenschaftliche Studien bestätigen auch seine Wirksamkeit bei Prellungen, Sonnenbrand und Hauterkrankungen wie Ekzemen oder Schuppenflechte.

Im Alltag eignet sich die gut verträgliche Heilpflanze ideal für die Behandlung von Insektenstichen und kleineren Wunden. Die frischen Blätter können zu einem Brei gekaut und direkt auf die betroffene Hautstelle aufgetragen werden. Falls frischer Wegerich nicht zur Verfügung steht, bietet eine Wegerich-Salbe eine hervorragende Alternative.

(dl/rk)

(Mit Material von Agenturen)