US-Kongress untersucht EU-Digitalregeln: Abgeordnete sehen Gefahr für Innovation und freie Rede
Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses befasst sich am Mittwoch mit den europäischen Digitalvorschriften. Während Washington diese als Bedrohung für Innovation und Redefreiheit bezeichnet, verteidigt die EU ihre Regeln als Ausdruck souveräner Gesetzgebung.
Trump droht EU mit Strafzöllen wegen Digitalverordnungen - neuer Handelsstreit bahnt sich an
Ein neuer Handelsstreit zwischen den USA und der EU zeichnet sich ab. Nur wenige Wochen nach der Zolleinigung mit von der Leyen droht US-Präsident Trump mit Strafzöllen gegen Länder, die amerikanische Tech-Konzerne durch Digitalverordnungen - und -gesetze benachteiligen. Brüssel weist die Vorwürfe zurück – doch die Fronten verhärten sich.
Digital Services Act: Spekulation um US-Sanktionen gegen EU-Beamte
Nachdem das US-Außenministerium Diplomaten dazu aufgerufen hatte gegen EU-Digitalgesetze vorzugehen, berichten US-Quellen nun über mögliche Sanktionen gegen EU-Politiker. Das Weiße Haus hält sich mit Informationen zurück.
Einschränkung der Redefreiheit: USA starten Offensive gegen EU-Digitalgesetze
Hinter den offiziellen Zollverhandlungen zwischen der EU und den USA bahnt sich ein Konflikt an, der weit über Handelsfragen hinausgeht. Ein internes Schreiben des US-Außenministeriums zeigt: Washington will massiv gegen europäische Digitalgesetze vorgehen – und betrachtet diese als Gefahr für Redefreiheit und US-Wirtschaft.
EU-Kommission: TikTok verstößt gegen digitale Werberegeln
Brüssel wirft Tiktok vor, gegen EU-Recht zu verstoßen. Für den Konzern – dessen Eigentümer Bytedance in China ansässig ist – könnte das teuer werden.
EU verhängt Milliardenstrafen gegen US-Konzerne: Kommt der nächste Handelsstreit?
Die EU-Kommission hat Apple und Meta wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Markets Act mit Strafzahlungen von fast 800 Millionen Euro belegt. Das Weiße Haus sieht im Vorgehen der EU als eine „neuartige Form der wirtschaftlichen Erpressung“.
„Zensierende Wirkung“: Trumps Kampf gegen strenge Tech-Regulierung der EU
Die zentralisierte EU-Gesetzgebung erschwert es den Mitgliedstaaten, den Digital Services Act (DSA) zu ändern oder sogar zurückzuziehen. Die US-Regierung befürchtet, dass der DSA die Meinungsfreiheit einschränkt und dazu benutzt wird, US-Technologieunternehmen zu schröpfen.
EU-Digitalgesetze unter Beschuss: US-Regierung warnt vor Sonderzöllen auf Techkonzerne
Die US-Regierung fordert von der EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera eine Stellungnahme zur Umsetzung des Digital Markets Act (DMA). Washington befürchtet, dass die EU mit ihren Digitalgesetzen gezielt amerikanische Technologiekonzerne benachteiligt. US-Justizausschuss-Chef Jim Jordan spricht sogar von einer „versteckten Steuer“.
Habeck: Trusted Flagger „das Mindeste, was wir in Deutschland brauchen“
Bei einem Auftritt bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik spricht sich Robert Habeck für mehr Regulierung in den sozialen Medien aus.
Im Zweifel gegen den Bürger: Unrechtmäßige Meinungszensur durch „Trusted Flagger“ muss freigeklagt werden
Deutschland hat den ersten „Trusted Flagger“ ernannt: eine staatlich finanzierte Meldestelle, die illegale Inhalte, „Hass und Hetze“ sowie Desinformation im Internet zur Löschung bringen soll. Vor allem Staatsrechtler schlagen Alarm, da unter anderem mit dem Trusted Flagger eine Beweislastumkehr etabliert wird. Der Bürger muss jetzt klagen, um zu beweisen, dass seine Äußerungen nicht illegal sind.
„X“-Verbote weltweit: Zuletzt in Brasilien - auch EU-Stimmen warnen bereits
Die Social-Media-Plattform X macht erneut von sich reden, sie ist nun in Brasilien verboten. Angekündigte Strafen für die Umgehung des Verbots wurden mittlerweile zurückgezogen, ebenso wie die Forderung an andere Tech-Giganten, die Twitter-App aus ihren Stores zu entfernen.
Elon Musk und Weltpolitik: Gegenwind für den Politik-Kommentator
Aktuell sieht sich die Social-Media-Plattform X von Elon Musk in der EU mit erheblichen Problemen konfrontiert. Nicht nur durch die Kommentierung des Milliardärs der Weltpolitik, sondern auch wegen der Nichteinhaltung der EU-Datenschutz-Richtlinien bei der Programmierung von Musks neuestem KI-Chatbot.
Wie halten es die Parteien mit der EU-weiten Aufarbeitung der Corona-Politik?
Die Aufarbeitung der Corona-Politik spielt in den meisten Parteiprogrammen zur EU-Wahl keine große Rolle. Auch nicht beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit Friedrich Pürner einen prominenten Maßnahmenkritiker in seinen Reihen hat. Die Epoch Times hat die Grundpositionen der chancenreichsten Parteien zusammengetragen.
European Media Freedom Act: Staatliche Regulierung der Presse
Wenn der European Media Freedom Act angenommen wird, wird Medienzensur zur Regel. Die umfassende Kennzeichnung der Medien steht im Mittelpunkt neuer europäischer Rechtsvorschriften zur Medienfreiheit.
Das Wahrheitsministerium ist da - der Digital Services Act
Warum der Digital Services Act (DSA) so gefährlich sein kann und was die Umsetzung bewirkt, beschreibt unser Gastautor Marc Friedrich. Gleichzeitig tritt auch der DMA in Kraft, der Digital Markets Act, der gerechtere Wettbewerbsbedingungen für kleinere Unternehmen gegenüber den Marktriesen schaffen möchte.
EU-Gesetz für Digitale Dienste in Kraft
Kritiker fürchten Zensur durch große Internetplattformen und EU-Kommission. Deutsches Gesetz zur Umsetzung wird derzeit beraten. Ein Artikel des „Multipolar Magazins“ vom 19. Februar 2024.
Ampel setzt Digital Services Act der EU um - was Nutzern und Anbietern digitaler Dienste bevorsteht
Die Bundesnetzagentur wird künftig für die sogenannte Plattformaufsicht in Deutschland zuständig sein. Vor Weihnachten hatte die Ampel den Entwurf für eine deutsche Umsetzung des Digital Services Act (DSA) der EU beschlossen.
Digital Services Act: EU will Milliardenstrafe gegen X - Nutzer reagieren heftig
Die EU-Kommission strebt eine Milliardenstrafe gegen die Social-Media-Plattform X an. Ein formelles Verfahren wegen „Verbreitung illegaler Inhalte“ und weiterer Vorwürfe ist eröffnet. Nutzer der Plattform werfen den Europäern vor, die freie Rede beseitigen zu wollen.
Facebook, Google und Co - Antreten zum Zensur-Rapport bei der EU
EU-Vizepräsidentin Jourová fasste jüngst erste Erfahrungen mit dem „Kodex gegen Desinformation“ zusammen. Die „böswilligen Akteure“ säßen in Russland und versuchten „unseren Informationsraum mit Halbwahrheiten und Lügen zu verseuchen und ein falsches Bild davon zu vermitteln, dass die Demokratie nicht besser ist als die Autokratie.“
Kritik am Digital Services Act: Erste Schwachstellen in der Umsetzung
Seit der Einführung neuer EU-Richtlinien für Online-Plattformen sind nur wenige Tage vergangen, doch der vzbv sieht bereits Schwachstellen in der Umsetzung.
Digital Services Act: EU hat jetzt ein Auge auf Big Tech
Die weltweit größten Technologieunternehmen müssen ab dieser Woche neue EU-Vorschriften einhalten. Das wird sich auch auf ihre globalen Aktivitäten auswirken.
Finanzjournalist: Ab August wird EU zum Schiedsrichter über Wissen und Wahrheit
Ab dem 25. August müssen sich große soziale Netzwerke und Onlinehändler dem „Digital Services Act“ (DSA) der EU unterwerfen, der weitreichende Kontrollen über ihre Inhalte ermöglicht. Kritiker befürchten das Aus für die Medien- und Meinungsfreiheit. Zweiter Teil unseres Fokusthemas.
EU-Digitalkommissar will Social Media bei sozialen Unruhen sperren
Plattformen wie Twitter oder TikTok könnten ab 25. August komplett blockiert werden. Dies ermöglicht der dann in Kraft tretende „Digital Services Act“, sagt EU-Digitalkommissar Thierry Breton. Das Verbreiten von schädlichen Inhalten während gesellschaftlicher Unruhen wie in Frankreich reiche zukünftig aus, um Social-Media-Plattformen zu sperren.
Elon Musk zieht Twitter aus „Desinformations“-Abkommen - EU spricht Warnung aus
Hochrangige EU-Beamte zeigten sich am Wochenende verärgert, nachdem Twitter-Eigentümer Elon Musk die Social-Media-Plattform aus dem EU-Verhaltenskodex herausgenommen hatte, der laut Kritikern einem Zensurregime gleichkomme.
EU beschwert sich über mangelnden Zensurwillen bei Twitter von Elon Musk
Die Behörden der Europäischen Union haben sich darüber beschwert, dass Twitter den Kampf gegen „Desinformation“ nicht ernst zu nehmen scheint, weil es einen unvollständigen Bericht über die Einhaltung der Zensurregeln vorgelegt hat.
Machtgewinn der EU: Das Gesetz über digitale Dienste
Die EU-Kommission ist ihrem Ziel, die Kontrolle über das Internet zu gewinnen, einen großen Schritt näher gekommen. Künftig gibt es eine Art NetzDG auf europäischer Ebene – wobei die Regeln der EU deutlich mehr umfassen als die deutschen.
Neues EU-Digital-Gesetz - „Was offline illegal ist, wird auch online illegal sein“
In Bezug auf das Internet soll in der EU künftig gelten: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Nach einem Verhandlungsmarathon steht nun eine Einigung.
"Digitales Grundgesetz" der EU: Entscheidende Verhandlungen
Die Europäische Union könnte an diesem Freitag einen großen Schritt bei der Regulierung des Internets machen.
EU-Staaten legen Position bei Digital-Gesetzen fest
Die Übermacht von Tech-Giganten wie Google und Facebook soll ein Ende haben; Nutzer sollen besser geschützt werden. Heute stimmen die EU-Staaten ihre Linie bei einem wegweisenden Digital-Paket ab.
Lambrecht will Nachbesserungen beim "Digital Services Act" der EU
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält den Digital Services Act der Europäischen Union für ungenügend.
