DATENSCHUTZ
Immer beliebter, doch nicht immer legal: Dashcams im Auto bleiben zweischneidiges Schwert
Mit dem Endspurt der Kfz-Versicherer für 2024 rückt auch ein Thema wieder verstärkt in den Fokus: Dashcams. Während einige Versicherer sogar Rabatte für deren Installation anbieten, bleiben Fragen zum Datenschutz und der rechtlichen Zulässigkeit dieser Aufnahmen weiterhin kontrovers.

Wochenrückblick (Teil 1): Die Ostfriesen und die Meisterschaft im Strohballen-Rollen
Die Big Brother Awards wurden vergeben – einen erhielt Karl Lauterbach. Manche Autos sind ein Albtraum für den Datenschutz. Und warum baut jemand die kleinste Waschmaschine der Welt, die 3,30 x 3,40 x 3,90 Zentimeter groß und 25 Gramm schwer ist? Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche in Kurznachrichten, Teil 1.

EuGH erlaubt Polizei Zugriff auf Handydaten - nicht nur bei schwerer Kriminalität
Nicht nur bei schweren Straftaten, auch in anderen Fällen darf die Polizei während Ermittlungen auf persönliche Daten zugreifen, entschied der Europäische Gerichtshof. Die Kriterien wie die Art der Straftaten müssen die EU-Staaten noch festliegen.

Europäischer Gerichtshof begrenzt Nutzung persönlicher Daten durch soziale Netzwerke
Ein österreichischer Datenschutzaktivist klagte gegen Meta. Der Europäische Gerichtshof stärkte den Datenschutz: Soziale Netzwerke dürfen nicht zeitlich unbegrenzt persönliche Daten sammeln, analysieren und verarbeiten.

Datenschutzaufwand für Unternehmen nimmt zu
Seit mehr als sechs Jahren gilt innerhalb der EU die Datenschutz-Grundverordnung. Die unterschiedliche Auslegung in den Bundesländern stellt die deutsche Wirtschaft vor Herausforderungen.

36 Millionen Passwörter unverschlüsselt gespeichert — Millionenstrafe für den Facebook-Konzern
Der US-Konzern Meta, Mutterhaus der Dienste Facebook, Instagram und Whatsapp, soll eine weitere Millionenstrafe wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzgesetze zahlen.

Nach Verhaftung: Telegram-CEO vollzieht bedeutende Kehrtwende
Der Telegram-CEO Pawel Durow hat einen Monat nach seiner Verhaftung in Frankreich die Datenschutzrichtlinie ändern lassen. Künftig genügen Anfragen von Behörden wegen „krimineller Aktivitäten“, um Nutzerdaten nach einer internen Prüfung weiterzugeben.

Datenschutzbeschwerden: Videotechnik ist grundsätzlich nur im Ausnahmefall zulässig
Im digitalen Zeitalter ist Datenschutz eine knifflige Angelegenheit. Welche Daten sind schützenswert und wie zulässig sind Kameras im öffentlichen Raum? Technisch sind Parksysteme mit Kennzeichenerkennung kein Problem. Aber was sagen die Datenschützer?

Um Kinderschändern auf die Spur zu kommen, ließ O2 Kunden überwachen
Im Zuge der Fahndung nach Betreibern einer kinderpornografischen Plattform im Darknet überwachte der Konzern Telefónica auf richterliche Anweisung eine ungenannte Zahl an Kunden. Nach dem schnellen Fahndungserfolg wurde die Daten Unbeteiligter umgehend gelöscht.

Neuer Anlauf zur Chatkontrolle: Jetzt ist Ungarn am Zug
EU-Ratsvorsitzender Ungarn präsentiert einen nur marginal geänderten Gesetzentwurf zur Chatkontrolle. Der ehemalige EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert deutsche Politiker auf, sich für eine grundlegende Überarbeitung einzusetzen.

Wie „smarte Spielzeuge“ Ihre Kinder ausspionieren
„Toniebox“, „Tiptoi“ und „Tamagotchi“ sind sogenannte Smart Toys, die dank Software und Internetzugang interaktives Spielen ermöglichen. Bei einigen dieser Spielzeuge hapert es jedoch beim Schutz der Privatsphäre und sie sammeln mitunter umfangreiche Verhaltensdaten von Kindern und Eltern.

Nach München-Anschlag: Mehr Überwachung und weniger Datenschutz gefordert
Die Opposition fordert die Ampelregierung auf, Ermittlungsbehörden mehr Spielräume zu geben. Der SPD-Vize Dirk Wiese sieht eine sichtbar steigende Gefahr durch Extremisten und spricht sich für den Einsatz der Biometrie aus.

US-KI-Firma Clearview muss in den Niederlanden 30,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen
Das auf Gesichtserkennung spezialisierte US-Unternehmen Clearview AI ist von der niederländischen Datenschutzbehörde mit einem Bußgeld von 30,5 Millionen Euro belegt worden. Die Firma nutzte demnach ungefragt private Fotos von Menschen.

Wochenrückblick (Teil 1): Reizende Grüße aus Island - Schwefeldioxidwolke über Deutschland
Physiker hatten mehr Glück als ein Lottogewinner. Was damals ein kleiner Schritt für einen Dino war, ist heute durch 6.000 Kilometer Atlantik getrennt. Kupfer und Lithium hat Deutschland selbst. Und Mistkäfer nutzen die Milchstraße zur Navigation. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche in Kurznachrichten, Teil 1.

Millionen-Buße für Uber für Übermitteln von Fahrerdaten
Weil der US-Fahrdienstleister beim Transfer personenbezogener Daten gegen europäische Datenregeln verstoßen haben soll, verhängt die zuständige Behörde eine Millionenbuße. Doch der Streit dauert an.

Handfeste Hologramme: Forscher entwickeln mit Licht „gemalte“ löschbare 3D-Bilder
Hologramme sind längst mehr als optische Illusionen. Chemiker aus den USA machen sie nun erstmals „greifbar“. Neben Anwendungen in Medizin und Architektur sehen sie ihre 3D-Bilder künftig auch in Schulen im Einsatz.

Elon Musk und Weltpolitik: Gegenwind für den Politik-Kommentator
Aktuell sieht sich die Social-Media-Plattform X von Elon Musk in der EU mit erheblichen Problemen konfrontiert. Nicht nur durch die Kommentierung des Milliardärs der Weltpolitik, sondern auch wegen der Nichteinhaltung der EU-Datenschutz-Richtlinien bei der Programmierung von Musks neuestem KI-Chatbot.

Beschwerden von Datenschützern wegen KI-Training bei X
Der Twitter-Nachfolger X lässt seinen KI-Chatbot Grok ungefragt mit Beiträgen von Nutzern lernen. Dafür hagelt es nun Beschwerden nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung.

Ausschreitungen in London nach Messerattacke in Southport: Mehr als 100 Festnahmen, 39 Polizisten verletzt
Der Versuch von Ultranationalisten, eine Messerattacke mit drei getöteten Kindern im britischen Southport politisch zu instrumentalisieren, hatte mehr als 100 Festnahmen und 39 verletzte Polizisten zur Folge. Unter Berufung auf Gerüchte hatten sich Rechtsextreme unter anderem vor einer Moschee versammelt.

Iris-Scan für „World ID“: Projekt startet auch in Österreich
Im deutschsprachigen Raum ist das ID- und Kryptoprojekt Worldcoin bislang nur in Deutschland verfügbar. Das ändert sich nun.

Österreich: Grünes Licht für E-Impfpass und zentrales Impfregister - kein Recht auf Widerspruch
Der Nationalrat in Österreich hat im Rahmen seines jüngst beschlossenen Gesundheitspakets auch den E-Impfpass und das zentrale Impfregister auf den Weg gebracht. Nach den Erfahrungen der Corona-Zeit befürchten Kritiker einen weiteren Schritt zum gläsernen Bürger.

Wie Faeser und Buschmann Internettätern das Leben schwer machen wollen
Während Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sich immer wieder gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausspricht, kann sich seine Kabinettskollegin Nancy Faeser (SPD) eher dafür erwärmen. Das letzte Wort im aktuellen Gesetzgebungsverfahren scheint noch nicht gesprochen.

Meta verzögert Start von KI-Software in Europa
Der Facebook-Konzern Meta wollte öffentliche Beiträge von Nutzern in Europa zum Training seiner KI-Modelle verwenden. Nach Druck von Datenschützern wird vorerst nichts daraus.

Musks X schränkt Transparenz bei Likes ein
Nach einer Regeländerung, die pornografische Inhalte und Nacktheit auf X erlaubt, hat die Onlineplattform nun eine weitere Änderung bekannt gegeben, die bei einigen Nutzern nicht so gut ankommt.

Missbrauchsmasche der Scheinvaterschaften - Bundesregierung plant schärfere Gesetze
Eine Gesetzeslücke ermöglicht schon seit Jahren eine Einwanderung ins deutsche Sozialsystem mittels Anerkennung von Vaterschaften – mit der Folge von Millionenkosten für Steuerzahler. Die Regierung will nun mit strengeren Kontrollen gegensteuern – das Kabinett berät heute über entsprechende Gesetzesänderungen.

Wie halten es die Parteien mit der EU-weiten Aufarbeitung der Corona-Politik?
Die Aufarbeitung der Corona-Politik spielt in den meisten Parteiprogrammen zur EU-Wahl keine große Rolle. Auch nicht beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit Friedrich Pürner einen prominenten Maßnahmenkritiker in seinen Reihen hat. Die Epoch Times hat die Grundpositionen der chancenreichsten Parteien zusammengetragen.

Wochenrückblick: Hacker greifen Gesundheitswesen in Nordamerika an (Teil2)
Einer der weltweit führenden Pigmenthersteller, die Heubach-Gruppe im Frankfurter Industriepark Höchst, ist insolvent. Es gibt eine Drohne, die Strom aus Überlandleitungen zapft. Und dann gibt machen Mediziner Fortschritte für universell einsetzbares Spenderblut: Aus den Blutgruppen A und B wird Null. Unvollständiger Rückblick auf News dieser Woche in Kurzmeldungen (Teil 2).

Kabinett schlägt Bundestag Specht-Riemenschneider als Datenschutzbeauftragte vor
Eine Expertin für Urheber- und Datenrecht sowie informationelle Selbstbestimmung, Louisa Specht-Riemenschneider, wird voraussichtlich neue Bundesdatenschutzbeauftragte.

Thüringen-Plan: Wie Mario Voigt (CDU) Björn Höcke (AfD) schlagen will
Der thüringische CDU-Landesverband hat sein Regierungsprogramm präsentiert. Besonders die Migrationspolitik erinnert an Positionen der AfD. Spitzenkandidat Mario Voigt geht davon aus, dass er in den kommenden vier Monaten den Umfragespitzenreiter Björn Höcke (AfD) überholen kann.

Digitalminister Wissing: KI sollte nur aus Partnerländern kommen, nicht aus China
Bundesdigitalminister Volker Wissing hat sich dafür ausgesprochen, auf Künstlicher Intelligenz basierende Technologien zu setzen, die aus Ländern mit gleichen Werten kommen. Doch Europa sollte sich auch nicht völlig von den USA abhängig machen.
