Google geht gegen Webseiten vor – Konservative Media-Plattformen auf „Schwarzer Liste“?

Von 18. Juni 2020 Aktualisiert: 18. Juni 2020 14:54
Google ist gegen die Webseiten "ZeroHedge" und "The Federalist" vorgegangen. Wegen Kommentaren von Nutzern entmonitarisierte der Konzern die Webseite von "ZeroHedge". Offenbar steht die Plattform auf einer "Schwarzen Liste".

Der Online-Riese Google ist gegen zwei Webseiten vorgegangen, die „gefährliche und beleidigende“ Nutzerkommentare zu den derzeitigen Protesten zugelassen hätten. Der US-Konzern bestätigte am Dienstag, dass er die Website „ZeroHedge“ wegen „Verstößen gegen die Unternehmensrichtlinien“ von der Anzeigenplattform Google Ads entfernt habe. Damit kann die Seite bis auf Weiteres kein Geld über Google-Anzeigen generieren. Google verwarnte zudem die Website „The Federalist“.

„Google droht damit, das rechtsgerichtete Medienunternehmen ‚The Federalist“ von seiner Werbeplattform zu verbannen. Damit argumentiert Google gegen seinen eigenen Haftungsschutz“, beklagt Brendan Carr, ein Beauftragter der Federal Communications Commission (FFF) das Vorgehen des Techrisen. FFF ist eine unabhängige Behörde der USA, die durch den Kongress geschaffen wurde und die Kommunikationswege Rundfunk, Satellit und Kabel regelt.

Wenn Google sagt, der „The Federalist“ habe in seinem Kommentarbereich „gefährliche und beleidigende“ Äußerungen zugelassen, die gegen die Richtlinien des Unternehmens verstoßen, widerspreche das Unternehmen damit seinem eigenen Argument, nicht für die Nutzer-Inhalte auf seinen Plattformen haftbar gemacht werden zu können, betont Carr.

Google macht Webseitenbetreiber für Kommentare verantwortlich

Online-Dienste sind gemäß Abschnitt 230 des Communications Decency Act – ein Teil des US-amerikanischen Telekommunikationsgesetzes von 1996 – weitgehend von der Haftung für nutzergenerierte Inhalte befreit.

„Google liefert eines der bisher stärksten Argumente für die Reform von Section 230“, schrieb Carr in einer Serie von Tweets am Dienstag (16.6).

„Big Tech argumentiert seit langem, dass es den einzigartigen Haftungsschutz von Abschnitt 230 benötigt, weil Webseiten einfach nicht funktionieren könnten, wenn sie für Kommentare oder nutzergenerierte Beiträge haftbar gemacht würden. (…) Aber offenbar nicht, wenn es um Googles eigene Anzeigenpolitik geht! Google macht nun ‚The Federalist‘ für Kommentare und nutzergenerierte Beiträge verantwortlich. Google wird die Webseite infolgedessen demontieren.“

„Google hat kein Problem damit, ‚The Federalist‘ – in Googles eigener Anzeigenpolitik – als Verantwortlichen von Kommentaren und nutzergenerierten Beiträgen zu behandeln. Dennoch wendet Google beträchtliche Ressourcen auf, um seine eigenen Plattformen vor dieser Art von Behandlung gemäß Abschnitt 230 zu schützen“.

Google stoppte die Entmonetarisierung von „The Federalist“, nachdem die Webseite ihren Kommentarteil vollständig entfernt hatte. „Uns ist gesagt worden, dass ‚The Federalist‘ die Kommentare entfernt hat. Da der Kommentar-Abschnitt jetzt entfernt wurde, betrachten wir diese Angelegenheit als erledigt. Es werden keine Maßnahmen ergriffen“, sagte Google-Sprecherin Christa Muldoon der Epoch Times per E-Mail.

„The Federalist“ reagierte nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.

Konservative Medien auf „Schwarzer Liste“ von linker NGO

Carr glaubt, Google wurde von einem Konkurrenten von „The Federalist“ veranlasst, die Webseite zu prüfen. „Dies scheint auch ein Beispiel dafür zu sein, dass Torwächter bei den etablierten Medien versuchen, die Kontrolle über die politische Berichterstattung zurückzugewinnen – nicht durch Überzeugung, sondern durch Zwang“, so Carr.

Ein etabliertes Medienunternehmen hat bei Big Tech Lobbyarbeit betrieben, um einen Konkurrenten der neuen Medien zu bestrafen.“

Offenbar bezog sich Carr auf „NBC News“. Das US-amerikanische Medium hatte am Dienstag (16.6.) einen Bericht veröffentlicht, in dem stand, Google habe „The Federalist“ und „ZeroHedge“ entmonetarisiert.

In dem Artikel hieß es: Google habe diese Schritte unternommen, nachdem die „Verification Unit“ von NBC News über ein „Projekt“ einer britischen Nichtregierungsorganisation informiert worden war, in dem „The Federalist“, „ZeroHedge“, „Breitbart“ und andere rechtsgerichtete Publikationen auf eine „Schwarze Liste“ gesetzt wurden, weil diese Webseiten angeblich „rassistische Fake News“ verbreiten würden.

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Die gemeinnützige Organisation, das Center for Countering Digital Hate (CCDH), ist an die britische linksgerichtete Labour-Partei gebunden. Die NGO ist dafür bekannt, bei Technologieunternehmen Lobbyarbeit zu betreiben, um politische Gegner im Internet auszuschalten. Diese werden kurzerhand als Akteure bezeichnet die „Hass“ verbreiten würden.

„The Federalist“ kritisierte andere Medien

Ob Google auf Ansinnen von NBC News gegen die betreffenden Webseiten vorgegangen ist, ist unklar. Das Unternehmen lehnte einen Kommentar gegenüber der Epoch Times ab.

„The Federalist“ landete auf der „Schwarzen Liste“ des CCDH, weil die Webseite eine Meinungsumfrage durchführte, in der es hieß: Die Medien hätten gelogen, als sie weißen Rassisten die Schuld für die Anstiftung zur Gewalt während der jüngsten Proteste gaben. Die teils extrem gewalttätigen Demonstrationen wurden nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd während seiner Verhaftung in Minneapolis, ausgelöst.

Das CCDH beanstandete vor allem einen Meinungsbericht von „The Federalist“, den CNN und die „New York Times“ scharf kritisierten. In dem Bericht hieß es: CNN habe „ohne Beweise“ darüber berichtet, „wie weiße Rassisten die Proteste infiltriert und Unruhe“ gestiftet hätten.

US-Generalstaatsanwalt William Barr hat extremistische Gruppen verschiedener politischer Ausrichtungen für die Gewalttaten während der landesweiten Proteste verantwortlich gemacht. Barr hat vor allem die linksradikale „Antifa“ herausgegriffen.

Der Meinungsbericht im „The Federalist“ kritisierte auch einen Artikel der „New York Times“. Der Bericht habe eine lange Nebenbemerkung enthalten, in der es hieß: „Rechtsgerichtete Akzelerationisten“ hofften, die Unruhen würden in einen „lang ersehnten zweiten Bürgerkrieg“ münden.

Die „New York Times“ schrieb auch: „Rechtsextreme Anhänger“ hätten die Proteste in den sozialen Medien „bejubelt“. Die Zeitung zitierte einen Analysten des Southern Poverty Law Center (SPLC) mit den Worten: „Ich habe keine klaren Beweise dafür gesehen, dass weiße Rassisten oder Milizionäre sich maskieren und auf den Straßen plünderten und Brandanschläge verübten“.

SPLC wurde von Konservativen in der Vergangenheit bereits mehrmals kritisiert. Es hieß, die Organisation würde zu voreilig Menschen als „rassistisch“ oder „hasserfüllt“ bezeichnet.

Google unter Beschuss

Google kontrolliert laut eMarketer etwa ein Drittel des globalen Online-Werbemarktes.

„Die Heuchelei von Google ist erstaunlich“, schrieb Brendan Carr auf Twitter. Das Unternehmen habe kein Problem damit, „der Propaganda des kommunistischen China eine Plattform zu bieten und zensiert sogar Posts, die dem Regime nicht gefallen könnten. Aber dem Kommentarteil einer konservativen Publikation in Amerika schiebt es einen Riegel vor“.

Kritiker sagen, Google würde vor dem kommunistischen Regime in China „Kotau“ machen. Das Unternehmen wurde dafür sogar schon von eigenen Mitarbeitern kritisiert.

Im Mai gab Googles Videoplattform YouTube zu, einige regimekritische chinesische Ausdrücke aus dem Kommentarbereich zu streichen. YouTube machte einen technischen Fehler für die Löschungen verantwortlich. Es hieß: Das Problem sei nach Beschwerden schnell untersucht und korrigiert worden.

Die Medienwebseite „The Verge“ hob jedoch hervor, dass sich einige Nutzer bereits im Oktober 2019 über das Löschen der Kommentare auf den offiziellen Hilfeseiten von YouTube beschwerten. YouTube hat das Problem aber erst mehr als ein halbes Jahr später behoben – als die Sache von den Medien aufgegriffen wurde.

Seit 2018 arbeitet Google mit einer führenden Forschungseinrichtung für Künstliche Intelligenz (KI) an der Tsinghua-Universität zusammen. Das ist eine angesehene chinesische akademische Einrichtung, die auch KI-Forschung für das chinesische Militär betreibt.

2018 wurde Google dafür kritisiert, dass das Unternehmen im Rahmen des Projekts „Dragonfly“ heimlich eine zensierte Suchanwendung für den chinesischen Markt entwickelte. Das Projekt wurde dem Unternehmen zufolge mittlerweile auf Eis gelegt.

Google betrieb von 2006 bis 2010 auch eine zensierte Version seiner Suchmaschine in China. Der Tech-Riese zog sich aber zurück, nachdem bekannt wurde, dass aus China stammende Cyberangriffe auf die Google-E-Mail-Konten Dutzender chinesischer Bürgerrechtler und Aktivisten für Recht und Gerechtigkeit durchgeführt wurden.

Das Original erschien zuerst in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von so)
Originalartikel: Google Undermines Its Legal Protections With Threat to Demonetize The Federalist, FCC’s Carr Says

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