Parler verklagt Amazon – Parler-CEO: „Sie wollen die Firma zerstören“

Von 12. Januar 2021 Aktualisiert: 12. Januar 2021 10:07
Amazon löschte den Dienst Parler in der Nacht zum Sonntag aus seinem Cloud-Hosting-Angebot. Nun verklagt das amerikanische Unternehmen Amazon.

+++ Update 12.1., 8:46 Uhr +++

Das Online-Netzwerk Parler hat nach seiner Abschaltung Klage gegen den US-Onlineriesen Amazon eingereicht.

Der im US-Bundesstaat Nevada ansässige Dienst forderte am Montag (11. Januar) vor einem Bundesgericht eine Verfügung, damit Amazon ihn wieder in sein Cloud-Hosting-Angebot aufnimmt.

Amazon hatte den Dienst in der Nacht zum Sonntag aus seinem Angebot gelöscht. Damit ist Parler solange offline, bis das Netzwerk einen neuen technischen Anbieter gefunden hat.

+++ Update 13:07 Uhr +++

Ab dem heutigen Montag ist der beliebter Online-Dienst Parler nicht mehr im Internet erreichbar.

Parler-Geschäftsführer John Matze sagte in der Fox-Sendung „Sunday Morning Futures“, die Unternehmen – Amazon, Apple, Google – hätten sich abgesprochen, „um sicherzustellen, dass wir zur gleichen Zeit nicht nur den Zugang zu unseren Apps verlieren, sondern dass sie heute Nacht alle unsere Server abschalten, vom Internet abschalten“.

Andere Unternehmen, einschließlich der Anwaltskanzlei, die Parler vertrat, hätten sich dem Vorgehen gegen das Unternehmen angeschlossen, so Matze.

Sie haben einen Versuch unternommen, nicht nur die Apps zu löschen, sondern tatsächlich die gesamte Firma zu zerstören. Aber es sind nicht nur diese drei Unternehmen; jeder Anbieter, von SMS-Diensten über E-Mail-Provider bis hin zu unseren Anwälten – sie haben uns alle abserviert, und zwar am selben Tag“, sagte Matze.

Sie behaupten fälschlicherweise, „wir seien irgendwie für die Ereignisse am [6. Januar] verantwortlich“, der der CEO.

Parler arbeitet daran, „so schnell wie möglich wieder online zu gehen, aber wir haben eine Menge Probleme, weil jeder Anbieter, mit dem wir sprechen, nicht mit uns zusammenarbeiten will, denn wenn Apple nicht zustimmt und Google nicht zustimmt, dann tun sie es auch nicht“, sagte Matze gegenüber „Fox“.

„Sie könnten jeden zerstören“ fügte er hinzu. Matze fordert die Rücknahme von Artikel 230 des Communications Decency Act in den USA. Durch den Paragrafen werden Social-Media-Plattformen und Technologieunternehmen geschützt, der einen umfassenden Haftungsschutz vor Inhalten bietet, die von Drittbenutzern erstellt wurden.

Ich sehe die Gefahr hier total. Was sie tun, und die Menge der Macht, die sie haben, ist nicht nur beängstigend, es ist eigentlich extrem erschreckend.“

+++ Update 11.1., 10:46 Uhr +++

Der US-Onlinedienst Parler ist am Montag vorerst abgeschaltet worden. Das Netzwerk war ab kurz nach Mitternacht in der Nacht zu Montag (Ortszeit, 09.00 Uhr MEZ) nicht mehr zu erreichen, wie die das Portal „Down For Everyone Or Just Me“ berichtete.

Der US-Internetriese Amazon hatte zuvor angekündigt, Parler von seinem Server zu löschen. Der Onlinedienst kündigte daraufhin an, einen neuen technischen Anbieter zu suchen; offenbar ist ihm dies bislang nicht gelungen. Zuvor hatten bereits die Internetunternehmen Google und Apple Parler aus ihren App-Stores verbannt.

Parler war im Jahr 2018 gestartet und seitdem mit Newsmax und Rumble zusammen massiven Zulauf bekommen.

+++ Update 10.1., 8:50 Uhr +++

Der US-Onlineriese Amazon hat das Online-Netzwerk Parler abgeschaltet, meldet afp. Amazon löschte den Dienst in der Nacht zum Sonntag aus seinem Cloud-Hosting-Angebot. Damit wird Parler zumindest vorübergehend offline sein, bis das Netzwerk einen neuen technischen Anbieter gefunden hat, schrieb der Gründer von Parler, John Matz. Google und Apple hatten Parler vergangene Woche aus ihren App-Stores verbannt.

In einem Brief an Parler schrieb Amazon, dass das Netzwerk nicht schnell genug gegen gewalttätige Inhalte auf der Plattform vorgegangen sei. „Wir haben eine stetige Zunahme dieser gewalttätigen Inhalte auf Ihrer Website gesehen, die alle unsere Nutzungsbedingungen verletzen“, hieß es in dem Schreiben. Angesichts der Ausschreitungen im US-Kapitol am Mittwoch bestehe ein „ernsthaftes Risiko, dass diese Art von Inhalten weiter zur Gewalt anstacheln wird.“

Laut Parler-Gründer Matz könnte Parler nun „bis zu einer Woche“ nicht verfügbar sein, bis ein anderer Cloud-Anbieter gefunden ist. „Wir werden unser Bestes tun, um sofort zu einem neuen Anbieter zu wechseln“, schrieb Matz auf seinem Profil.

+++ Update Ende +++

Google nimmt Parler aus App-Store

Der IT-Konzern Google hat den Social-Media-Dienst Parler aus seinem App-Store entfernt. Die App werde, so heißt es aus der Zentrale, so lange nicht verfügbar bleiben, bis deren Entwickler ein Moderations-Statut präsentieren, das darauf ausgerichtet sei, gegen „anfechtbare Inhalte“ auf der Plattform vorzugehen.

In einer Erklärung des Konzerns heißt es: „Um die Sicherheit der Nutzer auf Google Play zu gewährleisten, verlangen wir gemäß unserer schon seit längerem etablierten Firmenpolitik, dass Apps, die Nutzer-generierte Inhalte präsentieren, Moderationsleitlinien zur Entfernung untragbarer Inhalte wie Gewaltaufrufen haben und diese auch durchsetzen.“

Alle Entwickler von Apps hätten diese Grundsätze anerkannt und Parler im Laufe der vergangenen Monate an diese Politik erinnert. Man habe jedoch kontinuierlich beobachten können, dass über die Parler-App Inhalte gepostet worden wären, die zu den jüngsten Gewalttaten in den USA angestachelt hätten.

Man sei sich bewusst, dass man über Formen der Inhaltspolitik von Plattformen diskutieren könne und dass es schwierig sein könne für Plattformen, jeden problematischen Beitrag zu löschen, aber, so heißt es in dem Statement weiter, „wir verlangen, dass Apps eine robuste Moderation für untragbare Inhalte vorsehen“, so diese über Google Play erhältlich bleiben wollten.

„Im Lichte der anhaltenden und dringlichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit werden wir die Listung der App im Play Store beenden, bis diese Probleme geklärt sind.“

Hat Parler Terroraufrufe toleriert?

Zur Illustration verweist Google, dessen Software unter anderem Android-Phones betreibt, auf Beispiele wie einen Beitrag, in dem „um die 20 koordinierte Anschläge“ als Mittel propagiert werden, um „uns unser Land wieder zurückzuholen“, oder einen Aufruf zu einem „Marsch der Millionen Milizionäre“ auf Washington.

Von der Parler-Geschäftsführung hieß es in einer Mitteilung an die englischsprachige Epoch Times: „Google hatte uns nie vorgewarnt. Die Begründung für das Entfernen waren Screenshots, die auf Twitter geteilt wurden (ironischerweise waren die auf Twitter erlaubt und wurden von Apple und Google ignoriert). Sie betrafen Inhalte, die auf Parler wegen Verstoßes gegen unsere Geschäftsbedingungen verstoßen hatten. Das ist kein Angriff auf Parler. Das ist ein Angriff auf unsere grundlegenden bürgerlichen Freiheiten und unser Recht auf Redefreiheit.“

Apple fordert binnen 24 Stunden „detaillierten Moderationsplan“

Google machte 2018 einen Umsatz von 12 Mrd. US-Dollar über Apps im Play Store. Apple, das im gleichen Zeitraum 24 Mrd. US-Dollar erzielte, hat Parler ein 24-Stunden-Ultimatum gesetzt, um einen detaillierten Moderationsplan vorzulegen. Auch dort heißt es, Teilnehmer am koordinierten Einbruch ins Kapitol am vergangenen Mittwoch (6.1.) hätten Parler verwendet, um ihre Aktivitäten abzustimmen.

Parler-CEO John Matze verfasste dazu eine Erklärung, in der es heißt: „Jeder, der ein Apple-Phone kauft, ist offenkundig ein Nutzer. Augenscheinlich wissen diese Leute, was für euch alle gut ist, indem sie einem sagen, welche Apps man benutzen darf und welche nicht.“

Wenn Apple tatsächlich der Auffassung sei, dass Parler für sämtliche von Nutzern erzeugten Inhalte verantwortlich sei, müsste Apple für alles verantwortlich sein, was mit seinen Telefonen angestellt wird. Jede Autobombe, jede illegale Konversation, jedes Verbrechen, das mittels eines iPhones begangen wird – für all das wäre dann auch Apple verantwortlich. „Apple verlangt das Setzen von Standards von Parler, die weder für Twitter und Facebook noch für Apple selbst gelten.“

Parler-CEO wittert geschäftliche Interessen

Matze wittert den Versuch, einen Konkurrenten auszuschalten, hinter dem Vorgehen. Man werde sich dagegen zu Wehr setzen. Man habe stets seine Regeln gegen Gewalt und illegale Aktivitäten behauptet, man werde aber nicht einknicken vor „politische motivierten Unternehmen und Autoritären, die freie Rede hassen“.

Der Parler-CEO erklärt zudem, es sei unzutreffend, dass der Sturm auf das Kapitol auf Parler organisiert worden sei: „1. Parler hat keine Möglichkeit, irgendwas zu organisieren. Die Proteste wurden jedoch in hohem Maße über Facebook-Gruppen organisiert. 2. Proteste sind von der Verfassung geschützt. 3. Schlechte Akteure haben aus dem Protest einen Krawall gemacht.“

Medien und viele andere suchten nun nach einem Sündenbock, und Parler biete sich dafür an. In der Realität seien diejenigen, die mit dem Finger auf Parler zeigten, selbst mitschuldig an der Eskalation, so Matze: „Wir müssen wieder lernen, kritisch zu denken, und damit aufhören, einander zu beschuldigen. Wir müssen im Mitbürger wieder den Menschen sehen und ihn nicht weiter dehumanisieren, indem wir Hexenjagden vom Zaun brechen, die das Gegenteil von dem bewirken, was sie zu erreichen wollen vorgeben.“

Donald Trump auf der Plattform präsent

Social-Media-Nutzer in den USA, die Anstoß nehmen an der Auslegung der Gemeinschaftsstandards durch die etablierten Dienste wie Twitter und Facebook, sind in den vergangenen Monaten scharenweise zu Alternativanbietern wie Parler, Telegram oder Gab gewechselt, die ebenfalls Social Apps anbieten. Während Twitter den offiziellen Account des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump dauerhaft gesperrt hat, hat auch dieser einen offiziellen Account auf Parler eröffnet.

(mit Material von afp)


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