Die Bankenunion ist ein Irrweg – Bei Sturm ist es ein Kamikazeabenteuer

Von 19. Februar 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 23:38
Banken gehen Risiken ein, die ihre Eigentümer und Gläubiger nur dann tragen wollen, wenn es gut geht. Geht es schief, rufen sie nach der Regierung und erpressen sie damit, dass sie behaupten: Wenn wir ein Problem haben, dann hat die Regierung auch eins.

Die Banken wackeln wieder. In Italien werden Milliarden-Risiken aus faulen Krediten in eine staatlich gestützte Bad Bank ausgelagert. In Deutschland bricht der Kurs der Deutschen Bank besorgniserregend ein. Und schon werden Erinnerungen an die Jahre 2007/2008 und an 2010 wach. Dabei sollte doch alles besser werden. Mit dem ESM und der Bankenunion sollten doch die richtigen Schlüsse aus der Krise gefunden werden.

Die Bankenunion sieht nicht nur eine Zentralisierung der Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank vor, sondern umfaßt auch einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für marode Banken und vielleicht bald auch eine einheitliche Einlagensicherung im Euro-Raum. Die Bankenunion soll so die Erpressbarkeit der Sparer und Steuerzahler durch die Banken künftig ausschließen. Bei Lichte betrachtet sind an dieser Architektur mehrere Konstruktionsfehler festzustellen.

Erstens: In der schwersten Schuldenkrise von Staaten und Banken in Europa setzt man die Bankenaufsicht nicht völlig neu auf. Wenn von ursprünglich 19 Aufsichten nur noch eine Aufsicht zuständig ist, dann ist dies nicht nur in Schönwetterzeiten bereits organisatorisch eine Herkulesaufgabe. Bei Sturm ist es ein Kamikazeabenteuer. Es wird aber noch zusätzlich verschärft, wenn eine Behörde wie die EZB plötzlich damit betraut wird. Deren Mitarbeiter haben davon nur sehr wenig Ahnung, weil sie bislang aus gutem Grund nichts damit zu tun hatten. Denn wer für die Geldpolitik Verantwortung trägt, kann eigentlich nicht gleichzeitig Banken beaufsichtigen oder im Extremfall sogar schließen. Das beißt sich.

Zweitens: Der beschlossene Abwicklungsmechanismus wird nicht angewandt. In Italien werden die Gläubiger und Eigentümer der Banken nicht beteiligt, sondern die Risiken mit der Bildung einer Bad Bank auf den Steuerzahler verlagert. Schon beim ersten Anwendungsfall versagt das System.

Drittens: Die EU-Kommission will aus 19 unterschiedlichen, nicht-funktionierenden oder schlecht funktionierenden Einlagensicherungssystemen ein neues einheitliches machen. Jede Einlage bei einer Bank in einem Euro-Staat soll dadurch gleich sicher sein, dass alle Sparer für diese Einlage im Zweifel eintreten. Größere Schieflagen kann derzeit schon kein Einlagensicherungssystem im Euroraum bewältigen – nicht einmal das deutsche. Wenn daraus ein zentrales Sicherungssystem entstehen soll, dann wird es dadurch nicht besser. Es wird ein Einlagen-Verunsicherungssystem geschaffen, das im Zweifel den Bankrun nicht verhindert.

Die wachsende Verzweiflung der Handelnden in der Kommission, der EZB und den Regierungen ist auch der Grund für die finanzielle Repression beim Bargeld. Wenn der Finanzminister heute sagt, niemand habe vor, das Bargeld abzuschaffen, dann erinnert das an Jean-Claude Junckers Aussage: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Das Erpressungspotential

Der Markt glaubt nicht an den Erfolg dieses zentralistischen Konstruktivismus, weil er sich immer weiter vom eigentlichen Problem entfernt. Die Entkoppelung von Risiko, Haftung und Verantwortung ist die Ursache der Krise. Banken gehen Risiken ein, die ihre Eigentümer und Gläubiger nur dann tragen wollen, wenn es gut geht. Geht es schief, rufen sie nach der Regierung und erpressen sie damit, dass sie behaupten: Wenn wir ein Problem haben, dann hat die Regierung auch eins.

Dieses Erpressungspotential muss durchbrochen werden. Jede Bank oder Bankengruppe muss selbst Vorsorge für den Fall der Schieflage treffen. Wenn das konsequent durchgeführt würde, entstünden sehr wahrscheinlich ganz andere Banken. Sie würden nicht ihre Bilanzsumme in schwindelerregende Höhen treiben, sondern würden das Geld ihrer Kunden verwahren. Die Einleger würden dann von ihrer Bank gefragt, ob sie die Einlage des Kunden weiterverleihen darf und wie lange.

Wahrscheinlich würde das System, dass Banken Geld aus dem Nichts durch Kreditvergabe schaffen können, dann nicht mehr so einfach funktionieren. Eine solche dezentral verantwortete Wirtschaftsordnung ist uns nicht fremd. Sie existiert außerhalb des Bankgewerbes überall. Es käme ja auch keiner auf die Idee, bei der Insolvenz einer Großbäckerei die Versorgung mit Brötchen durch eine gesetzliche Einstands- und Versorgungspflicht aller Bäckereien zu sichern. Oder vielleicht doch, Herr Juncker?

Mit freundlicher Genehmigung von PROMETHEUS INSTITUT/frank & frei

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