„Vertrauen in Urtugend des Sparens zerstört“: Kritik an Orden für langjährigen EZB-Chef Draghi

Von 30. Januar 2020 Aktualisiert: 30. Januar 2020 14:09
Die bevorstehende Verleihung des Großkreuzes 1. Klasse an Ex-EZB-Chef Mario Draghi wird mit dessen Verdiensten um die Bewahrung der Einheit der Eurozone begründet. Nicht überall stößt die Ehrung des Initiators europäischer Nullzinspolitik auf ungeteilte Zustimmung.

Am Freitag (31.1.) will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem im Oktober 2019 aus seinem Amt geschiedenen langjährigen Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, im Berliner Schloss Bellevue den das Großkreuz 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland verleihen. Dafür vorgeschlagen hatte ihn zuvor Bundesaußenminister Heiko Maas.

Eine gewisse Verwunderung über diesen Schritt äußert bereits im Vorfeld der Auszeichnung das „Bloomberg“-Portal. Der frühere EZB-Präsident, so heißt es dort, möge zwar diese Woche Deutschlands höchsten Orden erhalten, „hingegen wohl nicht dessen unsterbliche Liebe“. Das Finanznachrichtenportal erachtet es als erwähnenswert, dass Draghi anders als seine Vorgänger Jean-Claude Trichet und Wim Duisenberg die Auszeichnung nicht schon während seiner Amtszeit erhalten habe.

„Bild“: „Teuerster Verdienstorden“ in der Geschichte des Landes

Die offizielle Begründung für die Ehrung Draghis lautet, dass es diesem gelungen sei, den Euro zu retten. Im Zusammenhang mit der Griechenlandkrise und der hohen Schuldenbelastung weiterer Staaten der Eurozone stand der Erhalt des gemeinsamen Währungsraums mehrfach auf des Messers Schneide. Bereits die weitreichenden Haftungszusagen, zu denen sich Euro-Staaten mit ausgeglichenerem Haushalt bereiterklärt hatten, um ein Ausscheiden der Krisenstaaten zu verhindern, waren in Deutschland vielerorts auf Kritik gestoßen. Die „Bild“-Zeitung schrieb bereits Anfang der Woche vom „teuersten Verdienstorden, den unser Land jemals vergeben hat“.

Noch umstrittener als die Euro-Rettung war jedoch die Nullzinspolitik, die Draghi dem Euroraum verordnet hatte – verbunden mit den Anleihen-Ankaufsprogrammen, die er der EZB verordnete und die auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt weitergeführt werden. Nach Einschätzung von „Bild“-Kommentator Philip Fabian hat Draghis Nullzins-Kurs Deutschlands Sparer 120 Milliarden Euro an realer Kaufkraft gekostet. Berechnungen der Comdirekt und Barkow Consulting sollen es, wie die „Westdeutsche Zeitung“ berichtete, seit 2011 sogar 133,3 Milliarden Euro gewesen sein.

Zudem müssen die deutschen Sparer sogar mit Strafzinsen auf ihr Ersparte rechnen. Fabians Fazit: „Mit seiner Geldpolitik hat Draghi das Vertrauen in eine deutsche Urtugend zerstört: Sparsamkeit. Deutschland sollte ihn dafür nicht auch noch ehren.“

Merkels engster Verbündeter in der Zeit der Eurokrise

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch übt massive Kritik an Draghis Ehrung. Dieser, so Willsch, „verdient das Bundesverdienstkreuz nicht, weil er die Unabhängigkeit der EZB missbraucht hat, um das Verbot der Staatenfinanzierung zu unterminieren“. Zudem habe er durch seine Niedrigzinsdoktrin „deutschen Sparern massiv geschadet“.

Die Kontroversen, die Draghi in Deutschland immer noch hervorzurufen verstünde, illustriere die Herausforderungen, die vor dessen Nachfolgerin Christine Lagarde stünden, wenn es darum gehe, Brücken zu bauen zur wichtigsten Volkswirtschaft im Währungsraum, schreibt Bloomberg weiter. Dafür versuche Lagarde nun sogar, Deutsch zu lernen, und knüpfe Kontakte zu Amtsträgern aller Ebenen.

Dass Draghi nun trotz aller Kontroversen eine Auszeichnung bekommen soll, die er „kaum noch zusätzlich zu seinen bisherigen bräuchte“, stelle nach Einschätzung des Portals einen Akt der Anerkennung vonseiten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel dar – für Draghis Bekenntnis zur Eurorettung. Im Jahr 2012 hatte er erklärt, tun zu wollen, „was immer notwendig ist“, um ein Auseinanderbrechen des Währungsraums zu verhindern. Auf diese Weise hatte er Merkel den Rücken gestärkt, die damals verkündet hatte: „Scheitert der Euro, scheitert Europa!“

„Damoklesschwert des Scheiterns hängt weiter über der Euro-Zone“

In einer Kolumne für das Blog „Tichys Einblick“ geht auch der 2008 von den Grünen zur CDU gewechselte Haushaltsexperte Oswald Metzger davon aus, dass vonseiten der politischen Führung des Landes keine kritischen Töne zu hören sein werden, wenn Draghi am Freitag nach Berlin kommt. Der Tenor werde lauten, dieser habe die Eurozone gerettet.

Dass Draghi tatsächlich etwa „einen gewaltigen Vermögenstransfer von Nord- nach Südeuropa organisierte, um die Zinsen der Schuldnerstaaten herunter zu subventionieren“, lasse ebenso Zweifel an der Angemessenheit der Ehrung aufkommen wie die neuerliche Blase, die seine Zinspolitik an den Immobilien- und Aktienmärkten geschaffen haben könnte. Diese, so befürchtet Metzger, könnten jedoch schon bald platzen – mit Folgen, die ähnlich gravierend sein könnten wie in der Zeit der Finanzkrise der 2010er Jahre.

Firmen, die heute nur überleben, weil sie ihren Schuldendienst dank der Niedrigzinsen gerade so leisten können, werden kollabieren und eine Reihe von Banken in den Abgrund reißen.“

Nachfolgerin Lagarde wäre gut beraten, die Reißleine zu ziehen, meint Metzger. Je länger Draghis EZB-Politik unter Christine Lagarde fortgeführt werde, umso geringer werde der Ausstiegsspielraum für eine verlässliche und allmähliche Zinserhöhung sowie eine Beendigung der Anleihenkäufe.

Zudem könnte sich laut Metzger der Jubel über die Eurorettung als verfrüht erweisen: „Das Damoklesschwert des Scheiterns hängt weiter über der Euro-Zone, auch wenn das immer weniger im politischen Fokus steht.“

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