Krise „made in Germany“
Katherina Reiche stellt 4-Punkte-Plan vor: „Realitätscheck für die Energiewende“
Beim Ludwig-Erhard-Gipfel warb Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche für ihren 4-Punkte-Plan zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft – mit Fokus auf sinkende Energiekosten, weniger Bürokratie und neue Impulse für den Export. Die Krise, so Reiche, sei „made in Germany“ – und müsse auch hier gelöst werden.
Katherina Reiche war vor ihrem Wechsel ins Bundeswirtschaftsministerium unter anderem Vorstandsvorsitzende Westenergie und Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates.
Foto: Federico Gambarini/dpa
Erst seit Beginn der Woche ist die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im Amt. Am Freitag, 9. Mai, hatte sie ihren ersten größeren öffentlichen Auftritt im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee. Die Nachfolgerin von Robert Habeck nutzte die von der ARD zum „deutschen Davos“ erklärte Veranstaltung, um für ihren „4-Punkte-Plan“ für die deutsche Wirtschaft zu werben.
Reiche mahnt zu mehr Wettbewerbsfähigkeit
Bereits am Mittwoch hatte die Veranstaltung auf dem Gut Kaltenbrunn am Tegernsee begonnen. Mehr als 150 Redner und mehr als 1.000 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien hatten sich dazu eingefunden. Neben der „Hauptbühne“ gab es noch sogenannte Masterclasses, Hintergrundrunden, Empfänge und neue Formate. Veranstalter waren die Weimer Media Group und die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.
Als eine der vier zentralen Herausforderungen bezeichnete Reiche in ihrem Talk im Rahmen des Gipfels die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit. Die deutsche Wirtschaft müsse wieder auf Wachstumskurs gebracht werden, dazu sei die drohende De-Industrialisierung zu verhindern. Um das zu erreichen, seien möglichst pragmatische und entideologisierte Maßnahmen erforderlich.
Zentral, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern, sei dabei vor allem die Senkung der Stromkosten für Unternehmen und Verbraucher. Reiche kritisierte die nach wie vor deutlich zu hohen Energiepreise. Es sei ein „Realitätscheck für die Energiewende“ erforderlich. Dabei müsse es Maßnahmen geben, um die Systemkosten in den Griff zu bekommen. Man wolle die Stromsteuer und die Gasspeicherumlage senken. Auch ein – subventionierter – Industriestrompreis sei angedacht, es werde jedoch „ein dickes Brett“, diesen mit EU-Regeln vereinbar zu gestalten.
Klimaziele und „Transformation“ sollen durch weniger Bürokratie erleichtert werden
Katherina Reiche sprach als weiteren großen Themenkomplex im Rahmen ihres 4-Punkte-Programms die Bürokratie an. Bereits die Ampelregierung hatte hier versprochen, den Abbau lähmender Vorschriften und Pflichten für die Unternehmen in Angriff zu nehmen. Dennoch seien diese nach wie vor mit Überregulierung konfrontiert.
Entbürokratisierung und eine verstärkte Digitalisierung sollen unter anderem dafür sorgen, dass Energieangebot und Stromnetze zügig ausgebaut würden. Dies sei auch ein wesentlicher Aspekt zur Senkung der Kosten. Um Bürokratie abzubauen und Investitionen zu erleichtern, sollen EU-Richtlinien ohne nationale Zusatzregeln umgesetzt werden. Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen sollen digitalisiert werden und über eine zentrale Anlaufstelle laufen.
An den Klimazielen selbst und der „Transformation“ der Industrie, um diese zu erreichen, will die neue Bundesregierung nicht rütteln. Allerdings betont Reiche, dass diese nur zu bewerkstelligen sei, wenn es unter anderem auch gelinge, ein funktionsfähiges Wasserstoffnetz aufzubauen.
Reiche will „regelbasierten“ Welthandel ausbauen
Ein weiterer zentraler Baustein von Reiches Wirtschaftsstrategie sei der Export. Deutschland brauche einen „regelbasierten Welthandel“. In diesem Sinne gelte es, einen drohenden Zollkrieg mit den USA abzuwenden. Gleichzeitig müsse sich die EU um weitere Freihandelsabkommen bemühen. Als potenzielle Partner kämen unter anderem Chile, Indien oder Australien in Betracht.
In den 2010er-Jahren war der Versuch gescheitert, ein transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA auszuhandeln. Zu den wesentlichen Gründen dafür gehörte, dass die EU nicht bereit war, in Bereichen wie Umweltvorgaben, Gentechnologie oder Lebensmittelrecht Abstriche an ihren Standards zu machen. Das „Chlorhuhn“ gilt heute noch als Sinnbild dafür.
Die USA sehen dies als nichttarifäres Handelshindernis, das gezielt geschaffen worden sei, um ausländischen Anbietern den Zugang zum europäischen Markt zu erschweren. Darüber hinaus werfen die Amerikaner der EU vor, sich über die Zollpolitik von Präsident Donald Trump zu beklagen, selbst jedoch auf deutlich höheren Einfuhrzöllen beispielsweise auf Automobile zu bestehen.
„Starkes Europa“ soll Innovationen anstoßen
Außerdem soll ein „starkes Europa“ nach der Vorstellung Reiches wieder zu besseren Wachstumszahlen sowie zu Innovation führen. Dies sei vor allem dort erforderlich, wo Europa massiv ins Hintertreffen geraten sei – etwa in Bereichen wie der Künstlichen Intelligenz oder digitaler Technologien. Europa brauche eine „starke Achse“. Deutschland müsse „wieder Führungswillen entwickeln“ und gemeinsam mit Frankreich, Polen, aber auch Großbritannien „Europa stärken“.
Die USA attestieren der EU auch in diesen Bereichen, sich vor allem darauf zu konzentrieren, US-Konzerne zu benachteiligen. Gesetze wie der Digital Markets Act und der Digital Service Act, aber auch übertriebene Datenschutzvorgaben machten US-Unternehmen in Europa das Leben schwer. Gleichzeitig verhinderten sie jedoch auch nennenswerte eigene Impulse in diesen Bereichen.
Im Rahmen des Tegernsee-Gesprächs gab es von der Ministerin jedoch auch selbstkritische Töne. Die Krise sei „made in Germany“, deshalb müsse auch die Lösung in Deutschland selbst erfolgen. Die Umbrüche, die die Zeit mit sich bringe, brächten jedoch auch Chancen, erklärte Katherina Reiche.
Reinhard Werner schreibt für die Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
Aktuelle Artikel des Autors
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.