Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen: Manipulation und Täuschung?

Epoch Times10. November 2019 Aktualisiert: 10. November 2019 15:30
Wurde die "Rezession ausgetrickst?" Das fragt sich das Portal "MMNews". Die Wirtschaftsweisen gehen noch nicht von einer „breiten und tiefgehenden Rezession“ aus. Doch der Sachverständigenrat steht schon seit Jahren in der Kritik – wegen fehlender Unabhängigkeit.

Anlässlich des jüngsten Gutachtens zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kritisierte das Internet-Portal MMNews die sogenannte Unabhängigkeit der Wirtschaftsweisen. Wurde die Rezession einfach weg gerechnet?

Bislang sei noch nicht von einer „breiten und tiefgehenden Rezession“ auszugehen, so die Wirtschaftsweisen. Für das laufende Jahr erwarten die Wirtschaftsweisen ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent, für das kommende Jahr 0,9 Prozent.

Kalenderbereinigt ergäbe sich aber ebenfalls nur ein Plus von 0,5 Prozent, weil es im Jahr 2020 einfach weniger Feiertage und demzufolge mehr Arbeitstage gebe, analysierte MMNews in einem Börseninterview.

In Wirklichkeit sehe es schlimmer aus, als von den Wirtschaftsweisen dargestellt, meint MMNews. Denn der Einkaufsmanagerindex und der Ifo-Geschäftsklimaindex kennen seit Dezember 2017 nur einen Weg: Und zwar nach unten.

Unabhängigkeit der Wirtschaftsweisen schon vor Jahren kritisiert

Bereits vor Jahren berichtete der Journalist und Volkswirt Norbert Häring in einem Gastbeitrag beim Handelsblatt, dass Kritikern zufolge keine „wissenschaftlich neutrale Analyse“ möglich sei. Insbesondere sollen das auch ehemalige Ratsmitglieder geäußert haben. Damit dürfte er den ehemaligen Wirtschaftsweisen Hans-Jürgen Krupp meinen.

Der ehemalige ‚Wirtschaftsweise‘ Hans-Jürgen Krupp sagte gegenüber dem Handelsblatt, „unabhängige, neutrale Wirtschaftswissenschaft sei eine Fiktion, und der SVR [Sachverständigenrat] solle von dem ‚Deckmäntelchen der Neutralität‘ befreit und in ein Beratungsgremium umgewandelt werden, das die jeweilige Regierung bei der Verfolgung ihrer Ziele unterstützt“, wie MMNews unter Bezugnahme auf Wikipedia berichtet.

Vor allem berichtete auch eine Analyse des Handelsblatts über Kritik an

einseitigen und wissenschaftlich nicht hinreichend fundierten Analysen und Empfehlungen der Wirtschaftsweisen, sogar bis hin zum kaum verhohlenen Vorwurf der Manipulationsabsicht“.

Norbert Häring: Kritik an arbeitgeberlastiger Wirtschaftspolitik

Norbert Häring kritisierte vergangenes Jahr, dass die arbeitgeberlastige Wirtschaftspolitik der Wirtschaftsweisen als alternativlos dargestellt werde. „Erbittert“ kämpfe man darum, „arbeitnehmernahe Störenfriede fernzuhalten oder wenigstens zu diskreditieren und auszugrenzen.“

Es gehe neben der Produktion „möglichst vieler und großer [medialer] Schlagzeilen“ darum, Gutachten mit arbeitgebernaher Grundhaltung zu produzieren. Die wissenschaftliche Qualität leide darunter. Unter anderem berichtete Häring von folgenden Tricks und Täuschungsmanövern der Wirtschaftsweisen:

  • „Was schert Wirtschaftsweise ihr Geschwätz von gestern? vom 31.3.17
  • Täuschende Wirtschaftsweise 2016 (2): Ungleichheit – Schuld ist der Sozialstaat, vom 4.11.16
  • Täuschende Wirtschaftsweise 2016 (1): Mindestlohn – Mehr auf Arbeitgeberlinie als die Arbeitgeber selbst, vom 3.11.16
  • Die Wirtschaftsweisen tricksen und täuschen wieder: Sondergutachten zu Griechenland, vom 28.7.15
  • Die tricksenden und täuschenden Wirtschaftsweisen im „Wirtschaftsdienst“, vom 13.4.15
  • Achim Truger: Replik zur Stellungnahme des Sachverständigenrats, vom 3.12.14
  • Wirtschaftsweise weisen Kritik zurück, vom 30.11.14
  • Wie die Wirtschaftsweisen tricksen und täuschen (Teile 5-7), 8.12.14
  • Wie die Wirtschaftsweisen tricksen und täuschen (Teile 1 bis 4)“, vom 12.11.14.

Alljährlich im Herbst stellt der Sachverständigenrat der Bundesregierung sein Jahresgutachten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur Verfügung. Dafür bezahlt die Regierung rund 2 Millionen Euro wie MMNews berichtete. Der Vorwurf des Portals gegenüber dem Sachverständigenrat lautet, dass er seine gesetzlich festgelegten Aufgaben „überwiegend nicht oder kaum“ erfülle.

Die Wirtschaftsweisen beraten seit 1963 die Bundesregierung. Im Jahr 2007 veröffentlichte der „Stern“, dass sich die Regierung die Ratschläge der Wirtschaftsweisen jährlich rund 1,7 Millionen Euro kosten ließ. „Der Rat verfolgt die als Magisches Viereck bezeichneten vier wirtschaftspolitischen Ziele: Stabilität des Preisniveaus (Geldwertstabilität), hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum. Er darf in seinem Gutachten keinen Lösungsweg empfehlen“, wie Wikipedia schreibt. (bm)

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