USA-Wirtschaftsberater: Europa könnte von Strafzöllen ausgenommen werden, wenn sie verhandeln
Der oberste Wirtschaftsberater im Weißen Haus bezeichnet die Mehrwertsteuersätze in Europa als Handelshemmnis. Er sagte, die Europäer könnten auch bei den Strafzöllen Ausnahmeregelungen bekommen, "wenn sie mit uns darüber verhandeln, einige ihrer Handelsbarrieren zu reduzieren".
BMW i3-Elektroautos auf dem Dach des Los Angeles Police Departments in Los Angeles, USA.
Foto: Nick Ut/dpa
Der designierte oberste Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Larry Kudlow, hat die Mehrwertsteuersätze in Europa als Handelshemmnis bezeichnet. Er kritisierte, dass die Mehrwertsteuersätze in der EU zu hoch seien. Gleichzeitig zeigte sich Kudlow zu Verhandlungen mit den Europäern über Ausnahmen von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium bereit.
Kudlow ist kein Freund von pauschalen Zöllen für alle Importländer, wie er in einem Interview mit dem im US-Sender CNBC sagte:
„Ich denke nicht, dass man in internationalen Angelegenheiten seine Freunde bestrafen sollte bei dem Versuch, seine Feinde zu bestrafen.“
Er sagte, die Europäer könnten auch Ausnahmeregelungen bekommen, „wenn sie mit uns darüber verhandeln, einige ihrer Handelsbarrieren zu reduzieren“. Die EU habe „viele Barrieren“. Sie habe die „verdammten Mehrwertsteuersätze“ und Quoten für Auto-Importe. „Das ist nicht richtig“, sagte Kudlow.
USA zahlt bereits 10 Prozent Einfuhrzoll auf Autos
Die Mehrwertsteuer ist im Gegensatz zu Zöllen neutral gegenüber dem Außenhandel. So zahlen Verbraucher sowohl auf ein deutsches Auto als auch auf ein importiertes Auto aus den USA 19 Prozent Umsatzsteuer.
Importeure müssen eine Einfuhr-Umsatzsteuer für alle aus den USA nach Deutschland importierten Produkte zahlen, sie agieren dabei als Einzugsstelle, denn sie bekommen die Steuer wie alle deutschen Unternehmen wieder zurück, wenn sie das Auto weiterverkaufen. Die Steuerlast trägt der Endverbraucher.
In den USA sind die Steuern etwas anders organisiert: Dort verlangen die Bundesstaaten eine Verkaufssteuer im Laden, auf den vorigen Handelsstufen vom Produzenten über Zwischenhändler bis zum Einzelhändler wird keine Steuer fällig. Für einen Staat ist es aber einfacher, die Importeure zu verpflichten, es sind viel weniger als Endverbraucher.
Um beim Beispiel Auto zu bleiben: Hier stehen US-Hersteller tatsächlich vor einer Barriere – denn sie müssen in der EU zehn Prozent Einfuhrzoll zahlen. Eine Einfuhrquote für Autos, wie von Kudlow ebenfalls kritisiert, gibt es hingegen nicht.
Larry Kudlow (70) ist ein ehemaliger Investmentbanker, der bereits über Regierungserfahrung verfügt. Er arbeitete unter Präsident Ronald Reagan im Weißen Haus und ging später in die Medien. (afp)
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