Antwort auf Trump: Wie die E5-Gruppe den Ukraine-Konflikt beeinflussen will
Während Europa an einem zehnten Militärpaket für die Ukraine arbeitet, macht die E5-Gruppe in Polen Vorschläge zur langfristigen Sicherung von Rüstungsprojekten. Mit dabei: Deutschlands Verteidigungsminister Pistorius, der sich für eine nachhaltige Unterstützung Kiews starkmacht – auch als Reaktion auf Donald Trumps Ankündigung, die US-Ukraine-Politik neu zu bewerten.
Heil über Bürgergeld, Sanktionen und warum Deutschland „kein faules Land“ ist
Im Jahr 2026 bleibt die Grundsicherung für Empfänger von Bürgergeld unverändert – eine weitere Nullrunde steht bevor. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil begründet dies mit einer stabilen Inflation. Während die Zahl der Empfänger auf einen Höchststand steigt, sorgt die Diskussion über Sanktionen und die Integration von Flüchtlingen und Migranten für politischen Zündstoff.
EU und X im Clinch: Thierry Breton weist Vorwürfe von Elon Musk zurück
In einem Interview mit „France Info“ hat der ehemalige EU-Digitalkommissar Thierry Breton Vorwürfe zurückgewiesen, er habe eine Annullierung der deutschen Bundestagswahl ins Spiel gebracht. Elon Musk hatte ihn zuvor als „Tyrannen Europas“ bezeichnet.
Steuerzahlerbund sieht „Generationenbombe“ - keine Partei liefert Lösung für die Rente
Der Bund der Steuerzahler schlägt Alarm: Deutschlands Rentensystem und Sozialabgaben stehen vor einer ungewissen Zukunft. Die Parteien zeigen laut BdSt-Chef Rainer Holznagel keine tragfähigen Konzepte, um die Belastung langfristig zu reduzieren. Besonders die Höhe der Sozialabgaben und die fehlende Reformbereitschaft in der Rentenpolitik stehen in der Kritik.
Bundestagswahl: SPD hofft auf Aufholjagd - AfD kürt Weidel - CDU setzt auf „Agenda 2030“
Das Wochenende steht im Zeichen der Vorbereitung der Parteien auf die Bundestagswahl. SPD und AfD halten ihre Bundesparteitage ab, um Kanzlerkandidaten und Wahlprogramme zu bestätigen. Die CDU schließt eine Klausurtagung zur „Agenda 2030“ in Hamburg ab.
Schuldspruch ohne Strafe: Strafverfahren gegen Trump endet in New York
Das Strafverfahren gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump in New York ist am Freitag mit einem Schuldspruch ohne Strafe beendet worden. Es gibt für Trump, der am 20. Januar als 47. Präsident vereidigt wird, keine Geld- oder Haftstrafe. Allerdings taucht der Schuldspruch wegen Verfälschung von Geschäftsunterlagen im Strafregister auf.
Grönland im Fokus: Warum Donald Trump die arktische Insel kaufen will
Mit Verweis auf die strategische Lage, immense Rohstoffvorkommen und sicherheitspolitische Interessen will der künftige US-Präsident die größte Insel der Welt für Amerika sichern. Doch Grönlands Geschichte, seine Abhängigkeit von Dänemark und die Stimmung in der Bevölkerung werfen Fragen auf.
Erstes Treffen zwischen FPÖ und ÖVP - platzt Türkis-Blau in Salzburg?
Am Mittwoch sind die Vorsitzenden von FPÖ und ÖVP erstmals zu einem Gespräch über eine mögliche Koalitionsbildung zusammengekommen. Unterdessen hat Salzburgs Landeshauptmann Haslauer seinen Rücktritt für Juli angekündigt. Seine designierte Nachfolgerin sorgt beim blauen Koalitionspartner für Unmut.
Hollywood Hills in Flammen: Evakuierungen und Zerstörung nehmen zu - zahlreiche Prominente betroffen
Die verheerenden Waldbrände in Kalifornien haben die Region um Los Angeles fest im Griff. Tausende Menschen wurden evakuiert, und berühmte Wohnviertel wie die Hollywood Hills stehen in Flammen. Während Einsatzkräfte gegen die Ausbreitung kämpfen, zählen Prominente wie Mark Hamill und Paris Hilton zu den Opfern der Zerstörung.
CSU bei 44 Prozent: INSA-Prognosen beflügeln das Selbstbewusstsein der Partei
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl präsentiert sich die CSU als Zugpferd innerhalb der Union. INSA-Chef Binkert sieht sie bei 44 Prozent in Bayern und prognostiziert ihr das Holen aller Direktmandate im Freistaat. Mit Blick auf eine Option Schwarz-Grün könnte das eine Vorentscheidung bedeuten.
Streit um Grönland: US-Außenminister widerspricht Trump - dänischer König ändert Wappen
Angesichts jüngster Aussagen des designierten Präsidenten Donald Trump zu Grönland hat der scheidende Außenminister Antony Blinken Kritik geübt. Es sei keine Idee, die in die Tat umgesetzt werden wird. Trump hatte eine amerikanische Hoheit über Grönland zuvor als „nationale Notwendigkeit“ bezeichnet.
Einsame Wölfe und Terror-Franchising: Warum die IS-Gefahr nicht gebannt ist
Sicherheitsexperten machen deutlich, dass der „Islamische Staat“ (IS) trotz territorialer Verluste in Syrien und dem Irak weiterhin eine ernsthafte Bedrohung darstellt. Mit globalen Netzwerken und neuer Strategie bleibt die Terrormiliz aktiv – und ihre Ideologie wirkt weit über ihre Stammländer hinaus.
Streit um Faktenchecker: EU droht Zuckerberg mit Milliardenstrafen - und weist Zensur-Vorwurf zurück
Die von Meta-CEO Mark Zuckerberg angekündigten Reformen bei Facebook und Instagram sorgen in der EU für Besorgnis. Besonders die mögliche Abkehr von Faktenprüfungen zugunsten eines Community-Notes-Systems stößt auf Kritik. EU-Vertreter drohen mit strikten Sanktionen, während Zuckerberg die europäischen Regulierungen als innovationsfeindlich bezeichnet.
Trumps Vision für Grönland, den Panamakanal und die NATO
Donald Trump setzt kurz vor seinem Amtsantritt erneut politische Akzente. Mit kontroversen Äußerungen zu Grönland, der NATO und dem Panamakanal sorgte der designierte US-Präsident auf einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago für internationale Aufmerksamkeit. In Deutschland führt das zu ungewöhnlichen Allianzen.
Grooming-Gangs in Großbritannien: Starmer weist Vorwürfe von Musk entschieden zurück
Der britische Premierminister Keir Starmer hat Vorwürfe von Elon Musk und der Opposition zurückgewiesen. Im Fokus steht die Frage, ob er als Staatsanwalt ausreichend gegen die berüchtigten Grooming-Gangs vorging, die über Jahre hinweg zahlreiche Städte Großbritanniens minderjährige Mädchen missbrauchten.
„Österreich verdient eine ehrliche Regierung“: Kickl strebt zügige Gespräche mit der ÖVP an
Nach dem Rücktritt von Karl Nehammer übernimmt FPÖ-Chef Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung. In einer öffentlichen Erklärung betonte er die Bedeutung von Ehrlichkeit und Vertrauen in der Politik. Kickl will einen Neustart für Österreich – mit Fokus auf Transparenz und Optimismus. Doch die Verhandlungen mit der ÖVP stehen unter Vorbehalt.
Trump-Vorschlag nach Trudeau-Rücktritt: „Kanada als 51. US-Bundesstaat“
Nach der Rücktrittsankündigung von Premierminister Justin Trudeau steht Kanada vor einer politischen Zeitenwende. Die schwer angeschlagene Liberale Partei sieht sich internen Konflikten und katastrophalen Umfragewerten gegenüber. Derweil sorgt eine provokante Äußerung des designierten US-Präsidenten Donald Trump für Aufsehen.
Dreikönigstreffen der FDP: Lindner wider Kreml, Musk und „linksgrünen Mainstream“
Die FDP hat mit ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Staatsoper den Startschuss für den Bundestagswahlkampf 2025 gegeben. Die Partei steht mit dem Rücken zur Wand – doch Generalsekretär Marco Buschmann und Parteichef Christian Lindner zeigen sich kämpferisch.
Doku-Film über Maßnahmen gegen Trump-Anwälte von 2020 in Mar-a-Lago vorgestellt
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni und weitere prominente Gäste sahen am Samstag im Mar-a-Lago-Resort in einer exklusiven Vorpremiere John Eastmans Dokumentarfilm „The Eastman Dilemma“. Der Film wirft ein Schlaglicht auf Anklagen und Berufsverbote gegen Anwälte von Donald Trump nach der US-Präsidentschaftswahl 2020.
Brandmauer bröckelt: Deutsche Politiker sehen Entwicklung in Österreich als „Warnsignal“
Österreich steht vor einer historischen politischen Wende: FPÖ-Chef Herbert Kickl wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragt. SPÖ, NEOS und Grüne üben sich in wechselseitigen Schuldzuweisungen. Auch in Deutschland bleibt der Schritt nicht unkommentiert.
Historisch in Österreich: FPÖ könnte erstmals den Bundeskanzler stellen
Nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ steht Österreich vor einem politischen Novum: FPÖ-Chef Herbert Kickl wurde am Montag von Bundespräsident Van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragt – eine Premiere in der Geschichte der Republik.
„Chaos-Tage“ in Österreich: Wie es nach dem Kanzlerrücktritt weiter geht
Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche und dem Rücktritt von Karl Nehammer als Regierungschef und ÖVP-Bundesobmann hat Altkanzler Sebastian Kurz eine Rückkehr ausgeschlossen. Die Konservativen müssten in dieser Lage Neuwahlen fürchten. Eine Regierung unter Führung der rechten FPÖ wird dadurch wahrscheinlicher.
Steuerpflichtige Renten: Warum immer mehr Senioren zur Kasse gebeten werden
Die steuerlichen Belastungen für Rentner in Deutschland nehmen weiter zu. In diesem Jahr werden die Einnahmen aus der Besteuerung von Alterseinkünften um 4,1 Milliarden Euro steigen. Die Grundlage dafür bildet das 2005 eingeführte Alterseinkünftegesetz, dazu kommen jüngste Anpassungen bei den Renten.
„Verlust von Vertrauen“: Habeck dachte an Rückzug - Politiker zunehmenden psychischen Belastungen ausgesetzt
In einem Interview enthüllt Minister Habeck, er habe im Sommer 2024 über einen Abschied aus der Politik nachgedacht. Sein Ampel-Kollege Kevin Kühnert zog sich wenig später zurück. Politiker leiden auch in Deutschland unter zunehmenden psychischen Belastungen.
Österreich: „Austro-Ampel“ scheitert - Neuwahlen im Frühjahr?
Das ambitionierte Projekt einer „Austro-Ampel“ aus ÖVP, SPÖ und NEOS in Österreich ist gescheitert. Zentrale Streitpunkte wie Rentenreformen, Haushaltsdisziplin und Steuerpolitik ließen die Verhandlungen platzen. Nun droht Österreich politische Instabilität – oder gar Neuwahlen.
Freibetrag: Steuerzahler gegenüber Bürgergeld-Empfängern benachteiligt?
Das Bundesfinanzministerium hat die Finanzämter angewiesen, Einkommensteuerbescheide vorläufig zu erlassen. Grund dafür ist eine Revision vor dem Bundesfinanzhof, die die Berechnung des steuerlichen Grundfreibetrags betrifft. Der Ausgang könnte erhebliche Auswirkungen auf Millionen Steuerzahler haben.
Nationale Sicherheit: Thinktanks sehen USA nicht für wachsende Bedrohungen gerüstet
Ein neuer Bericht der RAND Corporation deckt gravierende Mängel in der Verteidigungsstrategie der USA auf. In einer Zeit geopolitischer Spannungen und technologischer Fortschritte sei das Land nicht ausreichend auf mögliche Konflikte mit China, Russland oder anderen potenziellen Gegnern vorbereitet.
Zwiespältige Bilanz zu Silvester: Leichter Rückgang der Straftaten - Vielzahl an Angriffen auf Einsatzkräfte
Die vorläufige Bilanz der Polizeibehörden zur Silvesternacht 2024/25 ist zwiespältig. In Summe zeigt sich ein leichter Rückgang bei den Gesetzesverstößen hin. Dennoch blieb die Nacht geprägt von Angriffen, Verletzungen und teils schweren Unfällen. Schwerpunkt des Geschehens war wieder Berlin, Kugelbomben sorgten für besonders großen Schaden.
Wollte Shamsud-Din Jabbar ursprünglich seine Familie töten? Offene Fragen nach Anschlag in New Orleans
Am Neujahrstag erschütterte ein mutmaßlicher Terroranschlag New Orleans: Ein 42-jähriger Armeeveteran steuerte einen Pickup-Truck in eine Menschenmenge und tötete 15 Personen, bevor er in einem Schusswechsel starb. Erste Erkenntnisse deuten auf Verbindungen zur Terrormiliz IS, aber auch persönliche Probleme hin. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren.
Neujahrsansprachen: Vorsichtige Hoffnung auf Ende des Ukrainekrieges - Xi droht Taiwan
Zum Jahreswechsel richteten sich Staats- und Regierungschefs weltweit ihre Neujahrsansprachen an ihre Bevölkerungen. Mit Blick auf den Ukrainekrieg scheint ein Umdenken in Richtung Verhandlungsfrieden an Fahrt aufzunehmen. Auch innenpolitische Herausforderungen und geopolitische Machtverschiebungen prägten die Botschaften.
