Klimaziele 2030: Warum Deutschland bis zu 90 Milliarden zahlen muss - und andere EU-Staaten profitieren
Deutschlands strenger Klimakurs stößt an seine Grenzen. Die EU-Klimaschutzverordnung zwingt den größten Industriestandort Europas in eine kostspielige Zwickmühle: Milliardenstrafen zahlen – oder Bürger und Wirtschaft mit drastischen Maßnahmen belasten. Währenddessen rechnen andere EU-Länder mit satten Einnahmen.
NATO prüft „aggressiveres Vorgehen“ im Cyberraum - Moskau warnt vor Eskalation
Eine Äußerung des Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses stößt auf massive Kritik aus Moskau. Admiral Giuseppe Cavo Dragone hatte über präventive, teils offensive Maßnahmen im Bereich hybrider Kriegsführung gesprochen – der Kreml spricht von einer gefährlichen Eskalationsbereitschaft.
Sanktionspaket: Immer mehr Finanzdienste kappen Verbindungen nach Russland und Belarus
Mit dem 19. Sanktionspaket hat die EU den Druck auf russische und belarussische Staatsangehörige deutlich erhöht. Mehrere in Europa tätige Zahlungs- und Kryptodienste blockieren seit Monatsbeginn ihre Nutzung – teils selbst dann, wenn die Betroffenen legal in der EU leben. Die Maßnahmen betreffen neben klassischen Finanzdiensten zunehmend auch den Kryptomarkt.
Asylanträge stark rückläufig - Gesamtzahl bleibt im Jahr 2025 jedoch über 100.000
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sein Ziel, die Zahl der Erstanträge auf Asyl 2025 aus dem sechsstelligen Bereich zu bringen, nicht erreicht. Die neuen BAMF-Zahlen für November zeigen einen deutlichen Rückgang der Erstanträge, gleichzeitig aber einen außergewöhnlichen Anstieg von Folgeanträgen. Besonders afghanische Schutzsuchende sorgen nach einer EuGH-Entscheidung für dynamisch wachsende Fallzahlen.
Deutschland und Australien stärken Rohstoffsicherheit: Milliardenfinanzierung für Lithium-Projekt
Deutschland und Australien haben das erste große Projekt des neuen Rohstofffonds auf den Weg gebracht. Mit 2,193 Milliarden Euro Gesamtvolumen soll das Lithium-Projekt von Vulcan Energy im Oberrheingraben die Versorgungssicherheit stärken, Engpässe bei kritischen Rohstoffen mindern und die industrielle Dekarbonisierung voranbringen.
Lübcke-Statue vor CDU-Zentrale platziert - Merz: „Vollkommen geschmacklos“
Mit einer bronzenen Statue des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke hat das „Zentrum für Politische Schönheit“ eine kontroverse Aktion vor dem Konrad-Adenauer-Haus gestartet. Die Gruppe wirft der Union eine Annäherung an die AfD vor – und erntet dafür breite Kritik von CDU-Politikern.
BMVg korrigiert Medienberichte: Keine Einschränkung der US-Abstimmung - transatlantische Kommunikation intakt
Nach Medienberichten über angebliche Kommunikationsprobleme zwischen Bundeswehr und US-Militär hat das Verteidigungsministerium widersprochen. Ein Sprecher stellte klar, dass die betreffenden Aussagen aus einer Übergangsphase im Sommer stammen und heute keine Relevanz mehr haben. Die Zusammenarbeit mit Washington laufe reibungslos.
Geplanter Schulstreik gegen neuen Wehrdienst: Proteste in über 50 Städten angekündigt
Bundesweit formiert sich Widerstand gegen den geplanten Wehrdienst. Schüler wollen am 5. Dezember in zahlreichen Städten demonstrieren – unterstützt von Eltern, Gewerkschaften und politischen Gruppen. Doch vor Ort wissen viele Schulen bislang nichts von den Aktionen.
Probeabstimmung sorgt für Alarmstimmung: Rentenpaket droht an internen Widerständen zu scheitern
Die Probeabstimmung in der Unionsfraktion zeigt, wie fragil die Mehrheit für das Rentenpaket ist. Eine Gruppe junger Abgeordneter der CDU/CSU stellt die Zustimmung infrage – und löst damit erhebliche politische Spannungen aus. Am Freitag entscheidet sich, ob das Gesetz nur mithilfe von Leihstimmen der Linksfraktion gerettet werden kann.
Rentenpaket wird zur Machtprobe: SPD stellt Koalitionsfrage - Scharfe Kritik an Bas
Der Streit um das Rentenpaket treibt die schwarz-rote Koalition in eine entscheidende Woche. SPD-Arbeitsministerin Bas verknüpft den Fortbestand der Koalition mit einem Ja zum Gesetz. Wirtschaft und Unionspolitiker werfen ihr „Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber“ und Bruch der Sozialpartnerschaft vor.
Witkoff reist zu Putin: USA drücken bei Ukraine-Friedensplan auf Tempo
Die USA erhöhen den Druck, eine Lösung im Ukraine-Krieg auszuhandeln. Nach einem intensiven Treffen zwischen amerikanischen und ukrainischen Unterhändlern in Florida reist Sondergesandter Steve Witkoff nach Moskau, um mit Wladimir Putin weiter über den überarbeiteten Friedensplan zu sprechen. Doch zentrale Konfliktlinien bleiben bestehen.
Zwei neue Medienstaatsverträge: Mehr Schutz für Kinder - mehr Reformdruck auf ARD und ZDF
Zum 1. Dezember treten in Deutschland zwei neue Medienstaatsverträge in Kraft. Sie verändern sowohl den Jugendschutz im digitalen Raum als auch die Strukturen des ÖRR. Während Eltern künftig leichter Schutzfunktionen aktivieren können, steigen die Reformanforderungen an ARD, ZDF und Deutschlandradio deutlich.
V-Mann, Kunstfigur oder Provokateur? Das Rätsel um Alexander Eichwald
Beim Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation fällt Alexander Eichwald durch NS-behaftete Begriffe und Gestik auf – und löst damit heftige Reaktionen, Recherchen und Konsequenzen aus. Der Kreisverband Herford und die Stadtratsfraktion distanzieren sich mittlerweile und leiten ein Parteiausschlussverfahren ein.
Verband rudert zurück: Einladung an AfD war „Fehler“
Der Verband Die Familienunternehmer hat seine Einladung an AfD-Abgeordnete zu einem Parlamentarischen Abend als Fehler bezeichnet. Interne Irritationen, öffentliche Kritik und mehrere prominente Austritte setzten den Verband unter Druck. Nun folgt eine neue Positionsbestimmung.
Asylstopp nach Bluttat in Washington: Wie US-Regierung Einwanderungskontrollen verschärft
Nach den Todesschüssen auf Angehörige der Nationalgarde in Washington, D.C. verschärft US-Präsident Donald Trump den Kurs in der Einwanderungspolitik. Die Regierung setzt Asylentscheidungen aus, plant zusätzliche Sicherheitsprüfungen und nimmt auch legale Migranten stärker in den Blick.
Streit um AfD-Verbot - Maier und Badenberg für Testlauf in Thüringen
Thüringens Innenminister Georg Maier und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg plädieren trotz verfassungsrechtlicher Hürden und politischer Risiken dafür, mögliche Verbotsanträge gegen die AfD zu prüfen. Besonders der Thüringer Landesverband und dessen Vorsitzender Björn Höcke rücken in den Mittelpunkt.
Rentenpaket, E-Autos, BauGB: Koalition beschließt Kompromiss und neue Förderungen
Nach einer nächtlichen Sitzung hat sich der Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket geeinigt: einen Begleittext zum Rentenpaket, neue Impulse für klimafreundliche Mobilität sowie einen „Bauturbo“ zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Ob dies die internen Spannungen löst, bleibt offen.
Nach Campact-Kampagne: dm-Chef fordert nüchterne Auseinandersetzung mit der AfD
dm-Chef Christoph Werner hat auf die von der Organisation Campact gestartete Kampagne reagiert, die Unternehmen zu einem Austritt aus dem Familienunternehmer-Verband auffordert. Er kritisiert die zunehmende Polarisierung in der öffentlichen Debatte und spricht sich für eine sachliche inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD aus.
Mehr Druck auf Venezuela: Trump plant Bodenoffensive gegen Drogenkartelle
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Kampf gegen venezolanische Drogenkartelle künftig auch auf dem Landweg zu führen. Nach erheblichen Erfolgen der US-Streitkräfte gegen Schmuggelrouten auf dem Meer soll nun eine neue Phase der Operation beginnen. Caracas reagiert mit scharfen Vorwürfen, während Washington eine klare Botschaft sendet.
Studie: Zwei Drittel der Industrieunternehmen denken über Abwanderung nach
Eine aktuelle Befragung von Deloitte und dem BDI zeigt: Hohe Produktionskosten, verschärfte Zölle und unzureichende Krisenvorsorge treiben viele Industriebetriebe dazu, über eine Verlagerung ihrer Produktion nachzudenken – teils auch in die USA.
SCHUFA-Alarm: Immer mehr Bürger rutschen wegen „Buy now, pay later“ in Zahlungsschwierigkeiten
Die SCHUFA schlägt Alarm: Immer mehr Verbraucher geraten durch bequeme „Buy now, pay later“-Modelle in finanzielle Bedrängnis. Eine aktuelle Umfrage zeigt Rekordwerte bei verpassten Zahlungen, Mahnkosten und Überziehungen.
Migrationspolitik nach britischem Vorbild: Irland bremst Zuzug und führt Kostenbeteiligungen ein
Irland stellt seine Migrationspolitik grundlegend neu auf. Angesichts stark steigender Zuwanderungszahlen kündigt Justizminister Jim O’Callaghan eine Reihe strenger Maßnahmen an – von höheren Hürden beim Asyl über Kostenbeteiligungen bis hin zu längeren Wartezeiten für die Staatsbürgerschaft. Das Land folgt damit dem Kurs Großbritanniens und reagiert auf eine belastete Infrastruktur.
WhatsApp: Milliarden Nutzerdaten offen gelegt - Forscher warnen vor realen Risiken
Ein Forscherteam aus Wien hat Schwachstellen im Messengerdienst WhatsApp aufgedeckt, die es ermöglichten, die Daten von Milliarden Nutzern einzusehen. Die Forscher kritisieren Sicherheitslücken, fehlende Schutzmechanismen und eine verzögerte Reaktion des Meta-Konzerns.
Bahnhöfe werden unsicherer: Gewalt und Sexualdelikte nehmen trotz sinkender Kriminalität zu
Gewalt und sexuelle Übergriffe an Bahnhöfen und in Zügen nehmen zu. Trotz sinkender Gesamtkriminalität zeigt der Jahresbericht der Bundespolizei 2024 eine angespannte Lage: mehr Gewaltdelikte, häufig unter Alkohol- und Drogeneinfluss, überwiegend männliche Verdächtige, ein hoher Anteil ohne deutsche Staatsangehörigkeit und eine Polizei am Limit.
Gerichtsvollzieher getötet: 42-Jähriger geständig - Ermittler geben Details bekannt
Bei der Vollstreckung eines Räumungsbefehls ist ein Gerichtsvollzieher am Dienstagmorgen in Oberbexbach tödlich verletzt worden. Ein 42-jähriger Bewohner gilt als dringend tatverdächtig und hat sich in einer ersten Vernehmung geständig gezeigt. Am Mittwoch informierten das Justizministerium, die Landespolizei und die Staatsanwaltschaft über den Stand der Ermittlungen.
Brandmauer bröckelt: Wie Wirtschaftsverbände ihren Kurs zur AfD neu ordnen
Der Austritt von Rossmann aus dem Verband „Die Familienunternehmer“ hat eine schwelende Debatte offen zutage treten lassen: Wie soll die Wirtschaft mit der AfD umgehen? Während einige Organisationen Gespräche ablehnen, setzen andere auf inhaltliche Auseinandersetzung statt moralischer Abgrenzung. Der Riss geht quer durch die Verbände – und sorgt für Bewegung.
US-Finanzminister Bessent warnt vor neuem Shutdown im Januar
US-Finanzminister Scott Bessent warnt vor einem weiteren Stillstand der Regierung Ende Januar. Hintergrund ist die befristete Übergangsfinanzierung, die bald ausläuft – und der seit Jahrzehnten festgefahrene Streit um eine Regel, die im Senat zentrale Entscheidungen blockieren kann. Nun wächst der Druck, das Verfahren abzuschaffen.
Reiche schlägt Rentenalter wie in Skandinavien vor - Junge Union und Wirtschaftsverbände warnen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bringt erstmals offen die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ins Gespräch – und verschärft damit die Spannungen innerhalb der Koalition. Das geplante Rentenpaket, das Kanzler Merz noch 2025 verabschieden will, steht dadurch auf wackeligen Beinen. Wirtschaftsverbände, Ökonomen sowie die Junge Gruppe in der Union fordern inzwischen einen Kurswechsel.
Rente: „Das ist überhaupt nicht lustig“ - Gelächter begleitet Bas-Rede am Arbeitgebertag
Beim Arbeitgebertag in Berlin begegnete Arbeitsministerin Bärbel Bas einem ungewohnt frostigen Publikum. Zweimal reagierten die Gäste mit offenem Gelächter auf ihre Ausführungen zum Rentenpaket – und legten damit die tiefen Gräben zwischen Regierung und Arbeitgeberseite frei.
Farbaktion in Venedig: Thunberg und Aktivisten mit Einreisesperre belegt
Nach mehreren Einfärbeaktionen in italienischen Städten verhängte die Regionalregierung von Venedig gegen Greta Thunberg und weitere Aktivisten der Gruppe Extinction Rebellion eine kurzfristige Einreisesperre sowie Geldstrafen. Die Aktionen sollten auf die aus Sicht der Aktivisten unzureichenden Ergebnisse des Weltklimagipfels COP30 aufmerksam machen.
