Habeck zahlt 12.000 Euro: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren nach BSW-Anzeige ein
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Strafverfahren gegen den früheren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eingestellt. Anlass waren Aussagen des Grünen-Politikers im sächsischen Landtagswahlkampf, die das BSW als Verleumdung wertete. Das Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 12.000 Euro beendet.
Deutsche Modekette NKD übernommen: Südafrikanischer Konzern plant Expansion
Die deutsche Modekette NKD, seit Jahrzehnten fester Bestandteil vieler Innenstädte, wird vom südafrikanischen Handelsriesen Mr. Price übernommen. Der Einstieg der börsennotierten Gruppe weckt Hoffnungen auf Wachstum – zugleich aber auch Skepsis unter Aktionären und Branchenexperten.
Neues Etikett, ähnlicher Inhalt? Streit um Heizungsgesetz
Der letzte Koalitionsausschuss des Jahres bringt Bewegung in die Energiepolitik. Während die Spitzen von CDU, CSU und SPD das Rentenpaket als gemeinsames Signal der Stabilität feiern, bleibt das Heizungsgesetz ein Zankpunkt. Die Union drängt auf einen Neuanfang, die SPD hält dagegen – und die Entscheidung wird ins kommende Jahr verschoben.
Deutsche Bahn setzt auf chinesische E-Busse - Gewerkschaften und Experten schlagen Alarm
Die Deutsche Bahn setzt bei einer großen Ausschreibung offenbar verstärkt auf chinesische Anbieter. Bis zu 700 E-Busse könnten von dem Hersteller BYD stammen – ein Schritt, der Gewerkschaften, Experten und Sicherheitspolitiker alarmiert. Internationale Untersuchungen warnen vor Risiken für kritische Infrastruktur.
Bremen plant Millionen-Euro-Toiletten: Streit um „Luxus-Klos“ eskaliert
In Bremen sorgt die Neuerrichtung mehrerer öffentlicher Toilettenanlagen für einen heftigen politischen Streit. Zwei Projekte – am Osterdeich und in der zentralen Obernstraße – sollen jeweils rund eine Million Euro kosten. Während der Senat auf bessere Hygiene und dauerhafte Nutzung verweist, spricht die Opposition von Verschwendung.
Gelsenkirchen: Drei „Leihstimmen“ machen AfD-Kandidaten zum Vizebürgermeister
Die konstituierende Sitzung des Gelsenkirchener Stadtrats endete mit einem politischen Paukenschlag: Trotz vorheriger Absprache zwischen SPD und CDU gewann AfD-Kandidat Norbert Emmerich überraschend die Wahl zum stellvertretenden Bürgermeister. Drei zusätzliche Stimmen aus unbekannter Quelle gaben den Ausschlag.
Temu und Shein im Visier: Schneider und Klingbeil fordern zügiges Ende von Zollbefreiungen
Tag für Tag erreichen Hunderttausende Billigpakete aus China Deutschland – besonders zur Weihnachtszeit. Politik und Handel fordern nun ein entschlossenes Vorgehen gegen Qualitätsmängel, Umweltbelastungen und eine wachsende Wettbewerbsverzerrung. Ab 2026 sollen Zölle die Flut bremsen.
FDA untersucht mögliche Zusammenhänge zwischen COVID-Impfungen und Todesfällen bei Kindern
Die US-Zulassungsbehörde FDA hat eine erneute Sicherheitsprüfung zu COVID-19-Impfstoffen angekündigt. Anlass ist ein internes Memo des neuen CBER-Direktors Vinay Prasad, das mögliche Zusammenhänge zwischen Impfungen und gemeldeten Todesfällen bei Kindern behauptet. Offizielle Falldaten liegen derzeit nicht vor – die Untersuchung soll nun Klarheit bringen.
Ford und Renault schmieden E-Auto-Allianz gegen China
Ford und Renault bündeln ihre Kräfte: Mit einer neuen Partnerschaft wollen beide Hersteller erschwingliche E-Autos für den europäischen Markt entwickeln – ein strategischer Schritt im Wettbewerb gegen chinesische Anbieter, die zunehmend Marktanteile gewinnen. Zugleich kommt Bewegung in die EU-Zollpolitik, die sich als wenig wirksam erwiesen hat.
Grundsteuer-Urteil: Eigentümer haben wenig Chancen auf Anfechtung
Der Bundesfinanzhof hat die Neuregelung der Grundsteuer bestätigt – und damit die Erfolgsaussichten von Eigentümern stark geschmälert, gegen angesetzte Grundsteuerwerte vorzugehen. Pauschale Bodenrichtwerte und Nettokaltmieten bleiben zulässig, auch wenn sie im Einzelfall zu deutlichen Abweichungen führen.
Asyl-Deal um Rücknahme ab 2026: Was Dobrindt mit Griechenland und Italien vereinbart hat
Deutschland, Griechenland und Italien haben sich auf ein neues Rücknahmeprogramm für Migranten verständigt, die zuerst in einem der beiden Mittelmeerstaaten registriert wurden. Ab Juni 2026 sollen Dublin-Überstellungen wieder regulär laufen. Die Einigung gilt als Schlüsselbaustein der EU-Asylreform.
Bundesfinanzhof: Neue Grundsteuer ist nicht verfassungswidrig
Die neue Grundsteuer ist nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs nicht verfassungswidrig. Die Münchener Richter wiesen heute drei Klagen gegen die Steuer als unbegründet ab. Der Eigentümerverband Haus & Grund und der Bund der Steuerzahler kündigten Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe an.
RBB verliert vor Arbeitsgericht: Ex-Programmdirektorin Nothelle steht lebenslanges Ruhegeld von 8.437 Euro zu
Der RBB hat seine Niederlage vor dem Arbeitsgericht Berlin hingenommen. Ex-Programmdirektorin Claudia Nothelle erhält ein lebenslanges Ruhegeld von monatlich 8.437 Euro – zusätzlich zu ihrem Professorinnengehalt. Sämtliche Argumente des Senders wurden zurückgewiesen.
Heute die erste Grundsteuer-Urteile: 2.000 Klagen und wachsender Druck auf den Gesetzgeber
In München verkündet heute der Bundesfinanzhof seine ersten Urteile zur neuen Grundsteuer. Damit steht eine Entscheidung an, die Millionen Immobilienbesitzer in Deutschland betreffen könnte – und womöglich erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigt.
Javier-Milei-Institut gegründet: Gebauer, Petry und Ökonomen-Elite planen radikale Deregulierung
Unter der Führung des Juristen Gebauer ist in Deutschland ein neuer freiheitlich-marktwirtschaftlicher Thinktank entstanden: das Javier-Milei-Institut. Mit prominenten Köpfen aus Politik und Ökonomie will die Initiative konkrete Reformvorschläge entwickeln – orientiert am Kurs des argentinischen Präsidenten Milei.
Kanzler im Bürger-Check: Merz verteidigt Wehrdienst und Asylpolitik
In der ARD-Sendung „Die Arena“ stellte sich Kanzler Merz den Sorgen und Einwänden des Publikums. Zwischen Wehrdienst, Rente, Migration und Asylpolitik zeigte sich, wie anspruchsvoll die Erwartungen an die neue Regierung sind – und wo Merz Kurskorrekturen in Aussicht stellt.
Russisches Killerkommando? Mutmaßliches Spionagetrio vor Gericht
Vor dem Oberlandgericht (OLG) Frankfurt hat das Hauptverfahren gegen drei ausländische Staatsangehörige begonnen. Der Generalbundesanwalts wirft ihnen vor, im Auftrag eines russischen Geheimdienstes einen ehemaligen ukrainischen Offizier in Deutschland ausgespäht zu haben.
Früh einzahlen - früher raus? Bas offen für Südekum-Modell zum Rentensystem
Nach der kontroversen Verabschiedung des Rentenpakets signalisiert die Bundesregierung Reformbereitschaft: Der Vorschlag des Ökonomen Jens Südekum das Rentenalter an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, rückt in den Fokus – begleitet von Zustimmung, Kritik und vielen offenen Fragen.
Wadephul holt geplatzten China-Besuch nach - Schwerpunktthema sind Seltene Erden
Außenminister Wadephul ist in Peking eingetroffen. Nach dem geplatzten Termin im Oktober stehen diesmal mehrere hochrangige Gesprächspartner bereit. Im Mittelpunkt: die harten Handelskonflikte, Chinas Exportkontrollen für Seltene Erden und der Druck auf deutsche Unternehmen.
Pentagon-Haushaltsgesetz sieht Milliarden für Abschreckung und Präsenz in Europa vor
Der US-Kongress legt ein außergewöhnlich umfangreiches Verteidigungspaket vor. Der neue National Defense Authorization Act soll die „Frieden durch Stärke“-Linie von US-Präsident Donald Trump präzisieren. Dabei bremst der Entwurf Teile der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie aus.
Tübingen: Geburtstagsgruß ruft Datenschützer auf den Plan
Ein einziger Protest gegen einen Geburtstagsgruß bringt eine Tradition ins Wanken: In Tübingen wird das Amtsblatt nach einer Datenschutzbeschwerde keine Glückwünsche mehr veröffentlichen. Oberbürgermeister Boris Palmer spricht von einem absurden Eingriff der Datenschützer – und einer Fehlentwicklung, die den Gemeinschaftssinn trifft.
Neue Nationale Sicherheitsstrategie: Was die USA von den Europäern fordern
Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA markiert einen tiefgreifenden Kurswechsel: weniger globale Verpflichtungen, mehr Schutz eigener Interessen und eine Rückbesinnung auf strategische Realitäten. Europa, Lateinamerika und die Indopazifikregion stehen vor neuen Erwartungen – und klaren Grenzen amerikanischer Unterstützung.
Stefan Aust gewinnt auch vor dem BGH: Satire von Böhmermann überschreitet Grenzen
Der Bundesgerichtshof hat den Rechtsstreit zwischen Stefan Aust und dem ZDF zugunsten des „Welt“-Herausgebers entschieden. Im Zentrum steht ein verfremdetes Fahndungsplakat aus dem „ZDF Magazin Royale“, auf dem Austs Name mit dem Bild eines Schauspielers kombiniert worden war.
Bundestag stimmt für neuen Wehrdienst - landesweite Proteste und Schulstreiks dagegen
Der Bundestag hat am Freitagvormittag den neuen Wehrdienst beschlossen – ein Mix aus Freiwilligenmodell und möglicher Bedarfswehrpflicht. Bereits am Vormittag formierte sich Widerstand. Schüler, Aktivisten und Bürger demonstrierten in Dutzenden Städten gegen die Reform.
ZIM-Förderung für GovRadar: Vorwürfe gegen Reiche und Guttenberg sorgen für Diskussionen
Das Bundeswirtschaftsministerium fördert seit Jahren innovative Mittelstandsprojekte. Nun rückt eine ZIM-Bewilligung für das Start-up GovRadar in den Mittelpunkt politischer Debatten – vor allem wegen der persönlichen Verbindung zwischen Ministerin Katherina Reiche und ihrem Lebensgefährten Karl-Theodor zu Guttenberg. Die Vorgänge sind komplexer, als es der erste Eindruck vermuten lässt.
Schulstreik gegen neuen Wehrdienst: Proteste in über 50 Städten
Heute stimmt der Bundestag über die neuen Wehrdienstpläne ab. Bundesweit regt sich Widerstand gegen die Wiedereinführung des Wehrdienstes. In zahlreichen Städten wollen Schüler demonstrieren, unterstützt von Eltern, Gewerkschaften und politischen Gruppen. Doch vor Ort wissen viele Schulen bislang nichts von den Aktionen.
Abstimmung zum Rentenpaket: Linke sichert Mehrheit - Merz strebt Kanzlermehrheit an
Am Freitag steht im Bundestag die entscheidende Abstimmung über das Rentenpaket der Bundesregierung an. Nach Tagen der Unsicherheit deutet nun vieles auf eine stabile Mehrheit hin – auch dank der angekündigten Enthaltung der Linken. Kanzler Merz drängt auf ein starkes Signal und strebt die Kanzlermehrheit an.
Klimaziele 2030: Warum Deutschland bis zu 90 Milliarden zahlen muss - und andere EU-Staaten profitieren
Deutschlands strenger Klimakurs stößt an seine Grenzen. Die EU-Klimaschutzverordnung zwingt den größten Industriestandort Europas in eine kostspielige Zwickmühle: Milliardenstrafen zahlen – oder Bürger und Wirtschaft mit drastischen Maßnahmen belasten. Währenddessen rechnen andere EU-Länder mit satten Einnahmen.
NATO prüft „aggressiveres Vorgehen“ im Cyberraum - Moskau warnt vor Eskalation
Eine Äußerung des Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses stößt auf massive Kritik aus Moskau. Admiral Giuseppe Cavo Dragone hatte über präventive, teils offensive Maßnahmen im Bereich hybrider Kriegsführung gesprochen – der Kreml spricht von einer gefährlichen Eskalationsbereitschaft.
Sanktionspaket: Immer mehr Finanzdienste kappen Verbindungen nach Russland und Belarus
Mit dem 19. Sanktionspaket hat die EU den Druck auf russische und belarussische Staatsangehörige deutlich erhöht. Mehrere in Europa tätige Zahlungs- und Kryptodienste blockieren seit Monatsbeginn ihre Nutzung – teils selbst dann, wenn die Betroffenen legal in der EU leben. Die Maßnahmen betreffen neben klassischen Finanzdiensten zunehmend auch den Kryptomarkt.
