Kohle und Erdgas gefragt: Zweite Novemberdunkelflaute treibt Strompreise hoch
Niedrige Windgeschwindigkeiten und dichte Bewölkung drängen Deutschland bereits in die zweite Dunkelflaute dieses Winterhalbjahres. Dadurch müssen die Netzbetreiber erneut verstärkt Kohle- und Gaskraftwerke hochfahren.
Böllerverbot? Linke stellt Antrag im Bundestag
Wenige Wochen vor dem Jahreswechsel nimmt die Debatte um privates Feuerwerk wieder Fahrt auf. Die Linke macht sich für Auflagen stark – nur in einem ganz speziellen Fall will sie Lockerungen.
Bundesaußenminister Wadephul stößt Umstrukturierung des Auswärtigen Amtes an
Außenminister Johann Wadephul (CDU) will das Auswärtige Amt grundlegend umstrukturieren, um es für die „massiven Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ schlagkräftiger aufzustellen. Vorgesehen ist unter anderem die Einrichtung neuer Abteilungen.
25 November: Deutsche Bank praktiziert Brandmauer | Ukraine Friedensplan | Millionenzahlung für Klimakleber
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Nein zur Programmatik, ja zum Gespräch: Zwei Verbände bestätigen Öffnung zur AfD
Das Bekenntnis zweier Wirtschaftsverbände, sich der Debatte mit der AfD nicht mehr zu verschließen, stößt auf Widerstand von anderen Interessenvertretungen und Parteien. Die Deutsche Bank kündigte dem Verband Die Familienunternehmer sogar den Mietvertrag für Veranstaltungen in Berlin.
Hunderte Kilogramm illegaler Pyrotechnik bei Razzia in Berlin entdeckt
Bei einer Razzia haben 140 Einsatzkräfte und Sprengstoffermittler in Berlin 800 Kilogramm illegale Pyrotechnik sowie 350 Kilogramm verschiedener Komponenten beschlagnahmt.
Sprachzertifikate trotz fehlender Kenntnisse - Razzia bei Sprachschulen
Bei einer Razzia an Sprachschulen in Baden-Württemberg und Hessen waren 210 Bundespolizisten im Einsatz; es gibt 15 Hauptbeschuldigte.
„Das Deutsche Zensurnetzwerk“ - Umfassende Recherche zeigt Akteure der digitalen Einflussnahme
Eine umfangreiche Recherche gibt Überblick zu staatlicher Einflussnahme auf digitale Medien. Innerhalb der letzten fünf Jahre sind die Ausgaben im Bereich der Bekämpfung von Desinformation um rund 450 Prozent gestiegen. Unsere Autorin war bei der Vorstellung des Reports dabei.
Nach Lufthansa-Klage: Hohe Strafe für Klimakleber
Sogenannte Klimakleber sind wegen der Blockade eines Flughafens zu hohem Schadenersatz verurteilt worden.
Außenminister: Weltlage so bedrohlich wie seit Ende des Kalten Kriegs nicht mehr
Außenminister Johann Wadephul warnt vor der angespannten internationalen Lage und bezeichnet sie als die gefährlichste seit dem Ende des Kalten Krieges. Er verweist auf den Ukraine-Krieg, Krisen im Gazastreifen und Sudan sowie auf den Großmächtekonflikt zwischen China und den USA.
27.000-Euro-Posten: EU-Parlament bestätigt Daniel Caspary für Rechnungshof
Ein deutscher Europaabgeordneter soll einen der am höchsten dotierten EU-Posten bekommen: Als Rechnungsprüfer winken ihm mindestens 27.000 Euro pro Monat. Nicht alle sind zufrieden mit dem Kandidaten.
Angeklagter im Prozess um Tod von Hanna freigesprochen
Verurteilt worden war er wegen Mordes, doch heute darf er das Gericht als freier Mann verlassen: Der Angeklagte im Prozess um den Tod der Studentin Hanna ist freigesprochen worden.
Verfassungsgericht: Klage von AfD-Politiker unzulässig
AfD-Bundestagsabgeordneter Stefan Keuter ist mit seinem Antrag gegen die Bundesregierung am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Er wollte eine unvollständig beantwortete Kleine Anfrage zu einem Visumsverfahren vollständig geklärt wissen.
Stadträte wählen AfD-Vizebürgermeisterin wieder aus dem Amt - Sondersitzung geplant
Die AfD-Kommunalpolitikerin Sabine Reinknecht ist zwei Wochen nach ihrer Wahl zur dritten Vizebürgermeisterin von Bad Salzuflen wieder von ihrem Ehrenamt abgewählt worden. Bürgermeister Tolkemitt (CDU) und die übrigen Nicht-AfD-Angehörigen im Stadtrat wollten ihre Gemeinde nicht durch ein Mitglied der AfD repräsentiert sehen.
Haushaltswoche startet - Klingbeil warnt vor Selbstzufriedenheit
m Bundestag hat die abschließende Haushaltswoche für den Etat 2026 begonnen, der Ausgaben von rund 524,54 Milliarden Euro vorsieht. Finanzminister Lars Klingbeil betont die Notwendigkeit von Privatinvestitionen, Strukturreformen und Reformen der sozialen Sicherungssysteme.
Corona-Subventionen erschlichen: Gericht verhängt mehrjährige Freiheitsstrafen
Wegen Millionenbetrugs mit staatlichen Coronahilfen verurteilte das Landgericht Frankfurt drei Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen zwischen vier und fast sieben Jahren. Die Täter hatten über ein Dutzend Scheinfirmen rund 3,6 Millionen Euro ergaunert und dafür Unterlagen wie Mietverträge gefälscht.
Vertrauensfrage ausgeschlossen: Weidel kritisiert Merz
Die AfD hat angekündigt, Kanzler Friedrich Merz im Bundestag bei einer möglichen Vertrauensfrage nicht zu unterstützen. Parteichefin Alice Weidel bezeichnet Merz als inkompetent und kritisiert gebrochene Wahlversprechen.
„Wer viel streitet, wird abgewählt“ - Wegner mit Warnung an Bundesregierung
Berlins Regierungschef Kai Wegner bemängelt das äußere Erscheinungsbild der Bundesregierung und fordert mehr Geschlossenheit. Streit solle intern gelöst und Kompromisse besser kommuniziert werden.
„Gefährlich“: Allianz Ukrainischer Organisationen lehnt 28-Punkte-Plan ab
Die Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland kritisiert den 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges als ungerecht und gefährlich. Der Vorschlag erfülle russische Interessen, verletze grundlegendes Völkerrecht und belohne militärische Gewalt.
Kommunen pleite - wie geht es weiter?
Zwei Beispiele: Am 11. September 2024 stürzte ein Teil der Carolabrücke in Dresden ein. Auch die Agra-Brücke in Markkleeberg ist durchgerostet. Doch den Städten und Landkreisen fehlt das Geld für die Modernisierung der Infrastruktur, denn die Kosten für Sozialausgaben sind dramatisch gestiegen. Wer hilft? Wie soll es weitergehen?
Rekordverschuldung: Merz plant milliardenschweren Bundeshaushalt 2026
Vier Tage Debatte, dann die endgültige Abstimmung: Der Bundestag entscheidet über den Etat für 2026. Mit neuen Schulden, die nur während der Corona-Pandemie höher waren.
Rücktritt von BSW-Landesvize verschärft Konflikt: Debatte um AfD-Aussagen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht steckt keine zwei Jahre nach seiner Gründung in einer innerparteilichen Krise. Umfragerückgänge, Austritte im brandenburgischen Landesverband und ein umstrittener Kommentar von BSW-Politiker Christian Dorst verstärken die Turbulenzen.
24. November: Ukraine-Friedensplan | Rentenpaket-Stopp | Historischer Vulkanausbruch
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Thyssenkrupp verkauft Automatisierungssparte an KI-Firma Agile Robots
Thyssenkrupp verkauft seine Automatisierungssparte „Automation Engineering“ an die auf KI-Robotik spezialisierte Münchner Firma Agile Robots. Der Abschluss des Verkaufs wird in den kommenden Monaten erwartet.
Interessenkonflikt? Der Kanzler stärkt seinem Kulturstaatsminister den Rücken
Seit Wochen steht Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) wegen eines mutmaßlichen Interessenkonflikts unter Druck. Es geht um den angeblichen Verkauf von „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ durch eine Gesellschaft, die seinen Namen trägt. Nun hat sich der Bundeskanzler schützend vor seinen Minister gestellt: „Da wird nichts verkauft.“
London: Schärfere Kontrolle der Einreisegenehmigung
Bereits seit April brauchen deutsche Reisende für Ausflüge in das Vereinigte Königreich eine Einreisegenehmigung. Kontrolliert wird aber nur selten – das soll sich bald ändern.
Rentenpaket unter Druck: 22 Ökonomen fordern Stopp - Grüne wollen keine Mehrheit retten
Der Streit um das Rentenpaket bricht nicht ab. Während die Koalitionsspitzen auf eine schnelle Verabschiedung drängen, fordern einflussreiche Ökonomen einen Stopp des Gesetzesentwurfs und vollständigen Neustart der Reform.
Stadtbild-Äußerungen: Keine Ermittlungen gegen Merz
Kanzler Friedrich Merz hat wegen seiner Stadtbild-Äußerung vom Oktober mehr als 1.500 Strafanzeigen erhalten. Die Staatsanwaltschaft sieht jedoch keinen Anfangsverdacht auf Volksverhetzung – das Verfahren wurde eingestellt.
Contitech kündigt Stellenabbau an - vor allem in Hannover
Die Conti-Tochter Contitech soll von 2028 an jährlich 150 Millionen Euro sparen. Dafür werden auch Stellen abgebaut. Die Gewerkschaft IGBCE beklagt die „Filetierung“ eines Traditionskonzerns.
K.o.-Tropfen: Justizministerin will härtere Strafen
K.o.-Tropfen gelten auch als „Vergewaltigungsdroge“. Ein Entwurf sieht vor, dass die gefährlichen Substanzen künftig bei der Strafverfolgung wie eine Waffe behandelt werden sollen.
