Polizeiautos in einer Straße von Peking am 28. November 2022.Foto: NOEL CELIS/AFP via Getty Images

China-Kenner warnen westliche Investoren: „Es ist Zeit, sich aus China zurückzuziehen“

Von 28. November 2022
Die Wut steigt, Massenproteste dauern an. Beobachter warnen, das KP-Regime zu unterschätzen. Es wird bald „etwas Großes“ passieren. Denn die Situation sei unhaltbar, die Wirtschaft bricht zusammen – und Fehler einzugestehen ist keine Option für Xi.

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Dass in zahlreichen Städten in China Menschen gegen die Null-Covid-Politik des KP-Regimes auf die Straße gehen, bleibt auch westlichen Beobachtern nicht verborgen. Für besonderes Interesse sorgt nicht nur die Erkenntnis, dass das Coronavirus selbst rigidesten Maßnahmen trotzt und sich ausbreitet. Es fällt zudem auf, dass die Corona-Politik wie kaum ein anderes Thema die Menschen in China gegen die KP zu mobilisieren vermag.

Weißes Haus: Null-Covid ist „unrealistisch“

Unter dem Eindruck der Proteste macht der Anti-Corona-Koordinator des Weißen Hauses, Ashish Jha, deutlich, dass der Ansatz des KP-Regimes „unrealistisch“ sei. Gegenüber „ABC News“ äußert Jha:

Ich denke, dass es für China sehr, sehr schwierig sein wird, dies durch ihre Null-Covid-Strategie einzudämmen.“

Vor allem glaube er nicht, dass „das realistisch ist, schon gar nicht für das amerikanische Volk“. Demgegenüber bleibe für radikale Ansätze kein Spielraum:

Lockdown und Null-Covid werden sehr schwer durchzuhalten sein.“

Wohlstand als Gegenleistung für totalitäre Herrschaft steht infrage

Auch westliche Korrespondenten vor Ort bestätigen, dass der Unmut in der Bevölkerung noch deutlich breitere Bevölkerungsschichten erfasst hat als vorhergehende Protestbewegungen. Dies, so der Tenor, sei nicht zuletzt dadurch bedingt, dass das bisherige Angebot des KP-Regimes an die Bevölkerung nicht mehr stehe.

In den vergangenen 30 bis 40 Jahren hatte dieses gelautet: totalitäre Herrschaft gegen wirtschaftlichen Aufschwung. Die Null-Covid-Politik hat die totalitäre Herrschaft noch ausgeweitet – gleichzeitig beseitigt sie auch Wohlstand und Wachstum.

„Alle Sektoren leiden“, äußert ein Betroffener vor Ort gegenüber der Epoch Times. „Wir müssen uns selbst ernähren und unsere Familie unterstützen. Wie können wir ohne Einkommen überleben?“

Eine Supermarktbetreiberin in Urumqi bestätigt, dass das Regime sogar im Rahmen ihres Ermessens gefällte Entscheidungen lokaler Behörden beseitigt. So habe man ihr vonseiten der Verantwortlichen auf lokaler Ebene die Wiedereröffnung ihres Ladens zum 26.11. zugesagt. Anschließend habe die Zentrale in Peking die Lockerungen unter dem Banner der Corona-Eindämmung wieder umgekippt.

Protest gegen die KP „kaum jemals so unverblümt und offen“

Der australische Linguist David Moser äußerte auf Twitter:

Ich lebe seit 30 Jahren in China und habe noch nie einen so unverblümt offenen und anhaltenden Ausdruck von Wut gegen die chinesische Regierung gesehen. WeChat explodiert mit Protestvideos und wütenden Beschimpfungen, und der zivile Ungehorsam nimmt überhand. Dies ist ein ernsthafter Test für die KP-Regierung Chinas.“

Mittlerweile haben Weibo-Nutzer damit begonnen, unter dem letzten Beitrag von Li Wenliang weitere Kommentare zu posten.

Der Arzt aus Wuhan starb nach offiziellen Angaben Anfang 2020 an COVID-19. Li Wenliangs Tod löste eine Welle der Wut gegen Beamte des KP-Regimes aus. Diese standen im Verdacht, dem Arzt einen Maulkorb verpasst zu haben, als dieser die Öffentlichkeit über den ersten Ausbruch der Corona-Krankheit informieren wollte.

Gordon Chang: „Chinas Regime an drei Jahre COVID-19-Lügen gebunden“

Der US-amerikanische China-Experte Gordon G. Chang äußerte am Samstag (26. 11.), das chinesische Volk kämpfe „furchtlos gegen hasserfüllte Herrscher“. Er brachte gleichzeitig seine Besorgnis zum Ausdruck, das Regime könnte dem Volk den Krieg erklären, um seine Macht zu retten.

Die Chinesen gehen offen auf Konfrontationskurs zu den Behörden. Sollte Xi Jinping die Armee nicht hinter sich versammeln oder diese nicht bereit sein, seinen Befehlen zu gehorchen, wird die Kommunistische Partei Chinas zusammenbrechen.“

Es werde bald „etwas Großes“ passieren, äußert Chang. Die Situation sei unhaltbar geworden, weil die Wirtschaft zusammenbreche, COVID-19 sich ausbreite und der vermeintlich allmächtige Xi dagegen machtlos sei. Fehler eingestehen sei für ihn keine Option:

Jedes gewöhnliche Regime kann Anpassungen vornehmen, um sich selbst zu retten. Chinas Regime ist jedoch an drei Jahre COVID-19-Lügen gebunden. Ich fürchte, dass die Kommunistische Partei Chinas bald glauben wird, dass der einzige Weg, an der Macht zu bleiben, darin besteht, Demonstranten zu töten. Betet für die Chinesen.“

An Investoren aus dem Westen richtet Chang eine klare Empfehlung: „Es ist Zeit, sich aus China zurückzuziehen.“

Protest breiter aufgestellt als 1989

Anders als 1989, so Chang, sei die Protestbewegung diesmal nicht vorwiegend von Studenten getragen. Diesmal reife die Erkenntnis bezüglich der Wurzel des Problems in der arbeitenden Bevölkerung. Diese sehe, wie die KP Chinas das Land zerstöre.

Blutvergießen unter Demonstranten würde diesmal auch eine breite Masse gegen Xi aufbringen. Im Jahr 1989 seien Wohlstand und Wachstum die Hauptgründe gewesen, warum das Regime den Protest so schnell niederschlagen konnte. Heute jedoch befinde sich die Wirtschaft in einer „Todesspirale“, sodass die KP diesmal „niemanden kaufen kann“.

Taisu Zhang, Professor an der Yale Law School, twitterte am 26. November ebenfalls, es könnte ein Versuch des Regimes, die Proteste gewaltsam niederzuschlagen, bevorstehen. Das Ausmaß der Anti-Lockdown-Proteste könnte den Punkt, an dem sich das Regime bedroht fühle, bald erreicht haben.

„Selbstorganisierte Hilfe gegen strenge Corona-Kontrollen“

In Peking kommt es besonders häufig zu lokalen Lockdowns von Wohngebieten, weil dem Regime bereits vereinzelte Infektionen ausreichen, um solche zu verhängen. Die Bewohner haben begonnen, kollektive Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Nachbarn zu unterstützen, die positiv getestet wurden. Zumindest, solange diese nicht in eine zentrale Quarantänereinrichtung gebracht werden.

Selbst das Regime-Medium ifeng.com zufolge räumt ein, dass in der Großsiedlung Wangjing vielerorts Ankündigungen aufgetaucht seien. In denen wird „im Einklang mit dem Gesetz“ angekündigt, infizierte Nachbarn „bei der Wahrung ihrer individuellen Rechte zu unterstützen“. Auch heißt es dort, man werde sich nicht an Denunziationen beteiligen:

Wir beschuldigen oder diskriminieren die unschuldigen infizierten Nachbarn nicht. Hier geht es um die Aufrechterhaltung der grundlegendsten moralischen Achtung vor dem Menschen in einer zivilisierten Gesellschaft! Und wir bieten ihnen so viel Hilfe wie möglich.“

China-Kommentartor Zhou Xiaohui schrieb in seiner Kolumne für die Epoch Times:

Diese Aktion der Pekinger Bewohner ist selbstorganisierte Hilfe gegen die strenge COVID-Kontrolle des Regimes und zeigt das Erwachen der Bürger.“

In anderen Bezirken waren Wucherpreise und die fehlende Bereitschaft der Behörden, die Menschen zu versorgen, der Anlass für zivilen Ungehorsam.

In Guangzhou kam es deshalb sogar zu Zusammenstößen mit der Polizei, nachdem Behörden Bürgern und Händlern den Zutritt zum Markt verwehrt hatten.

„Welle der Repression“ zu befürchten

Auch in Deutschland sehen Beobachter den Protest in China als eine besondere Qualität des Aufbegehrens. Im WDR äußerte ARD-Korrespondentin Eva Lamby-Schmitt, es sei allein schon bemerkenswert, dass hunderte Menschen sich in verschiedenen Städten zum Protest versammeln.

Vor allem aber seien die kritischen Äußerungen gegen Machthaber Xi und die KP „außergewöhnlich“. Immerhin trauten sich viele Menschen „nicht einmal, den Namen von Xi Jinping zu sagen“.

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) schreibt Friederike Böge ebenfalls, dass dem Land „wohl eine Welle der Repression“ bevorstehen könnte. Die Geschwindigkeit, mit der sich die Protestwelle verbreitet habe, dürfte die Führung in Angst und Schrecken versetzen, so Böge.

Eskalation des Taiwan-Konflikts als mögliche Ablenkung

Auch der renommierte Sinologe Professor Perry Link von der University of California, Riverside sieht im Gespräch mit Bloomberg kaum Bereitschaft Xis, einzulenken. Es sei das persönliche Prestige des Machthabers in Gefahr. Fehler zuzugeben würde für ihn einem Gesichtsverlust gleichkommen – auch vor Rivalen in der Partei, die nur darauf warten würden.

Allerdings sieht Link neben einer gewaltsamen Niederschlagung des Protests auch eine andere mögliche Variante für das Regime, das Thema vom Tisch zu bekommen. Auf eine entsprechende Reporterfrage bestätigte der Experte, dass Xi dafür die Außenpolitik ins Spiel bringen könnte:

Eine Eskalation in Taiwan könnte zweifellos den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit umlenken.“



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