Propaganda und Zensur: KP-Funktionäre und Big-Tech zur Rechenschaft ziehen – US-Senatoren legen Gesetz vor

Von 16. Juni 2021 Aktualisiert: 16. Juni 2021 14:20
Senatorin Blackburn will chinesische Beamte für die Vertuschung wichtiger Informationen in der Corona-Krise zur Rechenschaft ziehen – Big Tech soll ebenfalls für seine Zensur die Verantwortung tragen. Unterstützt wird ihr Vorhaben von zahlreichen Senatoren der Republikaner.

US-Senatorin Marsha Blackburn hat zu einer gemeinsamen Pressekonferenz und Erklärung mit ihren republikanischen Parteikollegen eingeladen. Große Internetfirmen und die Kommunistische Partei Chinas (KPC) sollen für die Vertuschung und Zensur von lebenswichtigen Informationen in der Pandemie zur Rechenschaft gezogen werden.

Große Internetfirmen – auch „Big Tech“ genannt – hätten die Berichterstattung und Internetpräsenz rund um den Ursprung von SARS-CoV-2 zensiert, stellt Blackburn bei einer Pressekonferenz am 10. Juni klar. Die großen Internet-Unternehmen hätten eine Grenze überschritten, so die Senatorin.

Die Senatoren wollen einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen – mit dem Ziel, chinesische Beamte für die Unterdrückung und Verzerrung von Informationen über die Corona-Pandemie zur Verantwortung zu ziehen.

KP Chinas zur Rechenschaft ziehen

Blackburn verurteilte den Umgang der KPC mit der Pandemie: „Die Kommunistische Partei Chinas hat Dr. Li und viele andere zum Schweigen gebracht, weil sie versucht haben, die Wahrheit zu sagen und andere zu warnen“.

In der Zwischenzeit habe die KPC zugesehen, wie sich das Virus auf der ganzen Welt ausbreitet – mit dem Ergebnis, dass Millionen Menschen ihr Leben und ihre Lebensgrundlage verloren.

Dr. Li Wenliang war einer von mehreren chinesischen Whistleblower-Ärzten, die Ende Dezember 2019 versuchten, vor dem Ausbruch der damals noch „unbekannten Lungenentzündung“ in der Stadt Wuhan zu warnen.

Das chinesische Regime ignorierte die Warnungen – stattdessen wurde Li auf eine Polizeistation gebracht. Die Polizei verwarnte ihn wegen „Verbreitung von Gerüchten“ und beschuldigte ihn der „Störung der Gesellschaftsordnung“.

Li starb wenige Wochen später am 7. Februar an einer COVID-Erkrankung.

Das geplante Gesetz der Senatoren soll künftig verhindern, dass Informationen, die die öffentliche Gesundheit betreffen, mit Absicht zurückgehalten werden.

Es befugt den US-Präsidenten, Regierungsbeamte und ihre Mitarbeiter für Handlungen zu bestrafen, die „Informationen über einen öffentlichen Gesundheitsnotstand von internationalem Interesse absichtlich verbergen oder verzerren“, einschließlich COVID-19. Dies betrifft ausschließlich ausländische Personen.

Das Gesetz mit dem Namen „Li Wenliang Global Public Health Accountability Act of 2021“ („Li Wenliang Gesetz für Rechenschaftspflicht zur globalen öffentlichen Gesundheit 2021“) wurde von Blackburn initiiert und Senator Tom Cotton vorgestellt.

„Während des gesamten vergangenen Jahres sahen wir, wie das kommunistische China lügt und Propaganda verbreitet, um eine globale Pandemie zu vertuschen und jeden zum Schweigen zu bringen, der es wagte, die Wahrheit zu sagen“, erklärte Senator Scott.

Big Tech zur Rechenschaft ziehen

Blackburn leitete die Pressekonferenz ein mit: „Facebook hat vor Kurzem seine Entscheidung rückgängig gemacht, jede Art von Information herunterzunehmen, die besagt, dass sie aus dem Labor in Wuhan stammt“.

YouTube hatte zuvor angekündigt, alle Inhalte zu zensieren, die der Weltgesundheitsorganisation (WHO) widersprechen und unter dem Einfluss der KPC stehen. Die Senatorin wies darauf hin, dass Facebook ein Video von Ärzten entfernt hatte, das den Nutzen der Lockdowns infrage stellt.

Twitter hat den Account eines chinesischen Virologen gesperrt, der bestätigte, dass das Wuhan-Labor „Gain-of-Function“-Forschung betreibt. Dabei sei das genau das, „was sie im Wuhan Institut für Virologie tun“, sagte Blackburn.

Die Frage, die sich die Senatoren in diesem Zusammenhang stellten, war, welche Wirkung die Zensur auf die Bevölkerung hat, „vor allem, was es mit unseren Kindern macht“.

„Bat-Gate“

Senator Roger Marshall, der den Vorstoß von Blackburn ebenfalls unterstützt, erhebt gegen Big Tech schwere Vorwürfe. Die großen Internet-Unternehmen und die Medien hätten sogar zusammenarbeitet, um die Geschichte des Labor-Ursprungs von SARS-CoV-2 zu unterdrücken und zu zensieren, sagte der Senator auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Senatorin Blackburn.

Sie haben aber nicht nur unterdrückt, sie haben tatsächlich Leute in Verruf gebracht, die dachten, dass das Virus aus einem Labor stammen könnte“, so Marshall. 

Die E-Mails von Dr. Antony Fauci belegen, dass er auch mit Big-Tech-Unternehmen zusammenarbeiten würde, um diese Geschichte zu unterdrücken, deswegen „wissen wir nach 17 Monaten immer noch nicht viel über dieses Virus“. Er sprach bei dieser Gelegenheit von „Bat-Gate“, also einem Fledermaus-Skandal.

„Wir müssen Rechenschaft verlangen“, sagte Senator Mike Braun. Er bejaht die Bemühung, die KPC zur Verantwortung zu ziehen. Die USA müssten aber ebenso belangt werden, wenn sie in irgendeiner Weise verantwortlich sind und wenn sie geholfen haben, Labors zu finanzieren, die zur Entwicklung dieses Virus geführt haben.

„Kein Zweifel, dass China schuldig ist“

Senator Ron Johnson wies bei der Pressekonferenz darauf hin, dass die Beweise über eine mögliche Labor-Theorie seit Monaten im Verborgenen lagen. Der Senator ist der Meinung, die Medien und die Social-Media-Dienste hätten diese aufdecken sollen: „Schande über die Medien Schande über die sozialen Medien, dass sie dem keine Aufmerksamkeit geschenkt haben, dass sie es komplett ignoriert haben“. 

China hatte 18 Monate Zeit, diese Beweise zu zerstören, „aber es gibt keinen Zweifel daran, dass China schuldig ist“, so der Senator.

(Mit Material von The Epoch Times USA)



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