Bringt die Energiekrise neue EU-Schulden?

Im Dezember werden die EU-Staaten auf einem Gipfel für Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise zusammenkommen. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erwartet eine Einigung und fordert „in der EU mehr gemeinsame Instrumente in der Energiekrise“. „Bei den EU-Maßnahmen für Energiekunden muss noch mehr kommen“, sagt er der „Welt“ in der Mittwochausgabe und schließt neue EU-Schulden nicht aus.

Gentiloni fügt hinzu, dass er den Mitgliedstaaten nicht vorgreifen wolle und äußert sich dennoch überzeugt, „dass der nächste EU-Gipfel weitere gemeinsame Maßnahmen im Energiebereich beschließen wird“.

Neuer Versuch: EU-Schulden erhöhen

„Bei den EU-Maßnahmen im Energiebereich sind wir noch nicht zu Ende“, sagte der EU-Wirtschaftskommissar zuversichtlich. EU-Finanzhilfen für Mitgliedstaaten seien nötig. Gentiloni und Binnenmarktkommissar Thierry Breton schlagen Hilfskredite vor, die mit neuen EU-Schulden finanziert werden sollen. Damit könnten Verbraucher und Unternehmen finanziell unterstützt werden. „Wenn wir die Energiekrise angehen wollen, müssen wir auch über neue gemeinsame Schulden reden“, sagte Gentiloni.

Ein solches Schuldenprogramm würde für Länder mit hoher Bonität kaum eine Belastung bedeuten – eine Umverteilung würde es nicht geben. „Für einzelne Mitgliedstaaten ist alles, was mit Umverteilung in der EU zu tun hat, ein rotes Tuch. Das können wir vermeiden“, so Gentiloni.

Breton sagt in einem Interview mit der „Welt“: „Wer gutes Wirtschaften nur daran festmacht, dass die Schulden oder das Haushaltsdefizit niedrig sind, ist kurzsichtig. Man muss immer berücksichtigen, wofür Staaten Geld ausgeben.“ Weiter führt er im Verlauf des Gespräches aus, dass Unternehmen wegen der hohen Energiekosten ihre Betriebe zeitweise oder für immer schließen oder in andere Länder verlagern.

„Wir müssen vermeiden, dass Firmen so reagieren, weil sie mit den gegenwärtig hohen Energiepreisen nicht klarkommen. Deshalb müssen wir schnell reagieren, damit diese Unternehmen Planungssicherheit haben, und können nicht noch ein halbes Jahr warten. Ein neuer EU-Fonds würde ein Jahr brauchen, um einsatzbereit zu sein.“

Er verweist auf das Hilfspaket – das europäische Instrument für vorübergehende Unterstützung zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Notfällen (SURE) –, welches sofort einsatzbereit sein muss. Es müsse den Sektoren geholfen werden, die am stärksten betroffen sind. „Das betrifft etwa die Produzenten von Stahl, Aluminium, Papier oder Glas.“

Gewinnabschöpfung und Gaspreisdeckel

Im September 2022 einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen. Damit müssen Energieunternehmen künftig einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abgeben. Die Einnahmen von Energieunternehmen sollten bei 180 Euro pro Megawattstunde gedeckelt werden. Auf Übergewinne soll eine Solidaritätsabgabe von mindestens 33 Prozent gezahlt werden.

Außerdem wurde in der EU über einen Gaspreisdeckel diskutiert. Mit diesem würde die EU einen festen oder dynamischen Maximalpreis für Gas festlegen, für den Erdgas innerhalb der Union verkauft werden darf. Die Mehrheit von 15 der 27 EU-Mitgliedstaaten befürwortet den Gaspreisdeckel auf EU-Ebene, dennoch wurde er nicht eingeführt.

Unter anderem Deutschland, die Niederlande und Dänemark lehnten den Gaspreisdeckel ab und begründet die Entscheidung mit einem möglichen Versorgungsengpass und befürchtet, dass Lieferanten ihr Gas nicht mehr in die EU, sondern an andere Länder verkaufen könnten. Zuletzt hatten Belgien, Griechenland, Italien und Polen gedroht, das Energieministertreffen in der kommenden Woche zu blockieren, falls die Europäische Kommission bis dahin keinen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlege.

Gaspreisbremse

Ist mit der EU-Schuldenerhöhung eine Gaspreisbremse für die EU in Sicht? Bei einer Gaspreisbremse würde in der EU ein Höchstpreis für Gas festgelegt werden, der sich vermutlich am Preisniveau von vor der Energiekrise orientieren würde. Das heißt, dass Verbraucher und Unternehmen nur noch den vereinbarten Höchstpreis bezahlen müssten. Die Differenz zwischen dem Höchstpreis der EU und dem Marktpreis würden die Staaten tragen. Die Differenz könnte mit neuen Schulden finanziert werden.

In Deutschland möchte der Bund die Energiepreisbremse mit 200 Milliarden Euro bezuschussen. Eine Energiepreisbremse in der EU würde Deutschland mit weiteren Schulden belasten. Länder wie Deutschland und die Niederlande lehnen neue gemeinsame EU-Schulden bisher ab.
(dts/red/sk)