Michael Horowitz.Foto: Tasos Katopodis/Getty Images

Spygate: Ex-FBI-Chef gibt Lüge zu – Barr spricht von „massivem Amtsmissbrauch und unerklärlichem Verhalten”

Von 17. Dezember 2019 Aktualisiert: 21. Dezember 2019 15:38
Am 9. Dezember 2019 veröffentlichte der Generalinspekteur des US-Justizministeriums Michael Horowitz seinen Bericht über die Entstehung des FBI-Lauschangriffs gegen die Kampagne von Donald Trump 2016. Horowitz, der von Barack Obama nominiert wurde, fand 17 Fälle schwerwiegender Pflichtverletzungen. Die erste Strafermittlung läuft.

Im September 2016 hatte das Justizministerium unter dem damaligen US-Präsident Barack Obama aufgrund nicht bestätigter Vorwürfe Lauschangriffe gegen Mitarbeiter der Trump-Kampagne autorisiert. Wie der Horowitz-Bericht jetzt bestätigte, waren die hanebüchenen Vorwürfe des sogenannten Steele-Dossiers der Clinton-Detektei Fusion GPS der maßgebliche Beleg für diese Anweisung des sogenannten FISA-Gerichts für Auslandsspionage.

Da Inlandsspionage gegen US-Bürger eigentlich illegal ist, vor allem gegen einen politischen Gegner während des Wahlkampfs, habe die Obama-Regierung in Zusammenarbeit mit der Kampagne der damaligen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton einen Verdacht auf eine „Russland-Verschwörung“ erfunden, die später von willfährigen Helfern in den Medien an die Öffentlichkeit getragen wurde, so der Vorwurf aus dem Lager von Donald Trump.

Der ehemalige Obama-FBI-Chef James Comey räumte im Gespräch mit „Fox News“ ein, Fehler gemacht zu haben: „Es war falsch von mir behauptet zu haben, dass der FISA-Prozess korrekt befolgt wurde“, so Comey zu Chris Wallace.

Nun wird gegen einen Mitarbeiter des Justizministeriums ermittelt, weil dieser eine E-Mail geändert habe, die Trump-Mitarbeiter Carter Page entlastet hätte. Der Senator aus Texas, Ted Cruz, Mitglied des Rechtsausschusses, fragte am 11. Dezember 2019 Generalinspekteur Michael Horowitz, ob er so ein Vorgehen schon einmal in seiner Laufbahn erlebt habe. Horowitz dementierte: „Nein, habe ich nicht.“ Cruz fragte, ob ein Privatbürger, der in dieser Weise Gerichtsdokumente gefälscht hätte, strafrechtlich verfolgt werden würde. Horowitz bestätigte dies.

„Die Presse hat an Ihrem [Horowitz‘] Bericht betont, dass Sie keine Beweise für eine politische Kampagne [gegen Trump] gefunden hätten. Das ist Ihre Einschätzung, die ich nicht teile,“ so Cruz im Senat. Die Tatsachen in dem Bericht seien „zutiefst erschütternd“, die Bürger würden „selbst ihre Schlüsse daraus ziehen, warum dieses Muster des Amtsmissbrauchs auftrat“. Von den 17 „schwerwiegenden Fehlern und Falschbehauptungen“ in dem Bericht, die das FBI und Justizministerium benutzt hatten, um einen Lauschangriff gegen die Trump-Kampagne genehmigt zu bekommen, seien „eine Reihe sehr, sehr verstörend. Das sind keine Tippfehler oder Versehen. Es sind groteske Fälle von Amtsmissbrauch“.

In einem Interview mit dem Sender NBC bestritt Justizminister William Barr Horowitz‘ Feststellung, die Lauschangriffe gegen die Trump-Kampagne seien nicht politisch motiviert gewesen: „Unser Land wurde drei Jahre lang auf den Kopf gestellt durch eine völlig aus der Luft gegriffenen Affäre, die von einer völlig verantwortungslosen Presse angefacht wurde“, so Barr.

Es gab massiven Amtsmissbrauch und unerklärliches Verhalten seitens des FBI. Es ist sehr wohl möglich, dass dies aus böser Absicht geschah.“

Horowitz hat eine Million Dokumente untersucht und 100 Zeugen vernommen, um festzustellen, dass „keine Anhaltspunkte für eine politische Motivation zu finden seien“. Barr warf Horowitz vor, nicht intensiv genug gesucht zu haben. „Er hat nur gesagt, hier ist die Erklärung, die diese Leute mir gegeben haben, ich habe nichts gefunden, was dem entgegensteht. Aber den Vorwurf der missbräuchlichen Beweggründe hat er nicht wirklich untersucht. Ich glaube, wir müssen das Ergebnis der ganzen Untersuchung abwarten“, so Barr.

Während Horowitz nur den Prozess des FISA-Antrags untersucht hat, untersucht Sonderermittler John Durham im Auftrag Barrs die ganzen Hintergründe der Trump-Russland-Verschwörung. Diese Ergebnisse werden im Frühjahr oder Sommer erwartet und könnten maßgeblich den US-Wahlkampf beeinflussen.

Das Amtsenthebungsverfahren der Demokraten konnte bisher keine Anhaltspunkte für ein konkretes Verbrechen seitens Präsident Trumps erbringen, den Demokraten bleiben jetzt nur die vagen Anschuldigungen „Machtmissbrauch“ und „Behinderung des Kongresses“, an sich keine Straftatbestände.

Im Interview mit Fox & Friends sagte US-Präsident Trump, er „freue sich darauf“, dass das Amtsenthebungsverfahren im Senat weitergehe, denn dort haben die Republikaner eine Mehrheit und können eigene Zeugen berufen, wie zum Beispiel die Privatdetektive Glenn Simpson und Christopher Steele, den Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten Hunter Biden oder den „Whistleblower“ Eric Ciaramella.

Das Amtsenthebungsverfahren scheint immer mehr auseinanderzufallen. Sogar Demokraten wenden sich immer mehr von dem Amtsenthebungszirkus ab: Laut einer neuen CNN-Umfrage unterstützen nur noch 77% der linken Wähler die Amtsenthebung, im Vormonat waren es 90%.

Der demokratische Abgeordnete Jeff Van Drew kündigte an, die Partei wegen dem Amtsenthebungszirkus zu verlassen. Wie es jetzt aussieht, wird Donald Trump die Amtsenthebung rechtzeitig zum Wahlkampf abwenden und den Durham-Bericht im Frühling/Sommer gegen die Demokraten munitionieren können. Damit könnte die ganze Affäre, die Trump als einen „Putschversuch einmaliger Dimension“ darstellt, den Demokraten gehörig auf die Füße fallen.

Zuerst erschienen im Deutschland-Kurier.

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