Andreas Unterberger: Die Migrationsprobleme sind ungelöst und explosiver denn je

Von 4. Juli 2019 Aktualisiert: 8. Juli 2019 9:25
Alle mit Migration zusammenhängenden Themen werden jetzt nicht mehr bejubelt, sondern in einem großen Strategiewechsel von Mainstreammedien gezielt totgeschwiegen. Gelöst ist damit nichts.

Gelingt es den Mainstreammedien im Zuge ihrer breitflächigen Sympathiekampagne für die Linksparteien und insbesondere die Grünen, den Themenkreis Migration und Islamisierung bis Herbst so erfolgreich unter den Tisch zu kehren und totzuschweigen wie in den letzten Monaten?

Das wird wohl eine der für den herbstlichen Wahlausgang entscheidenden Fragen werden. Dabei zeigt eine aktuelle Bilanz, dass jenseits der medial projizierten Scheinwelt der Problemkreis in keiner Weise gelöst ist.

Etwas ganz anderes hat sich hingegen total verändert: Die Grünen und die ihnen nahestehenden Medien von ORF bis Print haben erkannt, dass ihre politische Strategie der letzten Jahre wahlstrategisch kontraproduktiv gewesen ist. Diese hat ja im Wesentlichen aus drei Teilen bestanden, die nun alle bis auf weiteres aus wahltaktischen Gründen hintangestellt werden:

  • Der Meinungsterror der Political correctness (mit den Schwerpunkten Schwulenbewegung und Gender-Kampf gegen die klassische, als „heteronormativ“ diffamierte Familie) hat die linken Wählerstimmen nicht gerade nach oben getrieben.
  • Die 2015 bis 2017 noch flächendeckend betriebene „Welcome“-Kampagne, also der Jubel über die Bereicherung Europas durch die angeblich so wertvollen „Zufluchtsuchenden“, ist überhaupt nach hinten losgegangen. Für Medien wie Politik.
  • Die (weniger von Grün und Pink als von Rot) betriebene Kampagne „Die Armut ist so furchtbar weitverbreitet und wird immer schlimmer“ wirkt nur noch als skurriler Posthornton, der im letzten Jahrtausend eingefroren ist.

Da sich auch einstige Alternativ-Themen der Linken wie die Zwangsgesamtschule oder die Abschaffung der Wehrpflicht oder die ständige Entdeckung angeblicher Neonazis nicht gerade als Wählermagnet erwiesen haben, versucht man nun statt all dem eine ganz neue Doppelstrategie:

  • Rund um die Uhr wird jetzt wieder gezielt die alte Klimapanik wiederbelebt. Der schneereichste Winter seit langem und der kälteste Mai seit langem sind daher weitestgehend ignoriert worden. Im Gegensatz dazu wird aber tagtäglich der wärmste Juni seit langem dramatisiert, was als Beweis für eine angeblich menschengemachte Klimaerwärmung dargestellt wird, die wiederum nur durch einen Wahltriumph der Grünen beendet werden könnte. Diese Panik „Die Welt geht bald unter“ erinnert lebhaft an die Panikwellen, die Sekten regelmäßig mit ähnlich dummen Parolen und ähnlicher psychologischer Überzeugungskraft zeitweise durchaus erfolgreich auslösen konnten.
  • Alle mit Migration zusammenhängenden Themen werden hingegen nicht mehr bejubelt, sondern in einem großen Strategiewechsel gezielt totgeschwiegen. So macht die von einem strammen SPÖ-Mann kommandierte Statistik Austria zwar zu allem Möglichen Untersuchungen, aber nur nicht zu irgendetwas, was mit Migration und Islamisierung zusammenhängt. Die Linksinstitute der Universitäten (Politologie, Publizistik & Co) tun das erst recht nicht. Die meisten Medien, insbesondere der ORF verschweigen einfach die ethnische Herkunft von Gewalttätern und berichten statt dessen nur noch von „27-Jährigen“ oder „Männern“, die etwas verbrochen haben. Zugleich wird gezielt versucht, jeden als „Rechtsextremist“ zu denunzieren, der den Problemkreis tangiert (was dann beinahe den gesamten Rest der nichtlinken Journalisten einschüchtert). Das alles hat eindeutig parteipolitische Motivationen.

Dabei sind alle mit Migration und Islamisierung zusammenhängenden Probleme völlig ungelöst, sie haben sich sogar zunehmend verschlimmert.

Das bestätigen einige Ereignisse – auch – der allerletzten Zeit. Ein Strauß an Beispielen:

  1. Die EU-Mitgliedsstaaten haben im Vorjahr nicht weniger als 129 Terroranschläge gemeldet. Das ist laut Europol zwar weniger als im Jahr davor. Jedoch wurden 2018 weitaus mehr dschihadistische Anschläge vereitelt als 2017. Und Europol fügt eher ominös hinzu: „Die Bedrohung durch Terrorismus in der EU wurde 2018 viel komplexer.“
  2. In Wien haben sich in dieser Woche beim Wohnpark Alt-Erlaa rund 25 Jugendliche an einer Straßenschlacht zwischen tschetschenisch- und afghanischstämmigen Gruppen beteiligt. Als die Polizei einschreiten wollte, haben sich die Banden plötzlich gegen die Uniformierten verbündet und die Beamten tätlich angegriffen. Einer sprang einen Polizisten mit gestrecktem Bein an und schlug ihm ins Gesicht. Damit hat sich auch in Wien ein Phänomen endgültig breitgemacht, das schon viele deutsche und britische Städte terrorisiert. Alt-Erlaa wird mit Sicherheit auch nicht der letzte Vorfall gewesen sein: Denn nach der beschriebenen Aktion blieben völlig unverständlicherweise alle Beteiligten auf freiem Fuß. Es gab lediglich einige – als Abschreckung absolut untaugliche – Verwaltungsanzeigen gegen ein paar der Teilnehmer. Die unmittelbaren Angreifer wurden überhaupt nicht erwischt.
  3. Während jeder zeitweise Rückgang der Zahl neuankommender Migranten sofort als Beweis hinaustrompetet wird, dass das Migrationsproblem gelöst sei (von dem man ursprünglich überhaupt geleugnet hat, dass es ein Problem ist), wird komplett totgeschwiegen, dass im ersten Drittel des Jahres 2019 die Zahl der Asylwerber in der EU wieder deutlich zugenommen hat, und zwar um 15 Prozent gegenüber dem Jahr davor. Trotz der viel konsequenter gewordenen Politik Italiens und des Zurückfahrens der zeitweise aufgeloderten spanischen Flüchtlingshilfe.
  4. Wichtigste „Flucht“-Route übers Mittelmeer (das allerdings insgesamt als Migrationsweg an Bedeutung gegenüber der Migration auf dem Landweg und per Flugzeug verloren hat) ist wieder die aus der Türkei über die Ägäis auf griechische Inseln geworden. Trotz des von Angela Merkel & Co so bejubelten Abkommens mit der Türkei.
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  6. In Deutschland sind mehrere Fälle einer „Scharia-Polizei“ bekanntgeworden, die in Manier des „Islamischen Staates“ auf den Straßen nächtlichen Terror ausgeübt haben. Die Erwischten sind von den Gerichten jedoch nur mit lächerlichen Strafen zwischen 300 und 1800 Euro erfreut worden.
  7. In Österreich sind im Vorjahr weitere 20.700 positive Entscheidungen zu Asylanträgen rechtskräftig geworden. Im zehnmal größeren Deutschland, das viele für den Hauptmagneten der illegalen Migration halten, waren es nicht einmal sieben Mal so viel. In ganz Europa gab es 2018 wieder mehr als 300.000 positive Entscheidungen.
  8. In Österreich betrug der Anteil jener 15-Jährigen, die daheim nicht die Unterrichtssprache Deutsch sprechen, 18,8 Prozent. In Deutschland hingegen bloß 11,8 Prozent. Migranten zählen in Österreich auch zu einem massiv überhöhten Anteil zu jenen Jugendlichen, die nach der Pflichtschule weder Lehre noch eine sonstige Ausbildung absolvieren. Sie werden alle mit Sicherheit massive Probleme bei der Integration haben – falls sie überhaupt an einer solchen interessiert sind (diese Werte stammen aus 2015; das war also zu Beginn der letzten großen „Flucht“-Welle – sie sind seither mit Sicherheit noch höher geworden).
  9. In Graz sind durch intensivierte Polizeiaktivität 19 Raubüberfälle geklärt worden. Von 20 dabei gefundenen Tatverdächtigen waren nur fünf Österreicher – und selbst bei ihnen ist unbekannt, ob sie nicht auch Migrationshintergrund haben. Alle anderen kommen durchwegs aus östlich von Österreich liegenden Ländern, vor allem aus Russland (was mit großer Wahrscheinlichkeit bedeutet, dass sie Tschetschenen sind).
  10. Besonders schockierend ist das, was man versteckt im offiziellen Bericht zum Februar-Mord an einem Vorarlberger Sozialamtsleiter durch einen Grundsicherung verlangenden Türken – sehr versteckt – aber doch lesen kann: Gegen den Mörder bestand schon seit 2009 ein unbefristetes Einreiseverbot, er war auch zweimal abgeschoben worden; als er jedoch jetzt behauptete, im Syrien-Krieg zwei türkische Soldaten getötet zu haben, weshalb ihm in der Türkei ein Verfahren drohen würde, ist er in Österreich zum Asylverfahren zugelassen worden – er ist jedoch nicht wegen Mordverdachts festgenommen worden, was sonst immer geschieht. Das Mord-Geständnis hat also nicht für Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens gereicht, aber sehr wohl dafür, dass sein Aufenthalt in Österreich dadurch plötzlich wieder völlig rechtmäßig geworden ist. Das ist ein absoluter Skandal. Wenn ein Land solche Gesetze hat, beziehungsweise wenn die Judikatur der europäischen und österreichischen Höchstrichter zu solchen unerträglichen Folgen führt, dann ist Matthäi am Letzten. Dann haben Österreich und Europa alles andere als ein funktionierendes und für die Bürger akzeptables Rechtssystem.
  11. Dazu kommt die ununterbrochene Flut an Meldungen von Gewalttaten, in denen die Herkunft der Täter überhaupt verschwiegen wird, wo es immer nur „Menschen“ sind, die meist mit Messern auf andere losgegangen sind oder sie verprügelt haben. Wie etwa erst in den letzten Stunden in Wels.

In Großbritannien – wo es schon viel länger ähnliche Probleme mit Migranten gibt – hat nun Boris Johnson, der vermutlich nächste Premier, ausdrücklich die Einführung der konsequenten australischen Methoden verlangt, mit denen dort die illegale Immigration gestoppt werden konnte. In Österreich hatte einst auch Sebastian Kurz die Nachahmung des australischen Beispiels verlangt – seit längerem hört man jedoch von ihm bedauerlicherweise absolut nichts mehr dazu.

Zurück nach Österreich …

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Mehr zum Autor Andreas Unterberger und seinem Blog finden Sie HIER Österreichs meistgelesener Internet-Blog: www.andreas-unterberger.at – Autor von „Zwischen Lügenpresse und Fake news“    Regelmäßige Kommentare auf: ORF-Watch.at, EU-Infothek, in der „Weltwoche“, im „Börsen-Kurier“, in „Alles Roger“ und in „thema vorarlberg“

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.