Der Knesset in Jerusalem.Foto: iStock

Arabisches Ra‘am-Kabinettsmitglied Abbas: Keine „Apartheid“ in Israel

Von 13. Februar 2022
Der Vorsitzende der islamisch-konservativen arabischen Partei Ra’am, Mantua Abbas, hat der Behauptung von Amnesty International widersprochen, Israel würde „Apartheid“ praktizieren. Seine Partei gehört seit 2021 der israelischen Regierung an.

Der Vorsitzende der islamisch-konservativen arabischen Ra’am-Partei, Mansur Abbas, hat am Donnerstag (10.2.) bei einer Onlineveranstaltung des Instituts für Nahostpolitik in Washington, D. C. die Behauptung zurückgewiesen, Israel praktiziere „Apartheid“ gegenüber arabischen und anderen nichtjüdischen Bevölkerungsteilen. Dies berichtete die „Times of Israel“.

Abbas: „Apartheid“ beschreibt nicht die objektive Realität in Israel

Erst kurz zuvor hatte die Nichtregierungsorganisation Amnesty International in einem Bericht diesen Begriff gebraucht, um in einem Bericht die Lage von palästinensischen Arabern in Israel selbst und den von Israel kontrollierten Gebieten im Westjordanland zu beschreiben. Kritiker sehen in der Verwendung des Terminus in Bezug auf Israel einen Ausdruck von israelbezogenem Antisemitismus.

Auf die Situation arabischer Bürger in Israel, die etwa 20 Prozent der Bevölkerung stellen, und die Darstellung von Amnesty International angesprochen, erklärte Abbas. „Ich würde es nicht ‚Apartheid‘ nennen.“

Er beschreibe, so Abbas, „die Realität lieber auf objektive Weise“. Wenn es in einem bestimmten Bereich Diskriminierung gäbe, würden er und seine Partei dies auch als Diskriminierung in einem spezifischen Bereich ansprechen. Darüber hinaus wolle er jedoch Juden und Araber zusammenbringen, um gemeinsam soziale und wirtschaftliche Herausforderungen zu bewältigen.

Wörtlich erklärte Abbas: „Meine Rolle als politischer Führer ist: versuchen, die Zwischenräume zu überbrücken.“

Mit eigener islamischer Liste zum Erfolg

Abbas gehört dem heterogenen Regierungsbündnis unter Premierminister Naftali Bennett an, ohne ein eigenes Ministeramt zu bekleiden. Diese Möglichkeit habe er jedoch, wenn er dies wünsche, erklärte der Politiker auf weitere Nachfrage.

Bis dato hatten sich arabische Parteien in Israel noch nie um Regierungsbeteiligungen bemüht und wurden auch nicht eingeladen, sich daran zu beteiligen. Die meisten arabischen Parteien gingen Bündnisse mit extrem linken Parteien des israelischen Spektrums ein und waren ähnlich wie diese isoliert.

Abbas hatte das arabische Parteienbündnis „Vereinigte Liste“ jedoch im Vorfeld der Knesset-Wahlen von 2021 verlassen und trat mit einer eigenen, islamisch-konservativen Liste an, die auf Anhieb vier Sitze gewann und zum Zünglein an der Waage bei der Regierungsbildung wurde.

Pragmatischer Ansatz statt Fundamentalismus

Bereits im November des Vorjahres hatte Abbas gegenüber Medien erklärt, Israel sei „ein jüdischer Staat, ob es uns gefällt oder nicht“. Es komme darauf an, welchen Status nichtjüdische Bürger in diesem hätten. „Ich betrachte mich als Bürger mit voller Staatsbürgerschaft in Israel und möchte alle meine Rechte wahrnehmen“, erläuterte Abbas seinen Ansatz.

Aus diesem Grund versuche er auch, mittels eines pragmatischen Ansatzes und einer Zusammenarbeit mit der Regierung Verbesserungen für die arabische Community zu erreichen.

Araber in Israel sind Staatsbürger, haben uneingeschränktes Wahlrecht, sind auf allen Ebenen der israelischen Gesellschaft von den Universitäten über das Gesundheitswesen bis hin zur Justiz vertreten, dennoch gibt es Bereiche, in denen Benachteiligungen beklagt werden. Diesen will Abbas nun auf institutioneller Weise entgegenwirken.

Amnesty International in der Kritik

Die 1961 in Großbritannien gegründete Nichtregierungsorganisation Amnesty International ist vor allem in den 1970er- und 1980er-Jahren bekannt geworden durch ihren über mehrere Kontinente organisierten Einsatz für politische und Gewissensgefangene sowie gegen die Todesstrafe. 1977 erhielt sie den Friedensnobelpreis, daraufhin konnte sie auch zahlreiche Prominente und Personen des öffentlichen Lebens als Unterstützer gewinnen.

In den vergangenen Jahren ist die Organisation allerdings zunehmend in die Kritik geraten. Neben finanziellen Unregelmäßigkeiten und zweifelhaften Praktiken im Umgang mit Mitarbeitern wird Amnesty eine zunehmend parteiische, linksideologische Lesart von „Menschenrechtsarbeit“ angekreidet. Neben antizionistischem Antisemitismus, wie er sich im „Apartheid“-Vorwurf an den jüdischen Staat äußert, fiel diesbezüglich auch der aggressive Einsatz für die Anerkennung des Schwangerschaftsabbruchs als „Menschenrecht“ auf.



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