Kritik innerhalb der Linkspartei
Antifa-Demonstration in Schwarzenberg: Polizei meldet 18 Strafanzeigen
Ohne die befürchteten Auswirkungen auf die traditionelle Bergparade endete am Samstag eine Demonstration in Schwarzenberg. Rund 300 Personen waren dem Aufruf der linksgerichteten Gruppe „Spektrum 360“ gefolgt.
Antifa-Fahne. (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
- Rund 300 Teilnehmer folgten einem Aufruf der linksgerichteten Gruppe Spektrum 360.
- Keine Störungen der traditionellen Bergparade trotz vorheriger Warnungen
- Polizei registriert 18 Strafanzeigen und mehrere Zwischenfälle.
Ohne die befürchteten Auswirkungen auf die traditionelle Bergparade und den Weihnachtsmarkt endete am Samstag, 13. Dezember, eine Demonstration in Schwarzenberg im Erzgebirge. Etwa 300 Personen waren dem Aufruf der linksgerichteten Gruppe „Spektrum 360“ gefolgt, unter dem Motto „Die Staatsmacht in die Schranken weisen“ in der Großen Kreisstadt zu demonstrieren.
Hausdurchsuchungen gegen linkes Wohnprojekt im Schwarzenberg als Anlass
Die Webauftritte von Spektrum 360 werden nur unregelmäßig betreut und enthielten keine Hinweise auf die Demonstration enthalten. Demgegenüber hatten sich Antifa-Gruppen aus den sächsischen Großstädten zum Zweck der „antifaschistischen“ Kundgebung geäußert. Diese solle sich gegen „Repressionen“ richten, denen sich linke Projekte in Sachsen im Allgemeinen und in Schwarzenberg im Besonderen durch die Polizei ausgesetzt sehen. So habe es in einem Wohnprojekt in der Stadt zuletzt Hausdurchsuchungen gegeben.
Zudem finden oft am 13. Dezember Demonstrationen gegen Polizeigewalt statt, so auch in Berlin-Friedrichshain am selben Tag.
In der Bevölkerung hatte der geplante Aufmarsch im Vorfeld Besorgnis hervorgerufen. Es stand zu befürchten, dass sich unter den Demonstranten auch gewaltbereite Linksextremisten befinden. Zudem hatten rechte Gruppierungen zu einer Gegenkundgebung aufgerufen.
Am Abend vor der Kundgebung hatten Unbekannte ein Transparent am Geländer eines Eisenbahnviadukts angebracht, auf dem sich unter anderem ein Hakenkreuz und ein SS-Symbol befanden. Die Polizei stellte dieses sicher und nahm eine Anzeige wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf.
Stadtrat der Linkspartei geht auf Distanz zu Demonstration
Ferner wurden in sozialen Medien Meldungen gestreut, wonach die Teilnehmer der linken Kundgebung die Absicht hätten, die traditionelle Bergparade anzugreifen. Die Versammlungsleiterin, die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, wies diese Behauptungen zurück. In einer Erklärung auf ihrer Website schrieb sie, die Initiatoren hätten ihre Route mit der Versammlungsbehörde abgestimmt. Der Weihnachtsmarkt oder die Bergparade – die erst nach Ende der Kundgebung beginnen sollte – hätten sich mit dieser nie gekreuzt.
Die Abgeordnete unterstützt die Tätigkeit von Spektrum 360 durch die Anmeldung von Demonstrationen. Diese finden unter anderem regelmäßig im Frühjahr statt, wenn der Ermordung des homosexuellen Christopher W. durch Neonazis in Aue im April 2018 gedacht wird.
Inhaltlich und organisatorisch sei jedoch Spektrum 360 selbst für die Demonstration verantwortlich, äußerte Nagel gegenüber der „Freien Presse“. Damit wollte sie offenbar zum Ausdruck bringen, die aggressive Rhetorik der Gruppierung gegen die Polizei nicht uneingeschränkt zu teilen. Innerhalb der Linken war der Aufmarsch nicht unumstritten. Der Schwarzenberger Linken-Stadtrat Hubert Protzel äußerte in einer Sitzung:
„Ich distanziere mich ganz klar. Das hat nichts mit der Politik zu tun, die unser Kreisverband vertritt.“
Zusammenstöße zwischen gewaltbereiten Demonstranten von links und rechts
Wie die Polizeidirektion Chemnitz in einer Erklärung mitteilte, begannen sich die Teilnehmer ab 12:30 Uhr im Bereich des Busbahnhofs zu sammeln. Gegen 13:35 Uhr begann die Auftaktkundgebung, anschließend bewegte sich die Kundgebung bis vor das Rathaus und anschließend wieder zurück. Die Strecke sei „auf Bitte der Versammlungsleiterin nach einer Kooperation mit der Versammlungsbehörde und der Polizei“ verkürzt worden.
Es sei mehrfach erforderlich gewesen, den Demonstrationszug anzuhalten und Teilnehmer auf bestehende Auflagen, insbesondere zur Vermummung, hinzuweisen. Während des Aufmarsches sei es mehrfach zu wechselseitigen Provokationen und vereinzelt auch zu Tätlichkeiten gekommen, als sich Gegendemonstranten entlang der Route positionierten. An der Gegenkundgebung nahmen demzufolge 120 Personen teil.
Dem Polizeibericht zufolge musste Pfefferspray gegen einen Versuch von Gegendemonstranten eingesetzt werden, um diese daran zu hindern, zum Ende des Demonstrationszugs vorzudringen. Ein Polizeibeamter habe ein Knalltrauma erlitten, als „im Aufzug als auch im direkten Umfeld“ Pyrotechnik gezündet worden sei. Zudem sei es von beiden Seiten zu Beleidigungen gegenüber den Einsatzkräften gekommen.
Polizei nahm in Schwarzenberg 18 Strafanzeigen auf
Während einer Identitätsfeststellung sei es dabei auch zu einer Auseinandersetzung zwischen Versammlungsteilnehmern und Einsatzkräften gekommen. Dabei sei eine Teilnehmerin verletzt worden. Nagel warf der Polizei in ihrer Erklärung vor, diese sei „nicht in der Lage“ gewesen, „die Versammlung ausreichend zu schützen“. Stattdessen seien Beamte der Chemnitzer Bereitschaftspolizei „wiederholt gewaltsam gegen Teilnehmende des Demonstrationszuges“ vorgegangen.
Gegen 17:00 Uhr war die Versammlung dem Polizeibericht zufolge beendet. Die meisten Teilnehmer seien mit dem Zug abgereist. Insgesamt habe man nach bisherigem Stand 18 Strafanzeigen aufgenommen. Die meisten davon standen im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen gegen Einsatzkräfte.
Reinhard Werner schreibt für Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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