Mercosur: Große Bauerndemonstration in Brüssel angekündigt
Die EU will das Mercosur-Abkommen am 20. Dezember in Brasilien unterzeichnen. Der Plan wackelt jedoch: Frankreich forderte eine Verschiebung der Unterzeichnung. Landwirte kündigen für Brüssel eine große Demonstration an.
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Während einer Bauern-Demonstration gegen Mercosur auf den Zufahrtsstraßen zur Autobahn A20 in Vierzon, Frankreich, am 24. November 2025.
Foto: Frédéric Moreau/Hans Lucas/AFP via Getty Images
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Freihandelsabkommen mit den Ländern Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay am 20. Dezember bei einem Gipfel in der brasilianischen Stadt Foz do Iguaçu unterzeichnen.
Der Plan wackelt jedoch, Frankreich forderte eine Verschiebung der Unterzeichnung. Es brauche weitere Änderungen, um „legitime Schutzmaßnahmen für unsere europäische Landwirtschaft zu erreichen“, hieß es aus Paris
Französische Landwirte demonstrieren am 24. November 2025 vor EU-Parlament in Straßburg gegen das Freihandelsabkommen Mercosur. Die französischen Agrarproduzenten fordern mehr Schutz.
Foto: Frederick Florin/AFP via Getty Images
Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure hat noch drei Bedingungen. Erstens brauche es „eine starke und wirksame Schutzklausel“. Zweitens müssten die Normen, die in der EU für die Produktion gelten, auch auf die Produktion in den Partnerländern angewendet werden.
Drittens seien Importkontrollen nötig. „Solange wir keine Zusicherungen in diesen drei Punkten haben, wird Frankreich das Abkommen nicht akzeptieren“, sagte der Minister.
Europas Landwirte sehen das Abkommen deshalb sehr kritisch. Zum EU-Gipfel am 18. Dezember in Brüssel ist eine große Bauerndemonstration in der belgischen Hauptstadt angekündigt.
Auf Drängen Frankreichs sind bereits nachträglich Schutzklauseln für die Landwirtschaft in das Abkommen aufgenommen worden.
Wegfall der meisten Zölle
Die EU-Kommission hatte den 27 Mitgliedsländern Anfang September den von Juristen überprüften Text vorgelegt. Für die Ratifizierung braucht es eine qualifizierte Mehrheit unter den 27 EU-Staaten, und auch das Europäische Parlament muss den Text ratifizieren.
Das Büro von Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu erklärte dazu, die Voraussetzungen für eine Abstimmung über die Unterzeichnung seien nicht gegeben.
Ein Demonstrant wirft Heu in ein Feuer während einer von der französischen Gewerkschaft Fédération Nationale des Syndicats d’Exploitants Agricoles (FNSEA) organisierten Bauernkundgebung gegen das Mercosur-Handelsabkommen vor der Präfektur Seine-Maritime in Rouen, Nordfrankreich, am 12. November 2025.
Foto: Lou Benoist/AFP via Getty Images
Im Kern sieht das Abkommen den Wegfall der meisten Zölle vor. Die Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der EU-Exporte in die Mercosur-Staaten von bis zu 39 Prozent.
Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa.
Bundesregierung und DIHK fordern zügige Unterzeichnung
Die Bundesregierung drängt auf eine rasche Ratifizierung. Das Bundeskabinett stimmte am 10. Dezember einer Unterzeichnung des Abkommens zu.
Ebenso fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer eine zügige Unterzeichnung des EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten.
„Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen erwarten die Unternehmen in Deutschland, dass der Europäische Rat und das Europäische Parlament das Abkommen mit den Mercosur-Partnerländern endlich abschließen“, erklärte der DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. „Die EU darf die Chance nicht verpassen.“
DIHK-Experte Treier kritisierte dies: „Handelsbeschränkende Maßnahmen – wie etwa die Verordnung zur Durchführung der bilateralen Mercosur-Schutzklausel – dürfen im Rahmen von EU-Handelsabkommen kein Vorbild sein. Je weniger die EU ihren Partnern anbietet, desto weniger kann sie auch erwarten.“ (afp/ks)
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