„Erhöhte Fluchtgefahr“
Beschädigte Fußfessel: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wegen Fluchtgefahr inhaftiert
Der frühere Präsident Brasiliens ist wegen versuchten Staatsstreichs zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Die Polizei nimmt ihn in Haft, nachdem er seine elektronische Fußfessel beschädigt hatte.
Bolsonaros Gesundheit ist laut den Verteidigern «stark geschwächt». (Archivbild)
Foto: Luis Nova/AP/dpa
s zu 27 Jahren Gefängnis verurteilte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist nach der Beschädigung seiner elektronischen Fußfessel wegen Fluchtgefahr in Haft genommen worden. Auf Anweisung des Obersten Gerichtshofs wurde der 70-Jährige am Samstag (Ortszeit) vom Hausarrest ins Gefängnis verlegt.
Es handele sich nicht um die Vollstreckung der vom Obersten Bundesgericht verhängten Strafe, sondern um eine Maßnahme zur „Gewährleistung der öffentlichen Ordnung“, berichtete unter anderem das Nachrichtenportal „G1“.
Zuvor habe Bolsonaro versucht, seine elektronische Fußfessel aufzubrechen, um an einer geplanten Demonstration seiner Anhänger teilzunehmen, wie der Oberste Richter Alexandre de Moraes erklärte. Es sei daher von einer „erhöhten Fluchtgefahr“ auszugehen.
Lötkolben und Fußfessel
In einem vom Gericht veröffentlichten Video erklärte Bolsonaro, er habe aus „Neugierde“ einen Lötkolben an seine Fußfessel gehalten. Es war das stark beschädigte und Brandspuren aufweisende Gerät zu sehen, das sich jedoch noch immer am Knöchel des Ex-Präsidenten befand.
In seiner Entscheidung für die Inhaftierung des 70-Jährigen verwies der Richter zudem auf eine für den 22. November von Bolsonaros Sohn angekündigte Demonstration vor dem Haus des Ex-Präsidenten, die „ein für seine (Bolsonaros) Flucht günstiges Umfeld“ geschaffen hätte.
Flavio Bolsonaro, der älteste Sohn des Ex-Präsidenten und Senator, hatte die Anhänger seines Vaters dazu aufgerufen, „für ihr Land zu kämpfen“.
„Ich weiß nicht, was bei der Polizei vor sich geht. Alexandre de Moraes, wenn mein Vater dort stirbt, ist das deine Schuld“, sagte Flavio Bolsonaro bei der Versammlung vor Journalisten. Seiner Ansicht nach versuchte sein Vater aus „Verzweiflung“ oder aus „Scham“ die Fußfessel zu zerstören.
US-Botschaft in der Nähe
Richter Moraes hob bei seiner Argumentation zur drohenden Fluchtgefahr auch die Nähe von Bolsonaros Wohnsitz zur US-Botschaft hervor. Dies erhöhe das Risiko, dass der Ex-Präsident und enge Verbündete von US-Präsident Donald Trump dort politisches Asyl beantragen könne.
Trump erklärte am Samstag, er habe „gestern Abend“ mit Bolsonaro gesprochen und werde ihn „ihn naher Zukunft“ treffen. Die Festnahme von Bolsonaro bedauerte der US-Präsident mit den Worten: „Das ist schade.“
Hintergrund: Mahnwache und Sicherheitsbedenken
Vor zwei Tagen hatte Bolsonaros Sohn, Senator Flávio Bolsonaro, zu einer nächtlichen Mahnwache vor dem Haus seines Vaters aufgerufen. Die Bundespolizei stufte dem „G1“-Bericht zufolge den geplanten Aufzug von Anhängern Bolsonaros als Risiko sowohl für Teilnehmer als auch für Einsatzkräfte ein.
Bolsonaro wurde den Berichten zufolge gegen 6:00 Uhr (Ortszeit) in Brasília in Gewahrsam genommen und zur Bundespolizeidirektion gebracht, wo er in einem speziellen Raum für frühere Staats- und Amtsträger untergebracht wurde. Der Ex-Präsident stand seit August wegen Verstößen gegen gerichtliche Auflagen unter Hausarrest.
Bolsonaros Verteidigung hatte am 21. November beantragt, die Strafe im Hausarrest vollziehen zu dürfen und dabei auf gesundheitliche Probleme verwiesen. (dpa/red)
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