Biden ist „überzeugt“: Russland will Ukraine bald angreifen

US-Präsident Joe Biden ist „überzeugt“, dass Russland die Ukraine bald angreifen wird. „Wir haben Gründe zu glauben, dass das russische Militär plant und vorhat, die Ukraine in der kommenden Woche, in den kommenden Tagen, anzugreifen“, sagte Biden im Weißen Haus.

„Wir glauben, dass sie die ukrainische Hauptstadt Kiew angreifen werden, eine Stadt mit 2,8 Millionen unschuldigen Menschen.“ Der Konflikt dürfte heute auch die Beratungen der Münchner Sicherheitskonferenz dominieren, wo Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Vizepräsidentin Kamala Harris erwartet wurden.

Die US-Regierung hatte wochenlang betont, es sei unklar, ob Moskau wirklich in das Nachbarland einmarschieren wolle. Aufgrund jüngster Erkenntnisse sei er nun aber „überzeugt“, dass Russlands Präsident Wladimir Putin „die Entscheidung getroffen hat“, sagte Biden. „Wir haben Gründe, das zu glauben.“

Falls Russland seine Pläne vorantreiben sollte, wäre es für einen „katastrophalen“ und „selbst begonnenen Krieg“ verantwortlich, sagte Biden weiter. Russland weist den Vorwurf des Westens, eine Invasion der Ukraine zu planen, zurück.

Scholz telefoniert mit Biden und anderen Staatschefs

Bundeskanzler Scholz hat am Freitagabend in einer Telefonkonferenz mit Biden und weiteren europäischen und transatlantischen Staatschefs über die Lage in und um die Ukraine gesprochen. Dabei waren sich alle einig, dass die Gefahr eines russischen Angriffs auf die Ukraine „sehr real sei“, wie die Bundesregierung nach dem Gespräch mitteilte.

„Es bestand Einigkeit in der Erwartung an Russland, von Provokationen und einer weiteren Eskalation abzusehen, stattdessen ein dringend notwendiges Signal der De-eskalation zu geben und die wiederholt unterbreiteten Verhandlungsangebote der USA und der Alliierten konstruktiv aufzugreifen“, hieß es.

Am Rande des Expertentreffens zur Sicherheitspolitik in München wollten sich am Samstag auch die Außenminister der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte über das weitere Vorgehen im Konflikt mit Russland abstimmen. Deutschland hat den Vorsitz in dieser Gruppe der Sieben (G7), der außerdem die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan angehören.

Nato-Truppe innerhalb von sieben Tagen bereit

Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa verkürzte angesichts der Spannungen mit Russland die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Bündnissoldaten drastisch. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Nato-Kreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF künftig innerhalb von nur sieben statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können.

Für weitere Truppenteile gilt ab sofort eine sogenannte „Notice-to-Move“-Frist von 30 statt von 45 Tagen. Die US-Regierung hatte zuletzt bereits rund 5.000 zusätzliche Soldaten nach Osteuropa verlegt.

Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte am Freitagabend, dass der Befehl auch für die deutschen Soldaten gilt. „Auf Antrag des Supreme Allied Commander Europe (Saceur), General Wolters, und in enger Abstimmung mit den Alliierten wird die Bundesregierung die Reaktionsfähigkeit der in die Nato Response Force eingemeldeten Kräfte der Bundeswehr erhöhen“, teilte es mit.

Wie viele deutsche Soldaten von der Entscheidung betroffen sind, teilte das Verteidigungsministerium nicht mit. Nach früheren Angaben waren zuletzt rund 13.700 Soldaten für die schnellen Einsatzkräfte der Nato eingemeldet. Mit eingerechnet waren dabei allerdings zum Beispiel auch 750 Kräfte für die VJTF und 2.850 sogenannte nationale Unterstützungskräfte. Von der Nato wurde die Gesamtgröße der NRF zuletzt mit rund 40.000 Soldaten angegeben.

Berichte über starke Explosion in Ost-Ukraine

Im von Separatisten kontrollierten Gebiet um Luhansk in der Ost-Ukraine soll es am Freitag eine große Explosion gegeben haben. Russische Staatsmedien, aber auch private Medien berichteten, dass eine Pipeline in Flammen stehe. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar.

Im Konfliktgebiet Donbass nahmen nach Einschätzung internationaler Beobachter die Verstöße gegen die Waffenruhe weiter massiv zu. In der Region, wo sich die vom Westen aufgerüsteten ukrainischen Regierungstruppen und die von Russland unterstützten Separatisten gegenüberstehen, registrierte die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Hunderte Fälle von Beschuss.

In der Region Luhansk seien 648 Verstöße gegen die Waffenruhe festgestellt worden, darunter 519 Explosionen, hieß es in einer Mitteilung. Für die Region Donezk wurden 222 Verstöße gemeldet, darunter 135 Explosionen. Das war eine deutliche Zunahme im Vergleich der vergangenen Tage. In der Vergangenheit hatte es höhere Zahlen gegeben. Die Konfliktparteien geben sich gegenseitig die Schuld an den Verstößen.

Blinken trifft Lawrow

US-Außenminister Antony Blinken wird sich wegen der Krise nach Angaben des Weißen Hauses erneut mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen. Blinken habe die Einladung angenommen, sich am Mittwoch zu treffen, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki.

Die USA warnten Moskau auch erneut vor dramatischen wirtschaftlichen Folgen im Falle eines Einmarsches in die Ukraine. Ein stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus, Daleep Singh, sagte, Russland würde in dem Fall von den globalen Finanzmärkten isoliert werden und den Zugang zu modernsten Technologien verlieren.

„Die Kosten für Russland wären immens“, mahnte Singh. „Russland müsste mit starken Kapitalabflüssen, wachsendem Druck auf seine Währung, steigender Inflation, höheren Kreditkosten, wirtschaftlichen Einbrüchen und einem Rückgang seiner Produktionskapazität rechnen“, sagte er im Weißen Haus. (dpa/red)