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Rädelsführer der KPCh-Clique vor dem Parteitag zu lebenslanger Haft verurteilt
Polizeibeamte stehen am 11. September 2020 an einem Eingang zu einem Gericht in Peking Wache. (Carlos Garcia Rawlins/Reuters)

China: Rädelsführer der KP-„Clique“ zu lebenslanger Haft verurteilt

Von 2. Oktober 2022
Zwei hochrangige chinesische Sicherheitsbeamte wurden wegen Korruptionsvorwürfen zu lebenslanger Haft verurteilt. Beide waren an der Verfolgung von Falun Gong beteiligt. China-Beobachter glauben, dass sie bald wegen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gestellt werden.

Sun Lijun, ehemaliger stellvertretender Sicherheitsminister, und Fu Zhenghua, ehemaliger Justizminister und leitender stellvertretender Sicherheitsminister, erschienen am 23. September vor einem Pekinger Gericht. Das Gericht kündigte an, dass ihre zur Bewährung ausgesetzten Todesurteile nach zwei Jahren in lebenslange Haft ohne vorzeitige Entlassung umgewandelt werden könnten. Ihnen wurden alle politischen Rechte aberkannt und ihr gesamter persönlicher Besitz wurde eingezogen.

In dem Urteil heißt es weiter, dass Sun und Fu „eine große Menge an Bestechungsgeldern angenommen haben“. Die Umstände ihrer Verbrechen seien sehr schwerwiegend und deren soziale Auswirkungen besonders schlimm. So hätten sie dem Land und dem Volk sehr großen Schaden zugefügt.

Die oberste Disziplinaraufsichtsbehörde der Kommunistischen Partei Chinas (KPC), die Zentrale Kommission für Disziplinaraufsicht, erklärte: „Sun würde alles tun, um seine politischen Ziele zu erreichen“. Er folge keinen moralischen Prinzipien. Chinas Ministerium für öffentliche Sicherheit hatte Sun zuvor beschuldigt, den „giftigen“ Einfluss seiner „politischen Clique“ zu verbreiten.

Vier weitere Mitglieder von Suns „politische Clique“, Beamte auf Provinzebene, erhielten ebenfalls lange Haftstrafen.

Schwere Verbrechen

Sun und seine „Clique“ sollen von der Fraktion des ehemaligen KPC-Führers Jiang Zemin unterstützt werden.

Der China-Analyst Wang aus den USA Youqun wies darauf hin, dass zwei weitere Personen zudem großen Einfluss auf Sun ausübten. Das ist zum einen Meng Jianzhu, ehemaliges Mitglied des Politbüros der KPC und früherer Sekretär der Zentralen Kommission für politische und juristische Angelegenheiten. Des weiteren Zeng Qinghong, ehemals Mitglied des Politbüros und Vizepräsident Chinas.

Sun und Fu sind wichtige Mitglieder der sogenannten „Blutschuld-Bande“ der KPC, die Falun Gong verfolgt und von Jiang und Zeng angeführt wird. Falun Gong ist eine traditionelle chinesische spirituelle Praxis. Sie besteht aus einfachen, langsamen Meditationsübungen. Ihre Lehren beruhen auf den Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht. Ende der 1990er-Jahre hatte sie nach offiziellen Schätzungen 70 bis 100 Millionen Anhänger in China.

Die KP Chinas fühlte sich durch ihre Popularität bedroht und leitete im Juli 1999 eine systematische Ausrottungskampagne ein. Seitdem inhaftierte sie Millionen von Anhängern in Gefängnissen, Arbeitslagern und anderen Einrichtungen. Das Falun-Dafa-Informationszentrum weiß von über 87.000 dokumentierten Folterungsfällen.

Sun und Fu waren Leiter des „Büros 610“, einer Organisation, die von Jiang Zemin zur Verfolgung von Falun Gong eingerichtet wurde. Fu hat auch die „709“ Massenverhaftungen von Bürgerrechtsanwälten in China im Jahr 2015 direkt geplant und durchgeführt. Viele verfolgte Anwälte vertraten Falun Gong-Anhänger vor Gericht.

Die Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (WOIPFG) hat eine Reihe von Mitteilungen über die von Fu begangenen Verbrechen der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden veröffentlicht. Dazu gehört auch der Organraub.

„Bedeutende verdienstvolle Leistung“

Aufgrund ihrer „bedeutenden, verdienstvollen Leistungen“ verschonte das Gericht Sun und Fu von der Todesstrafe. China-Beobachter gehen davon aus, dass dies geschehen ist, weil die beiden Informationen über die schweren Verbrechen von Spitzenfunktionären der KPC preisgegeben haben.

Wang sagte, dass diejenigen, die für die Verfolgung von Falun Gong verantwortlich sind – darunter Jiang, Zeng und die „Blutschuld-Bande“ – in naher Zukunft vor Gericht stehen werden.

„Sowohl Sun und Fu, als auch die bereits zu lebenslänglich verurteilten Zhou Yongkang und Bo Xilai werden dann als wichtige Zeugen für die Verbrechen von Zeng und Jiang, den Urhebern der Falun Gong-Verfolgung dienen“, schrieb Wang in einem Artikel vom 25. September für die chinesische Ausgabe der Epoch Times.

Der Kommentator für Zeitgeschehen Li Zhengkuan aus den USA zieht in der gleichen Ausgabe ein noch drastischeres Fazit: „In naher Zukunft wird der KP Chinas ein internationaler Prozess gemacht werden, der den Nürnberger Prozessen gegen die Nazis in nichts nachsteht. Und jeder Beteiligte wird sich unweigerlich dem ultimativen Urteil des Menschenrechts sowie dem Urteil des Gewissens stellen müssen.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: CCP ‘Clique’ Ringleaders Sentenced to Life in Prison Ahead of Party Congress (deutsche Bearbeitung jw)



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