EU-Sondergipfel: Macron mahnt verbesserte Rückführungspolitik an
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Unmittelbar vor einem EU-Sondergipfel zur Migration hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron eine verbesserte Rückführungspolitik angemahnt. Das sagte Macron am Montag in Paris vor einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs ist am Mittwoch und Donnerstag in Salzburg geplant – Österreich führt derzeit die laufenden EU-Geschäfte.
„Die persönliche Beziehung ist gut und auch sehr direkt“, hieß es ergänzend aus Élyséekreisen mit Blick auf Macron und Kurz.
Dessen Partei ÖVP habe in der vergangenen Woche im Europaparlament für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn gestimmt. „Herr Kurz war bei diesem Thema klar“, hieß es. Der konservative Politiker wolle nicht mit einer Politik gleichgestellt werden, die in Ungarn und – in gewissen Bereichen – in Italien geführt werde.
Bei seinem Kurs gegen „Nationalisten“ in Europa hat Macron vor allem den konservativen ungarischen Regierungschef Viktor Orban im Blick.
Macron und die französische Mitte-Regierung setzen einerseits auf eine harte Linie im Hinblick auf „Wirtschaftsmigranten“, die kein Anrecht auf Schutz in Frankreich haben. Andererseits wollen sie Bedingungen für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge verbessern.
Kurz unterstützt den Plan der Brüsseler EU-Kommission, die Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 auf 10 000 Einsatzkräfte auszubauen, wie AFP weiter berichtete. Der Wiener Regierungschef war bereits am Sonntag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin zusammengetroffen. Am Dienstagvormittag wird er von dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte in Rom empfangen. (dpa)
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