EU stoppt Investitionsabkommen mit China – Bause: „Klare Niederlage für Merkels Chinapolitik“

Eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China liegt vorläufig auf Eis: Brüssel hat seine Bemühungen zur Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China vorläufig ausgesetzt.

Grund dafür seien die jüngsten diplomatischen Zerwürfnisse mit Peking, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Dienstag (4. Mai) der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Angesichts von gegenseitigen Sanktionen sei das Umfeld „für eine Ratifizierung des Abkommens derzeit nicht günstig“.

„Wir können den größeren Kontext der Beziehungen zwischen der EU und China nicht ignorieren“, fügte Dombrovskis hinzu. Die Beweggründe für das Abkommen, darunter das Sichern von fairen Wettbewerbsbedingungen, seien jedoch „immer noch sehr präsent“.

Nach mehrjährigen Verhandlungen hatten sich die EU und China am 30. Dezember 2020 im Grundsatz auf das Investitionsabkommen geeinigt – kurz vor dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte das Abkommen damals als „handelspolitischen Meilenstein“ bezeichnet. Zuspruch kam auch von der deutschen Automobilindustrie.

Grünen-Abgeordnete Margarete Bause begrüßte die Entscheidung der EU und schrieb auf Twitter: „Eine richtige und überfällige Entscheidung der EU. Und eine klare Niederlage für Merkels Chinapolitik.“

Eine richtige und überfällige Entscheidung der #EU. Und eine klare Niederlage für Merkels Chinapolitik. #CAIhttps://t.co/Oibaqykkjs

— Margarete Bause (@MargareteBause) May 4, 2021

USA wollen keinen ähnlichen Deal

Die USA hingegen hatten zu Jahresbeginn erklärt, kein Interesse an einem ähnlichen Deal mit China zu haben. Der damalige US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte das Abkommen als „schwach“. Es werde „die europäischen Arbeiter nicht vor dem Raubzug der Kommunistischen Partei Chinas“ schützen.

Auch die neue US Regierung unter Joe Biden sah es kritisch, dass die EU kurz vor seinem Amtsantritt das Abkommen mit Peking vereinbarte, obwohl Washington die Europäer gebeten hatte zu warten.

Das Abkommen soll Unternehmen beider Seiten stabile Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen im jeweils anderen Markt garantieren.

Menschenrechtsverletzungen in Hongkong und Xinjiang

Unter anderem wegen der Situation in Hongkong und weiterer Vorwürfe hinsichtlich der Menschenrechte in China wurde das Vorhaben jedoch scharf kritisiert.

Wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der nordwestlichen Provinz Xinjiang hatten Großbritannien, die EU, Kanada und die USA im März Sanktionen gegen China verhängt.

Peking wies die Vorwürfe zurück und belegte seinerseits Vertreter der EU, Großbritanniens, Kanadas und der USA mit Strafmaßnahmen. (afp/sza)