Frankreich fürchtet sich vor Zuständen wie in Deutschland

Frankreich will mit einem neuen Gesetz die Flüchtlingspolitik verschärfen, damit keine "extremen Kräfte" ins Parlament kommen. Ein Argument des Innenministers: "Man fürchtet sich vor Zuständen wie in Deutschland. Soll wohl heißen: Die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition ist Schuld am Erstarken der AfD."
Titelbild
Der französische Innenminister Gerard Collomb bei der Vorstellung des Gesetzesvorschlages am 21. Februar 2018, Paris.Foto: LUDOVIC MARIN/AFP/Getty Images
Epoch Times4. März 2018

Angesichts der Höchstzahl von Asylanträgen will die französische Regierung die Flüchtlingspolitik verschärfen. Innenminister Gérard Collomb legte dem Kabinett Ende Februar einen Gesetzentwurf vor, der beschleunigte Asylverfahren und eine längere Abschiebehaft (bis zu 90 Tage) vorsieht.

Ein Argument, mit dem Innenminister Collomb den Gesetzentwurf begründete, griff nun der „Businessinsider“ auf:

Man fürchtet sich vor Zuständen wie in Deutschland. Soll wohl heißen: Die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition ist Schuld am Erstarken der AfD.“

So sagte Gérard Collomb auf einer Pressekonferenz, dass es Deutschland zwar gut gehe, aber die „Einwanderungsfrage zu einem Erstarken der extremen Kräfte“ geführt habe. So sei eine „rechtsextreme Partei wie die AfD“ nun im Bundestag vertreten. Diesem Aufstieg der „Populisten“ will Collomb mit verschärften Asylregeln begegnen.

Der „Businessinsider“ führt weiter aus:

Das mag kurios klingen – vor allem, wenn es aus dem Heimatland des seit Jahrzehnten erfolgreichen Front National kommt.“

Die Regierung von Präsident Macron reagiert mit der Novelle auf die deutlich angestiegenen Flüchtlingszahlen: Im vergangenen Jahr hatte Frankreich erstmals mehr als 100.000 Asylanträge registriert, 17 Prozent mehr als 2016. Im EU-Schnitt halbierte sich die Zahl der Bewerber dagegen.

Über Frankreich versuchen viele Menschen, nach Großbritannien zu gelangen. Im April will das französische Parlament über den stark umstrittenen Gesetzentwurf abstimmen.

Weitere Artikel:

Frankreich will Flüchtlingspolitik verschärfen – NGOs protestieren

Frankreich: Ausnahmezustand wird teilweise zum Gesetz – „geeignetes Mittel“ im Kampf gegen den Terrorismus

Calais: Blutige Auseinandersetzungen zwischen Migranten – Vier Beteiligte durch Schüsse lebensgefährlich verletzt



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion