Giuliani: „Bis zu 900.000 Stimmen in Pennsylvania könnten sich als ungültig erweisen“

Von 13. November 2020 Aktualisiert: 16. November 2020 0:43
Trump-Anwalt Rudy Giuliani erklärte gegenüber Fox News, man habe ausreichend Beweise für 650.000 unberechtigt abgegebene Stimmen allein in den Städten Pittsburgh und Philadelphia in Pennsylvania. Am Sonntag nannte Giuliani sogar noch höhere Zahlen für den Bundesstaat.

Der Anwalt von US-Präsident Donald Trump und frühere Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani, erklärte am Mittwoch (11.11.) in einem Gespräch mit Lou Dobbs von „Fox Business“, allein in den Großstädten Philadelphia und Pittsburgh wären insgesamt etwa 650.000 Stimmen nicht in der gesetzmäßig vorgesehenen Weise abgegeben worden. „Fast keiner“ von hunderttausenden Stimmzetteln, die in das Zwischenergebnis für den Bundesstaat Pennsylvania eingeflossen wären, seien in Gegenwart republikanischer Wahlbeobachter ausgezählt worden.

Gouverneur von Pennsylvania weist Vorwürfe zurück

Die Gesetze des Staates verlangen es jedoch, dass beim Auszählvorgang Vertreter aller Parteien im Wahllokal vertreten sind. Es sei zudem eine „absolute Lüge, so wie sie jahrelang gelogen haben“, wenn Medien nun behaupteten, es gäbe keine Beweise für die Vielzahl an Unregelmäßigkeiten.

In einer Stellungnahme des Büros von Gouverneur Tom Wolf, aus der die englischsprachige Epoch Times zitiert, heißt es, Beobachter aus allen Parteien hätten die Auszählung während des gesamten Prozesses beobachtet und „jede andere Darstellung ist gelogen“.

Bereits vor einigen Tagen hatte Giuliani erklärt, das Trump-Team verfüge über ausreichende Beweise, um die Wahlresultate im Bundesstaat Pennsylvania in gravierender Weise verändern zu können. Gegenüber Maria Bartiromo von Fox News sprach er am Sonntag von Klagen, die eingebracht worden seien, wonach sich 900.000 Stimmen als ungültig erweisen könnten.

Giuliani: „Wir haben ausreichend Zeugen“

Den bisherigen vom Pennsylvania Department of State bekanntgegebenen Zahlen zufolge habe Joe Biden 3,35 Millionen Stimmen (49,7 Prozent) erhalten, Amtsinhaber Donald Trump 3,31 Millionen (49,1 Prozent). Giuliani geht jedoch davon aus, dass es genügend Beweise für Unregelmäßigkeiten gäbe, um die Mehrheitsverhältnisse umzukehren: „Die Wahl in Pennsylvania war ein Desaster“, erklärt der Trump-Anwalt.

„Wir haben Zeugen dafür, dass Leute des Wahllokals verwiesen wurden. Wir haben Leute, die man zu überreden versucht habe, anders zu wählen und denen vorgezeigt worden wäre, wie das vonstattenginge. Ich gebe Ihnen hier das große Bild.“

Beobachter seien für bis zu 24 Stunden „ausgesperrt oder von dem Raum ferngehalten worden“, während Briefwahlstimmen ausgezählt wurden, so Giuliani.

„Obwohl wir vor Gericht gingen und das Recht erstritten, uns zwei Meter weiter an die Auszähltische heranzubewegen, haben die Maschinenbediener der Demokraten vor Ort die Auszählstellen um zwei Meter weiter weg verschoben. Das ist auf Videos dokumentiert. Wir haben mehr als 50 Zeugen.“

Postamtsleiter weist Anschuldigungen zurück

Am Montag brachte das Team Trump eine neue Klage gegen die Zertifizierung der Wahlergebnisse ein, in der es hieß, dass demokratische und republikanische Bezirke nicht die gleichen Vorgaben bezüglich mangelhafter Briefwahlstimmen befolgt hätten – und republikanische Wahlbeobachter den Auszählvorgang nicht aus einer ausreichenden Nähe verfolgen konnten.

Trump-Berater Matt Morgan erklärte am Montag in einer Pressekonferenz, Demokraten hätten die Vorgaben der Wahlvorschriften übertreten, um mangelhafte Briefwahlstimmen zu „heilen“. In republikanischen Bezirken hingegen sei das strikte Reglement des Wahlgesetzes von Pennsylvania eingehalten worden.

Die Klage nimmt auch auf Darstellungen eines mittlerweile beurlaubten Post-Mitarbeiters in Erie County Bezug, der seine Vorgesetzten belauscht haben will, als diese über die Rückdatierung verspätet eingegangener Briefwahlumschläge gesprochen haben. Senator Lindsey Graham hat in einem Schreiben an das Justizministerium gefordert, diesen Vorfall zu untersuchen.

Der beschuldigte Postamtsleiter Robert Weisenbach wies die Darstellung zurück und erklärte, bei dem Mitarbeiter handele es sich um eine problematische Persönlichkeit, die bereits mehrfach wegen mangelhafter Arbeit zurechtgewiesen werden musste. Die „Washington Post“ schrieb, Richard Hopkins, so der Name des Whistleblowers, habe seine Geschichte widerrufen. Dies bestreitet Hopkins. Er sei nach wie vor bereit, seine Aussagen unter Eid zu wiederholen.

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