Grand Jury in New York stimmt für Anklage gegen Trump – Wie geht es weiter?

Trump sieht in der Anklageerhebung einen „Angriff auf unser Land“. Es sei auch ein Angriff auf die „einst“ freien Wahlen, die USA seien jetzt ein „Dritte-Welt-Land“ und eine Nation im Niedergang, schrieb der Republikaner auf der von ihm mitgegründeten Plattform und Twitter-Ersatz Truth Social.

„Seit ich die goldene Rolltreppe im Trump Tower hinuntergefahren bin und noch bevor ich als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wurde, haben die linksradikalen Demokraten – die Feinde der hart arbeitenden Männer und Frauen dieses Landes – eine Hexenjagd veranstaltet, um die Bewegung ‚Make America Great Again‘ zu zerstören“, sagte Trump in einer Erklärung.

Ein Sprecher des Büros des Bezirksstaatsanwalts Alvin Bragg von Manhattan sagte, das Büro koordiniere nun mit Trumps Anwälten seine „Übergabe an die Staatsanwaltschaft von Manhattan zur Anklageerhebung vor dem Obersten Gerichtshof“.

Die genauen Anklagepunkte und Details sind noch unklar. Noch nie zuvor in der US-Geschichte wurde ein Ex-Präsident wegen einer Straftat angeklagt. Die Anklageschrift bleibt derzeit unter Verschluss.

Braggs Büro ermittelt gegen Trump wegen seiner angeblichen Beteiligung an einer Zahlung von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels durch seinen damaligen Anwalt Michael Cohen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2016. Die Zahlung wurde angeblich geleistet, um Daniels davon abzuhalten, mit ihrer Behauptung einer Affäre mit Trump an die Öffentlichkeit zu gehen.

In seiner Schuldbekenntnis-Vereinbarung behauptete der Anwalt, die Zahlung auf Anweisung von Trump geleistet zu haben. Das Geld sei später durch routinemäßige Rechtskosten durch die Trump Organization erstattet worden, obwohl er zuvor behauptet hatte, das Geld aus eigener Tasche bezahlt zu haben.

Trump, der angekündigte Spitzenkandidat für die Präsidentschaftswahlen 2024, hat jegliches Fehlverhalten bestritten und behauptet, er sei ein Opfer von Erpressung.

„Präsident Donald J. Trump ist ein Opfer einer korrupten und verzerrten Version des amerikanischen Justizsystems und der Geschichte“, sagte Alina Habba, eine Anwältin von Trump, in einer Erklärung. „Er wird letztendlich recht bekommen.“

Ex-Vizepräsident Pence: „Das ist ein Skandal“

Auch der frühere US-Vizepräsident Mike Pence kritisierte die Anklage scharf. „Ich finde, das ist ein Skandal“, sagte Pence dem Fernsehsender CNN. „Dies wird nur dazu dienen, dieses Land weiter zu spalten.“ Dass ein ehemaliger Präsident der USA auf beispiellose Weise angeklagt werde, sei skandalös, beklagte Pence, der von 2017 bis 2021 Trumps Stellvertreter war. Millionen Amerikaner hätten den Eindruck, dass es sich um nichts anderes als eine politische Anklage handele.

Dass ein Staatsanwalt aus Manhattan einen bestimmten Amerikaner mitten in einer Wahlkampagne ins Visier nehme, stehe der Idee der Mehrheit der Amerikaner entgegen, die an Gerechtigkeit und Gleichbehandlung vor dem Gesetz glaubten. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Manhattan sende eine fürchterliche Botschaft über das amerikanische Justizsystem aus.

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Florida, Ron DeSantis, will ein mögliches Auslieferungsersuchen nicht unterstützen. „Wenn das Rechtssystem als Waffe eingesetzt wird, um eine politische Agenda voranzutreiben, wird die Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf gestellt“, schrieb der prominente US-Republikaner auf Twitter. DeSantis wird als parteiinterner Konkurrent Trumps betrachtet. Es wird erwartet, dass DeSantis als Präsidentschaftsbewerber für die Wahl im November 2024 antritt.

Republikaner wollen Staatsanwalt Bragg zur Verantwortung ziehen

Das Weiße Haus teilte der Epoch Times in einer Stellungnahme mit, dass es keinen Kommentar zu der Anklage habe.

Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer (New York, Demokraten) sagte in einer Erklärung: „Herr Trump unterliegt denselben Gesetzen wie jeder Amerikaner.“ Und weiter: „Er wird die Möglichkeit haben, das Rechtssystem und eine nicht politisch motivierte Jury in Anspruch zu nehmen, um sein Schicksal gemäß den Fakten und des Gesetzes zu bestimmen.“

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (Kalifornien, Republikaner), versprach, Staatsanwalt Bragg zur Verantwortung zu ziehen.

Alvin Bragg hat unserem Land irreparablen Schaden zugefügt, indem er versucht hat, sich in unsere Präsidentschaftswahlen einzumischen“, sagte McCarthy in einer Erklärung. „Während er routinemäßig gewalttätige Kriminelle freilässt, um die Öffentlichkeit zu terrorisieren, hat er unser heiliges Rechtssystem gegen Präsident Donald Trump instrumentalisiert. Das amerikanische Volk wird diese Ungerechtigkeit nicht dulden, und das Repräsentantenhaus wird Alvin Bragg und seinen beispiellosen Machtmissbrauch zur Rechenschaft ziehen.“

Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten diesbezüglich eine Untersuchung gegen Bragg und sein Büro eingeleitet, die Bragg als Übergriff des Kongresses bezeichnete.

Rechtliche Hürden

Braggs Klage gegen Trump, die nach Ansicht einiger Rechtsexperten ein „neuartiges“ rechtliches Argument enthalte, steht vor erheblichen rechtlichen Hürden.

Alan Dershowitz, ein Rechtsexperte, der 50 Jahre lang an der Harvard Law School gelehrt hat, war sehr skeptisch gegenüber Braggs Versuch, einzelstaatliche und bundesstaatliche Gesetze zu kombinieren – die Anklage wegen falscher Aufzeichnungen bzw. die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung.

„Es gibt ein bundesstaatliches Wahlkampfgesetz und ein einzelstaatliches Gesetz über Aufzeichnungen, und die beiden haben nichts miteinander zu tun“, sagte Dershowitz am 18. März der Epoch Times. „Aber, um das staatliche Gesetz in ein Verbrechen zu verwandeln, muss man sich ein Bundesgesetz ausleihen, was echte, ernsthafte rechtliche Fragen aufzuwerfen scheint.“

Nach Bekanntwerden der Anklage sagte Dershowitz der Epoch Times:

 In 60 Jahren Praxis ist dies der schlimmste Fall von staatsanwaltschaftlichem Missbrauch, den ich je gesehen habe.“

Es stelle sich auch die Frage, ob der Fall verjährt sei.

Nach dem Recht des Staates New York ist die Fälschung von Geschäftsunterlagen an sich ein Vergehen, das nach zwei Jahren verjährt. Wenn der Betrug mit den Geschäftsunterlagen jedoch dazu diente, eine andere Straftat zu vertuschen oder zu begehen, könnte die Anklage auf ein Verbrechen ausgeweitet werden, für das eine Verjährungsfrist von fünf Jahren gilt.

Da die Zahlung an Daniels im Oktober 2016 erfolgte, wäre ein Fall, bei dem eine Anklage wegen eines Kapitalverbrechens erhoben wird, unter normalen Umständen nach zwei Jahren verjährt. Es wird jedoch erwartet, dass Bragg sich auf eine Bestimmung im Landesgesetz berufen wird, die die Verjährungsfrist unterbricht, wenn „der Angeklagte sich ständig außerhalb“ von New York aufhält, so Prozessanwalt John O’Connor in einem Interview mit der Epoch Times.

Es wird erwartet, dass der Staatsanwalt argumentieren wird, dass die Uhr angehalten wurde, weil Trump während des Zeitraums ab 2016 in Washington und Florida ansässig war, sagte O’Connor.

Während dieses Zeitraums verbrachte Trump jedoch noch einige Zeit in New York. Die Frage hängt also von der Auslegung des Wortes „kontinuierlich“ ab, und Rechtsexperten sind sich uneins, wie das Gericht in diesem Punkt entscheiden wird.

Wie es weitergeht

Wenn die üblichen Verfahren eingehalten werden, wird erwartet, dass die Staatsanwälte als Nächstes bei der Staatsanwaltschaft in Lower Manhattan über Trumps freiwillige Auslieferung verhandeln. Tacopina, Trumps Anwalt, hat bereits erklärt, dass sich der ehemalige Präsident freiwillig stellen würde, wenn er angeklagt wird. In diesem Fall würde Trump zu einem vereinbarten Zeitpunkt bei der Staatsanwaltschaft erscheinen, um seine Fingerabdrücke zu nehmen, ein Fahndungsfoto machen zu lassen und seine Persönlichkeitsrechte zu erfahren.

Später würde er in einem Gerichtssaal im selben Gebäude angeklagt werden, was normalerweise innerhalb weniger Stunden geschieht. Während dieses Verfahrens würde Trumps Verteidigerteam die Kopie der Anklageschrift ausgehändigt, und Trump werde auf „nicht schuldig“ plädieren. Trump würde dann auf eigene Kaution freigelassen, da die Staatsanwaltschaft nach New Yorker Recht keine Kaution für nicht gewalttätige Straftaten beantragen darf.

Dershowitz erklärte gegenüber der Epoch Times, dass Trump zwar in einem Schwurgerichtsverfahren in Manhattan verurteilt werden könnte, er aber später in der Berufung gewinnen würde.

„Denn ich glaube nicht, dass Trump in New York einen fairen Prozess bekommen kann“, sagte der Rechtsexperte mit Blick auf die überwiegend demokratisch wählende Bevölkerung der Stadt. „Dann wird das Urteil in der Berufung aufgehoben, aber bis dahin sind wir schon mitten im Wahlkampf“, sagte Dershowitz mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2024.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Grand Jury Votes to Indict Former President Donald Trump“ (redaktionelle Bearbeitung il)

(mit Material von dpa)