Hassan Ruhani, Präsident des Iran, besucht ein Atomkraftwerk in Buschehr (Archiv).Foto: Mohammad Berno/Iranian President's Office/AP/dpa/dpa

Iran verkündet weiteren Teilausstieg aus Atomabkommen – USA kritisiert „atomare Erpressung“

Epoch Times6. November 2019 Aktualisiert: 6. November 2019 11:22
Von dem einst als historisch gefeierten Wiener Atomabkommen ist nicht mehr viel übrig. Nach den USA steigt auch der Iran schrittweise aus, Das endgültige Aus des Deals scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

Der Iran plant einen weiteren Teilausstieg aus dem internationalen Atomabkommen, das die Entwicklung von Nuklearwaffen in der Islamischen Republik verhindern soll.

Präsident Hassan Ruhani kündigte an, sein Land werde von Mittwoch an in der Atomanlage Fordo Urangas in bisher inaktive 1044 Zentrifugen injizieren. Nach dem Wiener Atomabkommen von 2015 sollte die Anlage Fordo nur für wissenschaftliche Projekte genutzt werden – die Zentrifugen dort durften ohne Gasinjektion lediglich getestet werden.

Atomchef Ali Akbar Salehi hatte zuvor mitgeteilt, dass der Iran inzwischen mit schnelleren Zentrifugen arbeitet, die den Prozess der Urananreicherung wesentlich beschleunigen sollen.

Mit dem richtigen Know-How und modernen Zentrifugen lässt sich Uran mittel- oder langfristig bis 90 Prozent anreichern, was dann auch den Bau einer Atombombe ermöglichen würde.

Internationale Besorgnis

Die angekündigten Maßnahmen lösten international Besorgnis aus und könnten das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ernsthaft gefährden.

Nach dem einseitigen Ausstieg der USA im Vorjahr hat sich auch der Iran in den vergangenen sechs Monaten schrittweise von den Bestimmungen des Wiener Abkommens zurückgezogen. In drei Phasen vergrößerte der Gottesstaat zunächst seine Uranvorräte von der festgesetzten Obergrenze von 300 auf 500 Kilogramm.

Danach wurde der Urananreicherungsgrad von den erlaubten 3,67 auf 4,5 Prozent erhöht. In der dritten Phase ignorierte Teheran dann auch die Einschränkungen bei Forschungsarbeiten mit moderneren Zentrifugen. Mit den neuen Zentrifugen kann der Iran sein Uran zehnmal schneller anreichern – und dann auch bestimmt nicht mehr bei 4,5 Prozent bleiben.

Laut Präsident Ruhani wurde die Internationale Atomenergiebehörde IAEA über die vierte Phase in Kenntnis gesetzt. Außerdem sei der vierte Schritt, genauso wie die drei Schritte davor, umkehrbar.

Der Iran fordere lediglich die vertragsgerechte Umsetzung des Wiener Abkommens, damit das Land wieder normal sein Öl exportieren und das Geld über das internationale Banksystem erhalten kann. Bis zur Umsetzung dieser legitimen Forderung bleibe der Iran weiterhin gesprächsbereit, gleichzeitig aber auch konsequent, so der Präsident.

USA wirft Iran „Erpressung“ vor

Die USA haben den vom Iran angekündigten weiteren Schritt zur Abkehr vom internationalen Atomabkommen scharf kritisiert.

Die geplante Ausweitung der Urananreicherung sei „ein klarer Versuch der atomaren Erpressung“, der die „politische und wirtschaftliche Isolation“ des Landes verstärken werde, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Dienstag. Die US-Regierung werde ihre Politik des „maximalen Drucks“ gegen Teheran fortführen, bis das Land sein „destabilisierendes Verhalten“ aufgebe.

Zuvor hatten bereits die EU und Russland „besorgt“ auf die Ankündigung Ruhanis reagiert. Frankreich ermahnte den Iran, seinen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen von 2015 weiter nachzukommen.

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