Japan bricht die Verfassung: Ab jetzt ist Krieg erlaubt

Epoch Times17. Juli 2015 Aktualisiert: 17. Juli 2015 16:09
Die Regierung Japans hat gestern ein Gesetz verabschiedet, das im Widerspruch zum Artikel neun der Verfassung steht und Kampfeinsätze im Ausland erlauben soll.

Japan gibt sich eine neue Militärdoktrin, eine, die Kampfeinsätze im Ausland erlauben soll. Landesweit demonstrierten Zehntausende dagegen – was für japanische Verhältnisse sehr viele sind.

Japans Unterhaus verabschiedete mehrere Sicherheitsgesetze, die zu einem Ende der pazifistischen Politik des Landes führen. Die Entscheidung fiel nach einer heftigen Debatte mit den Stimmen der Regierungskoalition um Ministerpräsident Shinzo Abe. Die Opposition verließ aus Protest den Plenarsaal und boykottierte die Abstimmung.

Die Gesetze gehen nun ins japanische Oberhaus weiter, wo Abes Koalition gleichfalls über eine Mehrheit verfügt. Möglich ist, dass diese dort abgelehnt oder abgeändert werden – doch in dem Fall hätte das Unterhaus die Möglichkeit, seine Gesetzesvorlage mit einer Zweidrittelmehrheit durchzusetzen.

Der japanische Fernsehsender NHK berichtete, dass lt. einer Umfrage 61 Prozent der Bevölkerung den Kurswechsel ablehnen. Präsident Abe kommentierte das so, dass die Bevölkerung die Gesetze noch nicht ausreichend verstanden habe.

Auch China und Korea haben bereits gegen eine Änderung protestiert.

Nach dem Zweiten Weltkrieg verzichtete Japan in der neuen Verfassung „für immer“ auf den Unterhalt von Land- See- der Luftstreitkräften. Doch kurz nach Ausbruch des Koreakrieges 1950 bewirkte der Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte in Japan, General MacArthur, dass Japan eine „Polizeireserve“ genannte Truppe aufstellte.

Derzeit verfügt das japanische Militär mit ca. 240.000 Soldaten und 700 Panzern, 47 Zerstörern, 16 U-Booten und rund 500 Flugzeugen über eine erstaunlich große Truppe angesichts des bisherigen pazifistischen Grundgesetzes. 

Artikel neun der japanischen Verfassung lautete bisher:

„Im aufrichtigen Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten Internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeit auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und die Androhung oder Ausübung von militärischer Gewalt als ein Mittel zur Regelung internationaler Streitigkeiten.“

Original: „The Japanese people forever renounce war as a sovereign right of the nation and the threat or use of force as means of settling international disputes. To accomplish the aim of the preceding paragraph, land, sea, and air forces, as well as other war potential, will never be maintained. The right of belligerency of the state will not be recognized.“

Die japanischen Streitkräfte werden nicht umsonst Japan Self-Defense Forces (JSDF) – Japans Selbstverteidigungskräfte – genannt. Jede Nennung des Begriffes "Militär" war verpönt.

Doch schon seit Jahren versucht Japans Regierung mit Hilfe der USA und auch von Deutschland, diesen klaren Artikel zu umgehen.

Zum Beispiel teilte im Jahr 2010 Keizo Kitagawa, der Chef der japanischen Marine, mit, dass seine Nation den ersten überseeischen Militärstützpunkt in Dschibuti am Horn von Afrika einrichten wird. In Dschibuti befindet sich auch das Militärlager der Bundeswehr. Als Grund für diese Entscheidung wurde die Sicherung der Seewege im Golf von Aden genannt und die Beteiligung an der Anti-Piraterie-Mission. (ks)

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