Frankreich: Gemischte Reaktionen über Macrons neue Regierungsmannschaft

Epoch Times6. Juli 2020 Aktualisiert: 6. Juli 2020 21:37
Nach der Schlappe seiner Partei bei den Kommunalwahlen wechselt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Reihe von Ministern aus: Macron ernannte den bisherigen Haushaltsminister Darmanin zum neuen Innenminister, wie der Elysée-Palast mitteilte.

Nach der Schlappe seiner Partei bei den Kommunalwahlen wechselt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Reihe von Ministern aus: Macron ernannte den bisherigen Haushaltsminister Gérald Darmanin zum neuen Innenminister, wie der Elysée-Palast am Montagabend in Paris mitteilte. Neue Umweltministerin wird die frühere Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Parlamentsausschusses für nachhaltige Entwicklung, Barbara Pompili. In Schlüsselressorts wie Wirtschaft und Außenpolitik setzt der Präsident dagegen auf Kontinuität.

Macron folgt Vorschlägen seines neuen Premierministers Jean Castex

Macron folgt mit den Ernennungen Vorschlägen seines neuen Premierministers Jean Castex, der seit Freitag im Amt ist. Der Präsident hatte nach dem Triumph der Grünen bei den Kommunalwahlen vor gut einer Woche angekündigt, seine Politik stärker sozial und ökologisch auszurichten. Seine Partei La République en Marche war bei der Wahl abgestraft worden.

Die Berufung Darmanins zum Innenminister überrascht: Die Justiz hatte erst kürzlich Ermittlungen wegen mutmaßlicher Vergewaltigung gegen den 37-Jährigen wiederaufgenommen. Er bestreitet die Vorwürfe einer früheren Prostituierten.

Berufung von Eric Dupond-Moretti zum neuen Justizminister sorgte für Verblüffung

Für Verblüffung sorgte die Berufung des Strafverteidigers Eric Dupond-Moretti zum neuen Justizminister. Der 59-Jährige ist in Frankreich für seine Rekordzahl an Freisprüchen bekannt. Auch die Ressortchefs für Landwirtschaft, Kultur und Gleichstellung wechseln.

In einigen Schlüsselressorts bleibt alles beim Alten: Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire bleibt nach Angaben des Elysée-Palastes im Amt, er soll sich dem erwarteten Wirtschaftseinbruch von mehr als elf Prozent in der Corona-Krise entgegenstemmen. Auch Außenminister Jean-Yves Le Drian bleibt, er ist künftig zudem für die Europapolitik verantwortlich.

Verteidigungsministerin und Gesundheitsminister behalten ihr Amt

Verteidigungsministerin Florence Parly behält ebenso ihr Amt wie Gesundheitsminister Olivier Véran. Dieser leitet weiterhin das Vorgehen in der Coronavirus-Pandemie, in der Frankreich rund 30.000 Todesfälle zu beklagen hat.

Macron hatte auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter von einer „Regierung mit Mission“ gesprochen, die der gesellschaftlichen „Sammlung“ dienen solle. Der Staatschef will sich am Nationalfeiertag am 14. Juli zu seinem weiteren Kurs äußern.

Reaktionen aus Opposition gemischt

Die ersten Reaktionen aus der Opposition auf die Kabinettsumbildung fielen gemischt aus: Die Grünen forderten „Taten statt Diskussionen“ von dem neuen Kabinett, die Linkspartei La France Insoumise sprach von einer „liberalen banalen Regierung“.

Wegen seiner umstrittenen Reformpolitik war Macron zunächst durch die Protestbewegung der „Gelbwesten“ unter Druck geraten, die ihm vorwarf, ein „Präsident der Reichen“ zu sein. Dann folgten zum Jahreswechsel monatelange Proteste und Streiks gegen seine Rentenreform und zuletzt die Corona-Krise.

Im Jahr 2022 stehen in Frankreich die nächsten Präsidentschaftswahlen an. Umfragen zufolge muss der 42-jährige Macron dabei mit Stimmenverlusten im Vergleich zu 2017 rechnen. Damals hatte er sich in der Stichwahl klar gegen die national-konservative Politikerin Marine Le Pen des Rassemblement National (ehemals Front National) behauptet. Sie will ihn in zwei Jahren erneut herausfordern. (afp/er)

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