Der Vorsitzende der Partei des französischen Präsidenten Macron bei einer Wahlkampfveranstaltung.Foto: LIONEL BONAVENTURE/AFP/Getty Images

Die Partei von Frankreichs Macron will im EU-Parlament eine dominierende Rolle spielen

Epoch Times14. April 2019 Aktualisiert: 14. April 2019 20:47
Angesichts der klaren Absage von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an Macrons EU-Reformpläne, gibt sich der Vorsitzende von "La République en Marche", Stanislas Guerini, kämpferisch.

Die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wird nach Auffassung ihres Vorsitzenden im neuen Europaparlament eine dominierende Rolle spielen. La République en Marche wolle nach der EU-Parlamentswahl im Mai eine Gruppe bilden, „an der niemand vorbei kommt“, sagte Parteichef Stanislas Guerini der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Ohne La République en Marche (LREM) dürfe nichts entschieden werden können.

LREM stehe im Austausch mit den Liberalen, die sich in der Gruppe Alde sammeln, erklärte Guerini. Seine Partei wolle jedoch „ehrgeiziger werden“. „Wir wollen mit Alde zusammenarbeiten, aber eben nicht exklusiv. Wir wollen die Fraktion vergrößern.“

Guerini übte scharfe Kritik an der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Er sei zwar froh, dass die von Macron angestoßene Debatte zur Reform Europas nun grenzüberschreitend geführt werde. „Ich finde aber, Frau Kramp-Karrenbauers Antwort geht an historischen Herausforderungen vorbei, mit denen wir in Europa konfrontiert sind“, sagte der LREM-Chef. Er habe das Gefühl, „dass Frau Kramp-Karrenbauers Wortmeldung mehr innenpolitisch motiviert war als europapolitisch“.

Kramp-Karrenbauer hatte in einem Zeitungsbeitrag  zentralen Reformvorschlägen von Präsident Macron eine Absage erteilt.

LREM-Chef Guerini äußerte sich in der „SZ“ auch zur Protestbewegung der „Gelbwesten“, die seit Monaten samstags gegen die Politik der Regierung auf die Straße gehen. Die Demonstranten „kämpfen für das Gleiche wie wir: für mehr Gerechtigkeit“, sagte Guerini. „Emmanuel Macron und die Gelbwesten sind zwei Seiten der gleichen Medaille.“

Der Präsident hat für Montagabend (20.00 Uhr) eine Fernsehansprache angekündigt, in der er eine Reihe von politischen Strategiewechseln ankündigen will. Die Änderungen sind ein Ergebnis der „großen nationalen Debatte“, mit der die Regierung auf die „Gelbwesten“-Proteste reagiert hatte. Viele der rund 1,5 Millionen Teilnehmer hatten sich für Steuersenkungen ausgesprochen.(afp/al)

 



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion