USA: Oberster Gerichtshof erhält Zugang zu Abtreibungspille vorerst aufrecht

Mit der am Freitag nach einer elfstündigen Sitzung getroffenen Entscheidung werden bis kommenden Mittwoch Gerichtsurteile vorübergehend ausgesetzt, die den Zugang zu der Pille eingeschränkt hatten. Am Mittwoch hatte das Bundesberufungsgericht in New Orleans im Bundesstaat Louisiana die Auflagen verschärft, unter denen das Mittel verschrieben werden darf.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts war mit der Stimmenmehrheit von zwei gegen einen Richter. Das Richtergremium kippte damit die vorherige Entscheidung eines Bundesrichters in Texas, der Mifepriston vollständig die Zulassung entziehen wollte.

Die US-Regierung hatte daraufhin einen Dringlichkeitsantrag an den Obersten Gerichtshof gestellt, die Wirkung einschränkender Urteile aufzuheben. In seinem Antrag hatte das Justizministerium argumentiert, dass die Urteile „das komplexe Regelwerk für Mifepriston durcheinander bringen“  und so Frauen, dem Gesundheitssystem der Nation, der Aufsichtsbehörde FDA und dem öffentlichen Interesse zutiefst schaden würden.

In der nun von Richter Samuel Alito unterzeichneten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Washington werden die Parteien aufgefordert, ihre Schriftsätze bis kommenden Dienstag einzureichen.

Am Obersten Gerichtshof der USA hat das konservative Lager nach mehreren Neubesetzungen während der Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter. Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Der Supreme Court hatte im vergangenen Juni das landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft – ein Urteil, das ein politisches Erdbeben auslöste.

Mifepriston, in Deutschland unter dem Handelsnamen Mifegyne bekannt, wird in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Nach Angaben der FDA wurde die Pille seit ihrer Zulassung im Jahr 2000 von mehr als 5,6 Millionen Frauen genutzt. In weniger als 1500 Fällen habe es Komplikationen gegeben, ohne dass ein Zusammenhang zu Mifepriston habe hergestellt werden können.(afp)