Parlamentswahl in Kasachstan hat begonnen – Boykott durch Opposition

In Kasachstan hat die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale in dem zentralasiatischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit; 2.00 MEZ), erste Hochrechnungen werden nach dem Ende der Abstimmung um 20.00 Uhr (14.00 MEZ) erwartet. Als Favoritin in das Rennen ging die Regierungspartei Nur-Otan von Präsident Kassym-Schomart Tokajew. Die einzige echte Oppositionspartei boykottierte den Urnengang.

Die Nur-Otan-Partei hatte bei ihrem Parteikongress im November eine Liste mit 126 Kandidaten aufgestellt. Die vier anderen antretenden Parteien gelten als Handlanger der Staatsführung. Die Oppositionspartei NSDP hatte im November erklärt, aus Protest gegen verbreitete Wahlmanipulation keine Bewerber ins Rennen zu schicken. In Kasachstan hat es noch nie Wahlen gegeben, die von internationalen Beobachtern als frei anerkannt wurden.

Zu den prominentesten Persönlichkeiten auf der Kandidatenliste von Nur-Otan gehört die älteste Tochter des langjährigen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, Dariga Nasarbajewa. Sie war seit März 2019 Senatspräsidentin, wurde jedoch im Mai 2020 überraschend von Präsident Tokajew abgesetzt.

Tokajew gelangte an die Macht, nachdem Nasarbajew, der seit 1991 an der Spitze des Landes stand, im Frühjahr 2019 zurückgetreten war. Nasarbajew gilt noch immer als starker Mann der früheren Sowjetrepublik und leitet auch die Nur-Otan-Partei.

Beobachter rechneten – auch aufgrund der niedrigen Temperaturen – mit einer geringen Wahlbeteiligung.

Kasachstan grenzt an China und die Region Xinjiang. Berichten zufolge sind in der Provinz im Nordwesten Chinas mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Umerziehungslagern inhaftiert und werden zu Zwangsarbeit gezwungen. Bekannt wurde das Wirken Chinas in Kasachstan unter anderem durch Sayragul Sauytbays Geschichte. (afp)